Druck auf Tsipras von allen Seiten
Vehemente Kritik vom linken SYRIZA-Flügel / Berlin droht mit Stopp der Gespräche
Berlin. Für die griechische Regierung unter Alexis Tsipras war der Mittwoch ein entscheidender Tag - mal wieder. Im Parlament sollten am Abend zwei der umstrittenen Gesetzespakete zur Abstimmung kommen, die von den Gläubigern zur Bedingung für neue Verhandlungen über ein Kreditprogramm gemacht wurden.
Druck gab es auf Tsipras dabei von mehreren Seiten. Der linke SYRIZA-Flügel erneuerte die Kritik am Kurs des Premiers. Mit Spannung wurde erwartet, wie viele Nein-Stimmen es bei der Abstimmung aus der eigenen Partei geben würde. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten und die kommunistische Pame hatten neuerlich Proteste gegen den Gläubiger-Kurs angekündigt - den auch Tsipras nicht für richtig hält, den er aber einem drohenden Grexit vorgezogen hat.
Druck kam auch erneut aus Berlin. Politiker von Union und FDP drohten mit dem Abbruch der Gespräche über ein neues Kreditprogramm, noch bevor diese überhaupt begonnen haben. Begründet wurde dies mit angeblich gebrochenen Zusagen von Tsipras. Die griechische Regierung hatte mehrere Gesetzesinitiativen vertagt, dies aber im Einklang mit dem Zeitplan der Gläubiger. Deutsche Medien erweckten dennoch den Eindruck, Athen habe »klammheimlich« anstehende »Reformen« verschoben. Der Grünenpolitiker Sven Giegold wies dies zurück. »Schon wieder werden in der Euro-Krise durch Fehlinformationen Feindseligkeiten geschürt«, sagte der Europaabgeordnete.
Auch der Ökonom Rudolf Hickel kritisierte die Auflagen der Gläubiger. Das Programm könne sozial und wirtschaftlich nicht funktionieren, sagte er gegenüber »nd«. Vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble zeige aber Härte gegen Athen, weil er »ein neoliberales Exempel« statuieren wolle. vk Seiten 2 und 3
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