Nicht an den Verhältnissen rütteln
Kurt Stenger zu den Gedankenspielen über eine eigene EU-Steuer
Alle paar Jahre wird über die Idee einer europaweiten Steuer unter Budgethoheit der EU diskutiert. Doch der Spuk war rasch auch wieder verflogen. Vor allem deutsche Regierungen mochten sich dafür nicht erwärmen, denn dadurch würde Brüssel mehr Machtbefugnisse erhalten und sowohl die Frage der Aufwertung des Europarlaments als auch die einer Transferunion akut werden. In Berlin hingegen sieht man die Gemeinschaft als Binnenmarkt zum Wohle der großen deutschen Exportunternehmen - und damit basta. Natürlich hat sich die EU in Teilbereichen weiterentwickelt und Brüssel regelt mehr, als den Deutschen lieb ist. Doch die EU blieb ein Staatenbund, den die wirtschaftlich mächtigen Länder dominieren.
Dass sich die deutsche Regierung jetzt angeblich verhandlungsbereit zeigt, hat strategische Gründe. Nicht nur in Griechenland ist befremdet zur Kenntnis genommen worden, dass die deutsche Regierung die EU am liebsten allein regieren möchte - das könnte Berlin später auf die Füße fallen, wenn wieder wichtige Entscheidungen anstehen. Deshalb geht man ein Schrittchen auf die Integrationisten zu, ohne freilich an den Machtverhältnissen zu rütteln. Nicht etwa das Europaparlament und die EU-Kommission könnten dereinst über ein Budget verfügen, sondern ein europäischer Finanzminister. Und der, so kann man getrost mutmaßen, kann doch nur Wolfgang Schäuble heißen ...
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