Mietrecht nach Maas
Gabriele Oertel hofft auf eine neue Reform, die den Namen auch verdient
Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Zwei Jahre haben die großen Koalitionäre gebraucht, um die im Wahlkampf 2013 von beiden versprochene und vom zuständigen Minister Heiko Maas nach der Wahl sofort in Angriff genommene Mietpreisbremse dem Praxistest zu unterziehen. Die ist zwar nun doch nicht flächendeckend geworden, aber immerhin schon in Berlin, Hamburg und 22 Städten Nordrhein-Westfalens gültig - und zeigt erste Erfolge. Um 3,1 Prozent, so der Mieterbund, sind in der Hauptstadt erstmals seit 2009 die Wiedervermietungsmieten gesunken. Das muss andere Länder überzeugt haben: Neun von ihnen wollen laut »Handelsblatt«-Umfrage jedenfalls demnächst auch auf die Mietpreisbremse treten.
Zum Wochenende wurde angekündigt, dass die Regierung im Herbst das zweite Mietrechtspaket in Angriff nehmen will. Offenbar will Justiz- und Verbraucherminister Maas, den sein SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bei der Vorratsdatenspeicherung übelst vorgeführt hat, zumindest bei den Mietern mit Kostensenkungen punkten. Ob nach den zu erwartenden neuen Scharmützeln mit der Vermieterlobby allerdings tatsächlich klare Regeln für Mietspiegel sowie eine geringere und sogar befristete Modernisierungsumlage herauskommen, ist ungewiss. Wenn die Zeit dafür überhaupt noch reicht. In zwei Jahren wird schließlich wieder gewählt.
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