Es droht die Rückkehr zum offenen Krieg
Die Führung in Ankara verspricht sich von militärischer Eskalation eine Sehnsucht des Volkes nach Führungsstärke
Die 32 Toten, die der Selbstmordanschlag in der südtürkischen Stadt Suruc vor einer Woche gefordert hat, zeugen vor allem von einem: Da bisherige Vorgehen der türkischen Regierung, islamistische Gruppierungen in Syrien als Gegenmacht zu den Kurden zu unterstützen, geht mit einer größeren Gefährdung des inneren Friedens in der Türkei einher. Für Regierungskritiker bedeutete der Anschlag noch etwas, nämlich dass die Regierung nach wie vor Strukturen des Islamischen Staats in der Türkei duldet - oder sogar aktiv unterstützt. Insbesondere kurdische Akteure - innerhalb und außerhalb der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) - waren überzeugt davon, dass der Anschlag ohne Mitwissen oder Unterstützung des türkischen Geheimdienstes MIT nicht möglich gewesen sei.
In der bereits angespannten Situation zwischen der Türkei und der PKK war der Anschlag von Suruc der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. In den Tagen danach wurden ein Soldat, zwei Polizisten und zwei Islamisten von PKK-nahen Kräften erschossen. Die Türkei reagierte hierauf mit Luftangriffen auf die PKK-kontrollierten Gebiete in Nordirak und mit umfangreichen Polizeioperationen in vielen türkischen Städten (»nd« berichtete). Seitdem ist kein Ende der Gewaltspirale zu sehen.
Die militärische Eskalation durch beide Seiten scheint selbstverständlich, ja quasi automatisch zu sein. Doch dies war bisher nicht der Fall. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Zwischenfälle mit zahlreichen Todesopfern. So starben bei Protesten gegen die türkische Politik gegenüber der kurdisch-syrischen Stadt Kobane im Oktober 2014 etwa 40 Menschen, hauptsächlich kurdische Zivilisten. Damals blieb eine Eskalation, wie jetzt zu beobachten, aus. Auch starben bei Gefechten mit PKK-Kämpfern in den zurückliegenden Jahren immer wieder Angehörige der türkische Sicherheitskräfte, ohne dass die türkische Regierung anschließend zum offenen Krieg überging.
Die jetzige Eskalation hat außenpolitische und innenpolitische Gründe. Die türkischen Luftangriffe in Nordirak sind möglich geworden, nachdem sich die Türkei und die USA auf ein gemeinsames Vorgehen in Syrien und Irak einigen konnten.
Die Rechnung scheint recht einfach gestrickt zu sein. Die Türkei unterstützt nicht länger den »Islamischen Staat«, sondern beteiligt sich aktiv im Kampf gegen den IS. Dafür erhält die türkische Regierung freie Hand, um auch in Irak und potenziell auch in Syrien gegen die PKK und PKK-nahe Kräfte wie die syrisch-kurdische PYD militärisch vorzugehen. Die bisherige US-Politik, PKK-nahe Kräfte im Kampf gegen den IS zu unterstützen, wird wohl eingestellt. Zumindest hat die USA ihre Haltung aufgegeben, dass die Türkei diese Kräfte nicht angreifen darf, solange sie im Kampf gegen den IS benötigt werden. Während die Türkei, die eine Pufferzone in Nordsyrien errichten will, bisher durch die USA davon abgehalten wurde, werden diese Pläne nun wieder aus der Schublade geholt. Die türkische Pufferzone soll Gebiete umfassen, die von der kurdischen De-Facto-Autonomieregion Rojava beansprucht werden und zwischen den westlichen und östlichen Rojava-Kantonen liegen. Sowohl die PKK als auch die Partei der Demokratischen Union (PYD) hatten in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie eine türkische Militärintervention in Syrien und die Errichtung einer solchen »Pufferzone« als eine Kriegsklärung an sich betrachten würden. Die USA hatten deswegen die Türkei hiervon abgehalten, weil sie die PYD im Kampf gegen den IS brauchte.
Innenpolitisch kommt die Eskalation insbesondere Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zugute. Nachdem die AKP bei den Wahlen ihre bisherige Mehrheit im Parlament verloren hatte und nicht mehr alleine weiterregieren konnte, führt die jetzige angespannte Lage wohl zu einer größeren Unterstützung für die AKP als zuvor als vermeintliche Garantin für Ruhe und Sicherheit. Die Koalitionsgespräche verlaufen sehr schleppend, und es ist wahrscheinlich, dass keine Regierung innerhalb der gültigen Frist gebildet wird. Dann würde es zu Neuwahlen kommen.
Erdogan rechnet offensichtlich damit, dass bei Neuwahlen die prokurdische und linke Demokratische Partei der Völker (HDP) die Wahlhürde von zehn Prozent nicht noch einmal knackt und die Oppositionsparteien insgesamt an Stimmen verlieren - und so die AKP wieder eine absolute Mehrheit im Parlament erhält. Die Rechnung ist möglicherweise insoweit realistisch, weil die türkischen WählerInnen in Krisensituationen eher bereit sind, für vermeintliche Sicherheit durch eine »starke Regierung« zu votieren.
Die offene Frage ist, ob Erdogan und seine AKP beim Spiel mit dem Feuer die Türkei in einen offenen Krieg gegen die PKK oder einen Bürgerkrieg hineinschlittern lassen oder ob die Regierung es schafft, die jetzige Eskalation wieder herunterzufahren, wenn sie ihren Machterhalt gesichert hat. Eines haben die Ereignisse der letzten Tagen allerdings deutlich gemacht: Erdogan und die AKP sind bereit, auch auf Gewalt und Chaos zurückzugreifen, um sich an der Macht zu halten. Dies sind düstere Aussichten für alle, die immer noch auf demokratische und friedliche Zustände in der Türkei hoffen.
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