Warnung vor Rüstungsfusion
Grüne: Gabriel muss das Zusammengehen von KMW und Nexter verhindern
Berlin. Die bevorstehende Fusion des deutschen Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter stößt bei der Opposition auf Bedenken. Grüne und LINKE äußerten am Dienstag die Befürchtung, dass durch den Zusammenschluss die deutschen Rüstungsexportkontrollen umgangen werden könnten.
Die Verträge der Fusion sollen am Mittwoch unterzeichnet werden. KMW stellt unter anderem den Kampfpanzer Leopard her, Nexter das Konkurrenzmodell Leclerc. Das Gemeinschaftsunternehmen soll zu gleichen Teilen vom französischen Staat und der KMW-Eigentümerfamilie gehalten werden. Es ist die spektakulärste Rüstungsfusion seit Jahren. Zusammen kommen die Partner aus München und Paris auf etwa zwei Milliarden Euro Umsatz und rund 6000 Mitarbeiter.
»Die Gefahr ist riesig, dass nun noch mehr deutsche Panzer in alle Welt geliefert werden«, erklärte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken. Schon heute liefere Deutschland Panzer nach Katar, Algerien »und an andere Menschenrechtsverletzer«. Künftig könnten »über den Umweg Paris« weitere Staaten beliefert werden. Für die Bundesregierung habe die bevorstehende Fusion nach Auffassung van Akens einen großen Vorteil: »Wenn in Zukunft besonders heikle Panzerexporte bekannt werden, wird sie die Verantwortung auf die Regierung in Paris schieben. So lassen sich unangenehme Debatten zu Hause vermeiden.«
Auch die Grünen warnten, der Zusammenschluss dürfe »unter keinen Umständen dazu beitragen, dass über Umwege noch mehr deutsche Waffen in Länder gelangen, die die Menschenrechte mit Füßen treten«. Die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger rief Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« dazu auf, die Fusion zu verhindern.
Der Zusammenschluss muss beim Bundeswirtschaftsministerium angezeigt werden. Gabriel könnte die Fusion untersagen. In Frankreich muss zudem ein gerade beschlossenes Gesetz zu Privatisierungen noch veröffentlicht werden, ehe die Fusion abgeschlossen werden kann.
Die Bedenken der Opposition hält das Wirtschaftsministerium für unbegründet. »Die Rüstungsexportrichtlinien werden nicht berührt«, erklärte ein Sprecher. Agenturen/nd
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