Nicht nur Cockpitleitern und Kleinkram
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Golfregion laufen weiter - trotz Krieg und Menschenrechtsverletzungen
Saudi-Arabien und seine Verbündeten führen Krieg in Jemen. Seit über vier Monaten. Hauptsächlich aus der Luft. Seit Beginn der Bombardements sind dort nach UN-Angaben 4000 Menschen getötet und fast 20 000 verletzt worden. Jeder zweite Tote war Zivilist. Nun bringt die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition offenbar auch Stiefel auf jemenitischen Boden. 3000 Soldaten mit allerlei Material sind in der Hafenstadt Aden angelandet, behaupten Aufklärungsexperten. Es gibt Fotos von Transportfahrzeugen, von Schützenpanzern und anderem Gerät. Zu sehen sind Kampfpanzer vom Typ Leclerc, die offenkundig zu Truppen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehören.
Es hätte nicht viel gefehlt und statt der vom französischen Nexter-Konzern gebauten Leclerc-Tanks hätte man in Aden jetzt »Leoparden« sichten können. Doch da war Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) davor. Keine »Leos« für Saudi-Arabien, lautete seine Entscheidung vor einem Jahr. Und in diesem Jahr verhinderte der Minister, dass über den Umweg Spanien 200 der dort in Lizenz produzierten »Leoparden« an den Golf exportiert werden. Doch demnächst wird die deutsche Rüstungsindustrie Wege finden, um solche Profit beschneidenden Restriktionen zu umgehen. Beispielsweise durch bi- und multinationale Fusionen.
Im vergangenen Monat wurden die Verträge unterzeichnet: Der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und der französische Rüstungskonzern Nexter wollen eine Art »Airbus für Panzer« bilden. Mit dem im wesentlichen deutsch-französischen Konzern Airbus laufen die Golf-Geschäfte ganz ungeniert. Die Militärs von Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten sind ganz wild auf die Airbus-Tankflugzeuge. Kein Gabriel bremst deren Gier. Dabei hatte doch sein Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) bei der Vorstellung des letzten Rüstungsexportberichts betont: »Wir achten genau darauf, in welches Land welche Güter zu welchem Verwendungszweck genehmigt werden.«
Wirklich? Die Bundesrepublik ist mit gut zehn Prozent an Airbus beteiligt, deutsche Firmen liefern Teile und Know-how für den begehrten A330 MRTT. Doch Berlin hält sich aus den Entscheidungen für Ausfuhren offiziell heraus, denn: »Die Bundesregierung war für kein Land die den Export genehmigende Behörde für die Ausfuhr dieser Flugzeuge«, sagte die Regierung und ergänzte: »Die Genehmigung zur Ausfuhr erteilt das Land, aus dem das fertiggestellte Flugzeug ausgeführt wird.« Wenn das kein tragfähiges Modell für den Export von Panzern und anderen Waffensystemen ist!
Machnig hatte auch versichert, dass man die Genehmigungsverfahren für den besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen verschärft habe. Scheinbar trifft das zu, denn seit Januar 2014 wurden für Handfeuerwaffen keine Ausfuhrgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Saudi-Arabien erteilt. In der 2014er Liste stehen daher nur 31 Pistolen und sechs Scharfschützengewehre. Dazu kommen ein paar Sport- und Jagdwaffen. Wozu auch sollte man deutsche Sturmgewehre nach Saudi-Arabien exportieren - wenn doch dort G3 und G36 in Lizenz produziert werden?
Saudi-Arabien gehört seit langem zu den bedeutendsten Abnehmern von Militärtechnik »Made in Germany«. Deutsche Marinewerften arbeiten derzeit - mit Gabriels Segen - einen Auftrag über 100 Patrouillenboote ab. Seit 1999 wurden nach offiziellen deutschen Angaben Rüstungsgüter im Wert von 2,8 Milliarden Euro geliefert. 2014 erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 209 Millionen Euro. Ein Viertel davon betraf direkte Kriegswaffen. Zwischen Januar und Mai 2015 erteilte man Genehmigungen in Höhe von 146 Millionen Euro.
Oft handelt es sich »nur« um Komponenten für Waffensysteme, die im Verbund mit anderen hergestellt werden. Beispiel: der Jagdbomber »Tornado«. Auf Anfrage der Bundestags-Linksfraktion nennt die Regierung den Export von Kreiselpaketen, Temperaturgebern, Software zum Betrieb von Bodengeräten und ähnlichen »Kleinkram«. Für den »Eurofighter« ist das Lieferpaket umfangreicher. Da geht es nicht nur um Cockpiteinstiegsleitern oder kleine Ersatzteile. Gelistet sind Teile für die Feuerleit- und Ortungsausrüstungen oder Abfeuereinrichtungen. Selbst für die saudischen F-15 »Eagle« Jets, hergestellt vom US-Flugzeugbauer McDonnell Douglas, liefern deutsche Firmen Technologie zu.
Selbst wenn Saudi-Arabien als »Stabilitätsanker der Region« nicht Krieg in benachbarten Ländern - Jemen, Syrien, Irak - führen würde, wäre jeder Rüstungsexport nach den bestehenden deutschen Regelungen zu verbieten. Ein Kriterium der Prüfung ist die Menschenrechtssituation im Empfängerland. Wenn die Killer des Islamischen Staates Menschen enthaupten, protestiert die deutsche Regierung. Zurecht! Wenn man in Saudi-Arabien Menschen öffentlich den Kopf abschneidet, ist man weniger besorgt in Berlin. In Saudi-Arabien sind seit Jahresbeginn 95 Todesurteile vollstreckt worden, das sind zwölf mehr als im gesamten Jahr 2014.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
