Mehr schwere Gewalttaten gegen Flüchtlinge
LINKE-Politikerin Jelpke fordert Ende der Diffamierungskampagne in Medien und Politik
Berlin. Gegen Flüchtlingsunterkünfte wurden in Deutschland während des zweiten Quartals dieses Jahres nach derzeitigen Erkenntnissen 96 politisch motivierte Delikte verübt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem nd vorliegt. Laut Regierungsantwort werden 88 dieser 96 Straftaten dem Bereich »Politisch motivierte Kriminalität – rechts« nachweislich zugeordnet. Schwere Gewalttaten wie Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffanschläge gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte haben sich im zweiten Vierteljahr sogar mehr als verdoppelt. Waren es im ersten Quartal noch sieben solcher amtlich registrierten Gewalttaten, ist diese Zahl im zweiten Quartal auf 15 gestiegen.
Angesichts dieser Zahlen fordert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, dass »Medien und herrschende Politik die Diffamierungskampagnen gegen Flüchtlinge endlich beenden. Die Kampagne schürt Hass und liefert den rechten Gewalttätern quasi die Legitimation für ihre Taten.«
Zu den Delikten gegen Flüchtlinge gehören weiterhin Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verstoß gegen das Waffengesetz. An Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte waren laut Regierungsauskunft maßgeblich die rechtsextremen Parteien NPD und Die Rechte beteiligt.
Im ersten Quartal waren ursprünglich 71 Delikte gegen bereits eröffnete oder noch im Bau befindliche Asylbewerberheime gezählt worden. Durch nachträgliche Meldungen erhöhte sich die Zahl für das erste Vierteljahr auf 106. Auch für das zweite Quartal kann sich Zahl der Delikte noch erhöhen, wenn nachträgliche Meldungen in die Statistik einbezogen worden sind. Im gesamten Jahr 2014 hatten die Behörden 203 derartige Straftaten registriert. nd
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