An Sozialkosten dürfen wir nicht sparen
Oberbürgermeisterin Wolf lässt sich Eisenach nicht schlechtreden / Allein kann sie die Probleme aber nicht lösen
nd: Frau Wolf, vor wenigen Wochen blickte ganz Deutschland auf Eisenach, weil einem NPD-Antrag, Sie abzuwählen, auch Stadträte anderer Parteien zugestimmt hatten. Was ist los in Ihrer Stadt?
Wolf: Ich will das nicht schönreden. Schon wieder stand Eisenach damit in einem Zusammenhang mit rechten, rechtsextremen Tendenzen. Deutschland schaut ja regelmäßig auf uns, weil rechte Burschenschaften in die Stadt kommen. Es war deshalb ein Bärendienst, den der Stadtrat der Stadt erwiesen hat. Trotzdem hat alles zwei Seiten: Ich glaube, die Stadträte, welche dachten, sie könnten in einer geheimen Abstimmung ihr parteipolitisches Mütchen kühlen, waren überrascht von den öffentlichen Reaktionen auf dieses Ergebnis. Ich nehme schon wahr, dass es im Stadtrat jetzt zu einer größeren Bereitschaft kommt, sich über die eigene Rolle, die eigene Verantwortung stärker klar zu werden. Ich hoffe, dass das anhält.
Haben Sie eine Erklärung dafür, wie es soweit kommen konnte?
Das ist Kaffeesatzleserei. Es ist kein Stadtrat zu mir gekommen und hat gesagt: Ich habe aus folgenden Gründen für den NPD-Antrag gestimmt. Zu mir sind - direkt oder über die Fraktionsvorsitzenden - 32 von 36 Stadträten gekommen und haben erklärt, sie seien es nicht gewesen. Aber: Nach der jüngsten Stadtratswahl hat es einen Generationenwechsel im Stadtrat gegeben. Ich will nicht sagen, dass das alleine die Ursache für dieses Abstimmungsergebnis ist. Aber das spielt sicher auch eine Rolle. Viele haben wohl nicht richtig eingeschätzt, welch weitreichende Folgen ihr Verhalten haben kann.
Sehen Sie auch bei sich Gründe für den Ausgang des Votums?
Natürlich gibt es im Nachgang von Entscheidungen im Stadtrat Momente, in denen man sich sagt: Da ist es mir nicht gelungen, mein Handeln ausreichend zu begründen. Aber die Fälle, in denen das so war, waren alles keine Gründe, die eine Abwahl auch nur ansatzweise gerechtfertigt hätten. Das ist auch das Ergebnis der Gespräche, die ich im Nachgang der Abstimmung mit Stadträten geführt habe.
Eisenach ist in einer schwierigen Lage. Die Stadt ist dauerpleite und wird ihre Kreisfreiheit verlieren, weil sie mit dem Wartburgkreis fusionieren will. Hat das zu diesem Abstimmungsergebnis beigetragen? Zeigt sich hier eine Gefahr für die Demokratie, wenn Kommunen permanent kein Geld haben?
Ich habe schon den Eindruck, dass vor allem jüngere Stadträte ernüchtert sind, wie eng kommunalpolitische Gestaltungsspielräume sind; gerade, wenn eine Stadt kein Geld hat. Da sind viele hart in der Realität gelandet. Das führt zu Frust, was ich gut verstehen kann. Und ja: Das ist für die Demokratie ein Problem. Schon deshalb, weil es nicht demokratisch ist, wenn ein demokratisch gewähltes Gremium keinen Entscheidungsspielraum hat.
Sie sind jetzt drei Jahre Oberbürgermeisterin Eisenachs. Drei Jahre dauert ihre reguläre Amtszeit noch. Wie ernüchtert sind Sie ob dieser Lage der Stadt?
Ich habe den Vorteil, dass ich seit 2004 im Stadtrat war, ehe ich 2012 Oberbürgermeisterin wurde. Die Situation hat mich deshalb nicht überrascht. Ich bin dagegen stolz darauf, dass es uns trotz dieser schwierigen Lage der Stadt gelungen ist, 2013 und 2014 wieder einen eigenen Haushalt aufzustellen. Damit haben wir wenigstens wieder ein Mindestmaß Selbstbestimmung zurückgewinnen können. Wir konnten zum Beispiel im Bereich des Brandschutzes an Schulen investieren. Deswegen war meine Landung in der Realität längst nicht so hart wie für manches Stadtratsmitglied. Außerdem sind die Möglichkeiten einer Oberbürgermeisterin, Entscheidungen zu treffen, doch noch mal andere als die eines einzelnen Stadtrats.
Wo steht denn Eisenach aus Ihrer Sicht derzeit? Wenn man als Auswärtiger durch die Stadt geht, sieht man belebte Straßen, volle Parkhäuser - und trotzdem sind die Kassen der Kommune bekanntlich leer.
Das ist der Punkt, auf den ich immer wieder hinweise: Das Schlechtreden der Stadt, das Selbstkasteien, das Im-Selbstmitleid-Zerfließen hilft nicht und ist auch nicht die Realität. Nicht umsonst hat die Stadt in der Untersuchung der Industrie- und Handelskammer Erfurt zur Frage, welche Stadt wirtschaftlich besonders attraktiv ist, es auf Platz eins geschafft. Nicht umsonst hat Eisenach eine unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote. Nicht umsonst funktioniert unsere Innenstadt. Das sind Punkte, auf die wir nicht nur stolz sein können, sondern müssen. Die Stadt ist von ihrer Struktur her gesund. Auch demografisch sind wir stabil.
Trotzdem leiden die Eisenacher unter der leeren Stadtkasse…
Ich bestreite unsere desolate Haushaltslage nicht. Aber unsere Probleme im Kommunalhaushalt sind trotzdem kein Anzeichen für eine untergehende Stadt. Sie sind relativ einfach erklärt: Wir haben ein sehr ungesundes Verhältnis von Sozialkosten zum Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes. Die Sozialkosten betragen in Eisenach etwa 54 Millionen Euro; bei einem Haushaltsvolumen von etwa 92 Millionen Euro. Gleichzeitig haben wir zwar eine leistungsfähige Industrie - aber das spiegelt sich nicht in hohen Gewerbesteuereinnahmen wieder. Wir haben also überdurchschnittliche Sozialkosten und unterdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen.
Warum sparen Sie dann nicht an Sozialkosten?
Die hohen Kosten entstehen ja nicht, weil wir irgendwie verschwenderisch wären. Sie entstehen, weil wir in der Stadt zum Beispiel ein dichtes Angebot an Hilfen für Behinderte haben, ebenso in der Altenpflege und in Seniorenheimen. Das ist gut so. Ich werfe auch niemandem vor, dass er im Alter vom Umland in die Stadt zieht, weil er sich das Haus oder das Auto nicht mehr leisten kann oder nicht mehr so weite Wege zum Arzt zurücklegen will. Der Punkt ist aber: Eisenach ist auch wegen seiner guten Sozialstruktur der zentrale Ort für eine ganze Region. Deshalb kann man unser Problem eigentlich auf einen einfachen Nenner bringen: Die Sozialkosten, die uns als kreisfreie Stadt entstehen, werden schlicht auf zu wenige Schultern verteilt. Und da sind wir bei der Frage der Kreisfreiheit.
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