Grün-Rot und das leise Vergessen
Was von den Zielen der Regierungskoalition in Baden-Württemberg auf der Strecke blieb
Der Koalitionsvertrag, den Grüne und SPD zu ihrem Regierungsantritt 2011 in Baden-Württemberg verfassten, ist fast 100 Seiten stark. Ein Großteil der darin enthaltenen Punkte ist mittlerweile umgesetzt. Es gibt aber selbst gesteckte Ziele, von denen sich die Regierungskoalition verabschiedet hat oder deren Verwirklichung bis zur Landtagswahl im März 2016 fraglich erscheint.
Da ist die Direktwahl von Landräten: Im Koalitionsvertrag ist dies als Ziel unter dem Titel »Mehr Demokratie in den Kommunen« verankert. Bundesweit bestimmen bereits die Bürger in mehreren Bundesländern, wer Landrat wird. Im Südwesten sind die Posten der Landräte eine CDU-Domäne - das könnte sich möglicherweise bei einer Direktwahl ändern. In der Koalition gibt es aber auch Vorbehalte gegen eine Direktwahl. Nun soll erst einmal ein Gutachten erstellt werden, das die Rechtslage und die Situation in anderen Bundesländern untersucht. SPD-Landeschef Nils Schmid kündigte in den »Stuttgarter Nachrichten« an, dass das Thema nach der Wahl aufgegriffen werden solle.
Auch bei der geplanten Wahlrechtsreform klemmt es: Bislang hat jeder Bürger im Südwesten bei der Landtagswahl nur eine Stimme, mit der er für den Kandidaten eines Wahlkreises votiert und die zugleich auch über die proportionale Sitzzuteilung im Landtag entscheidet. Vor allem die Grünen strebten eine Reform mit der Einführung einer Zweitstimme an, wie sie im übrigen Bundesgebiet üblich ist. Befürworter verbanden damit die Hoffnung, mehr Frauen ins Parlament zu bringen, da man sie auf der Liste bewusst günstig platzieren könnte. Ein fraktionsübergreifender Konsens scheiterte vor allem an der CDU. Aber auch die SPD-Landtagsfraktion hatte Vorbehalte gegen eine große Reform, obwohl die SPD und auch die Grünen auf Parteitagen dafür gestimmt hatten.
Ein wichtiges Ziel von Grün-Rot war es, mehr Güter auf die Schiene zu bringen. »Die Einführung überlanger LKW steht diesem Ziel entgegen«, heißt es im Koalitionsvertrag. »Deshalb werden wir uns nicht an dem Modellversuch der Bundesregierung beteiligen.« Im März 2015 dann die Überraschung: Gigaliner sollen doch auf drei Autobahnabschnitten im Südwesten getestet werden. »Wir sind ja schließlich offen und Argumenten zugänglich«, begründete Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) die Kehrtwende, die auch unter Druck des Autobauers Daimler zustande kam. Bei dem Feldversuch sollen auch Kritikpunkte, etwa die Klimabilanz von Gigalinern, untersucht werden.
In Sachen Windenergieausbau lautet das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel: »Wir wollen bis 2020 mindestens zehn Prozent unseres Stroms aus heimischer Windkraft decken.« Daran hält Grün-Rot offiziell weiter fest. Zur Verwirklichung des Ziels ist der Bau von 1000 bis 1200 Anlagen nötig - mehr als 400 gibt es derzeit. Der Ausbau ging aber schleppender voran, als Grün-Rot erwartet hat. Während die Regierung daran erinnert, dass sie 2011 quasi bei null habe anfangen müssen und dass die Vorgaben zum Umweltschutz einzuhalten seien, verweist die FDP darauf, dass Baden-Württemberg einfach ein windarmes Land ist.
Auch bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten bewegt sich wenig. »Wir werden eine individualisierte, anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sogenannten Großlagen einführen«, heißt es im Koalitionsvertrag. Ob dies aber bis zur Wahl noch etwas wird, ist fraglich. Die Grünen pochen auf die Umsetzung, weil sie nach Zwischenfällen bei Einsätzen »schwarze Schafe« unter den Beamten eindeutig identifizieren wollen. Jedoch gab Innenminister Reinhold Gall (SPD) wiederholt zu erkennen, dass das Projekt für ihn keine Herzensangelegenheit ist. Weitere Gespräche soll es nach der parlamentarischen Sommerpause geben.
Im Koalitionsvertrag ist zudem vereinbart, dass die Polizisten aus dem mittleren Dienst in den gehobenen Dienst übergeleitet werden sollen. Sie verdienen dann mehr. Künftig soll es nur noch zwei Laufbahnen geben: den gehobenen Dienst und den höheren Dienst. »Da sind wir noch nicht so weit«, räumt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ein und nennt die Kosten als Grund. Die SPD werde aber auf jeden Fall noch eine Ansage dazu machen, wie sie sich die Einführung der zweigeteilten Laufbahn konkret weiter vorstelle. dpa/nd
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