Die Null ist nicht so schwarz
Simon Poelchau über Schäubles Probleme mit der Neuverschuldung
Nun kam Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im vergangenen Jahr doch nicht ohne Neuverschuldung aus. Das Statistische Bundesamt fand nämlich in Extrahaushalten so manche Verbindlichkeit, die Schäubles Ressort im Kernhaushalt selbst nicht mitzählt, so dass die Neuverschuldung des Bundes 2014 alles in allem auf 6,9 Milliarden Euro beziffert wurde.
Die Schwarze Null ist also gar nicht so schwarz, wie sie zunächst aussah, auch wenn sich Schäuble bereits für die angebliche vorzeitige Vermeidung einer Neuverschuldung hat feiern lassen. Auf der kleinen Delle, die Schäubles Erfolgsstory jetzt bekommen hat, sollte man jedoch nicht zu sehr herumreiten. Denn sich auf einen ausgeglichenen Haushalt als oberstes Ziel zu versteifen, löst nicht die Probleme, die dieses Land hat, sondern verschärft sie. Der riesige Investitionsstau in der Infrastruktur ließe sich nur mit einer Neuverschuldung sinnvoll auflösen, was in Zeiten niedriger Zinsen auch nicht teuer wäre. Die wegen der Schuldenbremse seit längerem diskutierte Alternative, die Ausweitung Öffentlich-Privater Partnerschaften, wäre für den Steuerzahler indes eine viel kostspieligere Lösung des Problems.
Was taugt also Schäubles Konzept des eisernen Sparens, das er mit aller Härte ins europäische Ausland exportiert, wenn es selbst hierzulande weder eingehalten wird noch sinnvoll ist? Vermutlich gar nichts.
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