Die Chance des eurokommunistischen Erbes

Nach monatelangen Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Griechenland und der Auszahlung der ersten Tranche der neuen Kredite in Höhe von 86 Mrd. Euro ist Ministerpräsident Alexis Tsipras zurückgetreten. Mit diesem Schritt ebnet die Mehrheitsströmung des Linksbündnisses Syriza den Weg für Neuwahlen, bei denen der Chef von Syriza selbst wieder antreten will. Als Wahltermin ist der 20. September im Gespräch.

Während seiner sieben Monate im Amt rang Tsipras mit den internationalen Geldgebern um die Bedingungen für weitere Hilfen, musste unter dem Druck eines drohenden Staatsbankrotts und eines von der Mehrheit der Euro-Mitgliedstaaten unter Führung der Hegemonialmacht Deutschland angedrohten »time-out« aus der Währungsunion schließlich weitere Kürzungsauflagen akzeptieren – anders als er es den WählerInnen im Januar 2015 versprochen hatte.

In einer Fernsehansprache räumte er ein, dass er nicht das Ergebnis erzielt habe, das er sich erhofft hatte. An das griechische Volk gewandt sagte er: »Ich fühle mich ethisch und politisch in der Verantwortung, Sie über alles, was ich getan habe – über meine Erfolge und Misserfolge – entscheiden zu lassen.«

Hintergrund dieses Ansatzes einer weiteren Neuordnung des politischen Systems in Griechenland sind die politischen Spaltungen im Linksbündnis: 44 Syriza-Abgeordnete verweigerten bei den Abstimmungen über das 3. Memorandum und die damit verbundenen Gesetze Alexis Tsipras die Gefolgschaft (32 Nein, 11 Enthaltungen, eine Abwesenheit), darunter Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis.

Nicht alle Kritiker in der Regierungspartei, aber eine starke Strömung plädierte statt einer Fortführung des Kampfes im europäischen Verbund für einen Grexit und den Versuch einer Erneuerung Griechenland auf Basis einer nationalstaatlichen Ausrichtung. Die Minderheit in Syriza sieht keine Chance zu einer wirtschaftlichen Rekonstruktion unter dem Regime des Euros.

Mittlerweile haben sich 25 Abgeordnete des linken Flügels von Syriza im griechischen Parlament von der Partei getrennt und eine eigenständige Parlamentsgruppe gebildet. Chef der Gruppe ist der Sprecher des bisherigen linken Syriza-Flügels, Panagiotis Lafazanis. Der frühere Energieminister will in den Neuwahlen eine »Front gegen die Sparpolitik« in das Zentrum rücken. Der Name der eigenständigen neuen Fraktion wird »Volkseinheit« (LAE) sein. Sie ist mit ihren 25 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Parlament, Syriza hat jetzt nur noch 124 Abgeordnete, die konservative Nea Dimokratia (ND) 76.

Die neue Formation sieht sich als politischer Arm der fast 62% GriechInnen, die beim Referendum über das Sparprogramm am 5. Juli mit Nein gestimmt hatten.[1] Eine Syriza-Regierung habe keine Zukunft, falls sie entgegen vorheriger Zusagen im Wahlkampf ein weiteres Sparpaket verabschiede. Der Ex-Minister befürchtet eine »Diktatur des Euro« und stellt nach kurzer Durststrecke eine blühende Ökonomie nach einem geregelten Euro-Austritt Griechenlands in Aussicht. Kostas Lapavitsas, ebenfalls einer der Vertreter der Linken Plattform, hatte kündigte an, man arbeite an einem » Wirtschaftsprogramm, das ein Gegenmodell zum Bail-out« (so genanntes Rettungsprogramm) biete.

Der Schritt zu einem weiteren Umbau des politischen Systems ist nur konsequent. Griechenland ist von einer korrupten und unfähigen Oberschicht in die desaströse Situation hineingesteuert worden. Griechenland ist jedoch noch kein »failed state«, kein gescheiterter Staat, von dem wir gerade in Nahost reichlich Beispiele haben und die Konsequenzen einer epochalen Fluchtbewegung zu verarbeiten suchen.

Das Manöver von Finanzminister Schäuble mit einem erzwungenen Austritt aus der Währungsunion war ein Spiel mit dem Feuer und konnte sich in der bürgerlichen Klasse der Berliner Republik so wenig durchsetzen wie in der Eurozone. Nicht auszudenken, wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union und des Nordatlantikpakts völlig unregierbar und unberechenbar geworden wäre.

Angerichtet wurde die Vorstufe eines gescheiterten Staates durch die dem Klientelismus verfallenen Parteien: die »konservative« Nea Dimokratia und die »sozialistische« Pasok. Nach dem Sturz der Obristen und der Gründung der Republik 1974 wurde mit ND und Pasok wieder ein klientelistisches Zweiparteiensystem etabliert. Die EU-Fördermittel und die internationalen Kredite wurden nicht konstruktiv für den Aufbau einer neuen Infrastruktur und den Ausbau des gesellschaftlichen Kapitalstocks genutzt ,sondern in den klientelistischen Netzwerken der jeweils gerade Regierenden verbraten. An all dem änderte auch das Wechselspiel zwischen ND und Pasok nichts.

Im Krisenstaat Griechenland geht jetzt die Umwälzung des politischen Systems weiter – nach der Zersprengung des sozialistischen Pasok liegt die Chance der gesellschaftlichen und politischen Erneuerung weiterhin beim Linksbündnis Syriza.

Syriza hat jetzt den Anspruch und die Chance, das eurokommunistische Erbe umzusetzen: eine Synthese von »Sozialismus« und bürgerlicher Demokratie. »Das politische System Westeuropas – Parlament, Parteienpluralismus, Gewaltenteilung, Dezentralisierung, Achtung der Menschenrechte – ist im Prinzip richtig und wird mit einer sozialistischen Wirtschaftsstruktur nur noch effizienter sein.« Die »sozialistische Revolution ist nicht mehr allein für das Proletariat notwendig, sondern für die immense Mehrheit der Bevölkerung.« Der »einzige Weg« zur Überwindung des Kapitalismus ist daher die »Veränderung der Kräfteverhältnisse durch den politischen, sozialen und kulturellen Kampf.« Und dieser Kampf muss in den Institutionen geführt werden, wozu seit der Gründung der europäischen Union auch dieser politischer Verbund gehört. Ein Rückzug auf einen nationalstaatlichen Alleingang ist keine Lösung der Probleme.[2]

Die KritikerInnen vom linken Flügel argumentieren, dass das 3. Memorandum »Strukturreformen« vorsieht, die schlimmer als alle bisher verhandelten Auflagen und in Realität strikte zusätzliche Austeritätsmaßnahmen seien, die die Lasten wieder den Armen und Bedürftigen aufbürden. Griechenland werde komplett zerlegt und zum Futter profithungriger Konzerne. Im Referendum von Anfang Juli sei eine Beendigung der Memorandenpolitik beschlossen worden. Der politische Kurswechsel sei unakzeptabel.

Demgegenüber orientiert die Mehrheitsposition auf die Wahrnehmung der Chance, durch eine umfangreiche Erneuerung der Ökonomie aus der Abhängigkeit der Schulden herauszukommen und gerade in Europa ein neues Kapitel des demokratischen Sozialismus möglich zu machen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras ist sich des Risikos der Fortsetzung der Memorandums Politik bewusst: »Das Ergebnis ist sicher äußerst schwer umzusetzen, andererseits aber ist die Eurozone unbestritten an ihre Grenzen hinsichtlich ihrer Beharrungsfähigkeit und ihres Zusammenhalts gebracht worden. Die nächsten sechs Monate werden entscheidend sein, aber ebenso kritisch wird das Kräfteverhältnis sein, das in diesem Zeitraum aufgebaut werden kann. Gegenwärtig sind Schicksal und Strategie der Eurozone in Frage gestellt. Es gibt nun mehrere Möglichkeiten. Diejenigen, die gesagt haben ›keinen einzigen Euro mehr‹, haben letztendlich ihre Zustimmung nicht nur zu einem Euro, sondern zu 83 Mrd. Euro gegeben. So sind wir von 10,6 Mrd. für fünf Monate auf 83 Mrd. Euro für drei Jahre gekommen, mit der zusätzlich wichtigen Zusage einen Schuldennachlass betreffend, über den im November diskutiert werden soll. Das ist die Schlüsselfrage, die darüber entscheidet, ob Griechenland einen Weg beschreiten kann, der das Land aus der Krise führt.«[3]

Nach den letzten Umfragen könnte die Regierung Tsipras gestärkt aus Neuwahlen hervorgehen. Nach Angaben der Athener Zeitung »To Vima« seien rund 70% der GriechInnen dafür, die ausgehandelte Einigung anzunehmen. An Zustimmung verliert dagegen der rechtspopulistische Koalitionspartner Anel. Die größten Verluste müsste die Nea Demokratia hinnehmen. Allerdings seien 60% der Befragten gegen eine Neuwahl.

In Griechenland, aber auch in anderen Krisenländern Europas, steht eine weitreichende Umgruppierung der politischen Parteienordnung auf der Tagesordnung. Größere Teile der Bevölkerung sind mit der bisherigen Mängelverwaltung der kapitalistischen Gesellschaften nicht mehr zufrieden. In den anderen Euroländern hat der aufwendige Ansatz, das Krisenland im Währungssystem zu halten, den rechtspopulistischen und eurokritischen Kräften weiter Auftrieb gegeben (zusammen mit dem Chaos bei dem Versuch, eine europäische Bewegungsform für die massive Flüchtlingsbewegung nach Europa zu entwickeln).

In den 1970er Jahren ging die Ära des »sozial regulierten Kapitalismus« zu Ende. Dieses je nach national-historischen Besonderheiten modifizierte System schlug sich in einer Erweiterung von sozialen Rechten und der Einrichtung eines sozialen Eigentums (Sicherungssysteme mit Ansprüchen) nieder; eine Außerkraftsetzung der kapitalistischen Akkumulationsdynamik und der Verteilungsverhältnisse war damit nicht verbunden. Seit Mitte der 1970er Jahre ist in allen Hauptländern nach und nach eine neoliberale Konzeption der Gesellschaftspolitik mehrheitsfähig geworden.

In den letzten Jahrzehnten setzte sich eine ökonomisch-soziale Konstellation durch, die eine Ausweitung des Finanzsektors, die systematischen Privatisierung (öffentlicher Sektoren), die Deregulierung (sozialstaatlich geprägter Regulationen), die Liberalisierung des Kapitalverkehrs und der Handelsbeziehungen im globalen Maßstab und die Flexibilisierung/Prekarisierung des Lohnarbeitsverhältnisses zum Hauptinhalt hatte. Die Verhandlungsmacht von Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften wurde erheblich geschwächt. Die Verteilungsverhältnisse verschoben sich zugunsten der oberen Haushalts- und Vermögenseinkommen. Auf Grundlage einer neuen Qualität gesellschaftlicher Ausgrenzung nahm die Zuspitzung der sozialen Gegensätze seit den 1990er Jahren erheblich zu.

Die Jahrhundertkrise der vermögensgetriebenen Akkumulation ab dem Jahr 2007 eröffnet unter schwierigen Bedingungen die Möglichkeit eines grundlegenden Politikwechsels. Der Neoliberalismus hat seine gesellschaftliche Grundlage und seine politische Überzeugungskraft verloren. Die Mehrheit der politischen Klasse kehrte blitzartig von der über Jahrzehnte vertretenen Deregulierungs-, Privatisierungs- und Flexibilisierungspolitik zu einem Staatsinterventionismus zurück.

Dass plötzlich konservative Zentralbanker die Verstaatlichung des gesamten Bankensystems diskutierten, zeigt den ganzen Irrsinn des Systems: Erst nehmen die Banken die BürgerInnen aus, indem sie wahnwitzige Renditen erzwingen und sich unglaubliche Gehälter leisten. Und am Ende ist der Staat gezwungen, einzugreifen, damit diese Spielsüchtigen nicht das ganze System zugrunde richten.

Der innergriechische politische Streit, ob ein Ausstieg aus dem europäischen Staatenbund und eine Rückkehr zur nationalstaatlichen Politik des 20. Jahrhunderts (Grexit) nicht die sozialverträglichere und weniger konfliktträchtigere Lösung ist, hat in der europäischen Linken die Debatte über die Kollateralschäden des neoliberalen Regimes in Europa wieder heftig angefacht.

Es geht also um weit mehr als die Bewältigung einer schweren Gesellschaftskrise im Krisenland, um mehr als eine Lösung für eine humanitäre Katastrophe, angerichtet durch das eklatante Versagen der neoliberalen Austeritätspolitik und verstärkt durch die Herausforderung, mit einer großen Fluchtbewegung umzugehen, die durch eine Reihe von »gescheiterten Staaten« und den Zerfall der geopolitischen Bündniskonstellationen ausgelöst worden ist.

In diese Gemengelage eines starken Zentrifugalkräften ausgesetzten europäischen Konstrukts wird auch von linker Seite zugespitzt. Die künftige Chefin der Bundestags-Linken, Sahra Wagenknecht, hat inzwischen den Euro insgesamt für gescheitert erklärt. »Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland«, sagte Wagenknecht der Welt. »Darum beginnt in der Linken zu Recht eine Debatte darüber, welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat, oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen.«

Damit setzt Wagenknecht sich in einer europaweit unter Linken geführten Debatte an die Spitze jener, die sich vom Euro abwenden: »Die Währungsunion verengt die Spielräume der einzelnen Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit, das ist eine europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür.« Deshalb müsse die Linke die Debatte führen, »ob sie sich dieser Logik weiterhin ausliefern will oder sich lieber für ein anderes Finanz- und Währungssystem stark macht«.

In Frankreich unternimmt der Vorsitzende der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, nach der »Kapitulation der griechischen Regierung« vor den Forderungen aus Brüssel und Berlin ebenfalls einen Richtungswechsel: Es sei an der Zeit, Möglichkeiten eines Ausscheidens aus dem Euro-Währungsgebiet auszuloten. Und auch die bei der französischen Linken populäre Clémentine Autain zeigt sich »erschüttert« über die »autoritäre Haltung der Euro-Gruppe«, und zieht daraus den Schluss, das linke Lager sei nun »in der Pflicht, den Ausstieg aus dem Euro zu diskutieren«.

Schon 2013 plädierte Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Oskar Lafontaine und Heiner Flassbeck dafür, die grundlegende Fehlentwicklung in Europa zur Kenntnis zu nehmen. Es mache keinen Sinn mehr, sich für eine demokratische Vertiefung der europäischen Institutionen einzusetzen. Es gehe jetzt um Rückbau statt Aufbau einer demokratisch gestalteten Euro-Zone. Die Rückkehr in die nationalstaatliche Wagenburg sei unvermeidlich, um »die Reste jener politischen Institutionen so gut wie möglich zu verteidigen und instand zu setzen, mit deren Hilfe es vielleicht gelingen könnte, Marktgerechtigkeit durch soziale Gerechtigkeit zu modifizieren und zu ersetzen«.

Die Fehlkonstruktionen des Euro-Regimes beseitigt man nicht, in dem man den Euro wieder abschafft. Denn die Welle der Euro-Feinde könnte demnächst in vielen Ländern die politischen Kräfteverhältnisse umpflügen – nach Rechtsaußen. Es kann nur einen gemeinsamen Ausweg geben. Nur auf Grundlage einer gemeinsamen Wachstumspolitik kann Europa aus den massiven Spaltungen und Konflikten herausfinden.

Der Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse und die Ausweitung der Binnenökonomie in den Kernländern sind unverzichtbare Beiträge zur Stabilisierung der EU. Notwendig ist eine Reform, die statt auf einer Säule – der Geld- und Währungspolitik – auf drei weiteren Säulen aufbaut: einer gemeinsamen Fiskalpolitik, die von oben nach unten umverteilt, einer Wirtschaftspolitik, die mit öffentlichen Investitionsprogrammen Europa sozial und ökologisch erneuert, und einer Sozialpolitik, die Armut beseitigt und Entwicklungschancen schafft. Dazu bedarf es gewaltiger Anstrengungen in den Gesellschaften des europäischen Raumes, ohne in nationalistisches Fahrwasser zurückzufallen.

In Griechenland besteht die Chance, bei den Neuwahlen eine realistische linke Regierung zu stärken. Aber auch, wenn dies gelingt, sieht Alexis Tsipras große Herausforderungen und nährt keine Illusionen: »Wir stehen vor der gänzlich neuen Erfahrung einer radikal linken Regierung innerhalb eines neoliberalen Europa. Wir können aber aus linken Regierungserfahrungen früherer Perioden lernen und wissen, dass Wahlen zu gewinnen nicht bedeutet, dass man von einem Tag auf den anderen Zugang zu den Schalthebeln der Macht bekommt. Den Kampf nur auf der Ebene der Regierung zu führen, ist nicht genug. Er muss auf dem Feld der sozialen Kämpfe ausgetragen werden.«[4]

Die Widerstände und Hindernisse erscheinen übermächtig. Nationalistische Zentrifugalkräfte haben sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt und bedrohen die gesamte europäische Konstruktion und könnten nicht nur das griechische Projekt beenden, sondern auch in anderen Ländern die Durchsetzung fortschrittlicher Regierungen verhindern. Eine Renationalisierung in Europa birgt allerdings ungleich größere Gefahren, kippt »das Kind mit dem Bade aus« und beschleunigt womöglich einen Dammbruch. An einem solchen Projekt sollte sich DIE LINKE nicht beteiligen.

[1] Dies ist eine sehr einseitige Auslegung des Referendums. Die griechische Wahlbevölkerung hat mit deutlicher Mehrheit ihre Ablehnung der Memorandenpolitik zu Ausdruck gebracht, aber auch eine weitere Zugehörigkeit zum Euro-Währungssystem bekräftigt.

[2] Wir kommen auf diesen Gesichtspunkt an anderer Stelle zurück. Besonders in den Diskussionen über die Aussichten einer Wiederwahl der Regierung Tsipras in Griechenland argumentieren die heutigen »Neo-EurokommunistInnen« ähnlich gegen linke Syriza-Kritiker wie einst Santiago Carrillo in Spanien, Enrico Berlinguer in Italien und andere in den 1970er Jahren gegen die vermeintlich »revolutionären« MarxistInnen jener Zeit. Sie wenden sich gegen die Position, der Eurokommunismus sei utopisch und ahistorisch gewesen, weil er entweder den Weg der sozialdemokratischen Parteien zu reinem Reformismus wiederholt hätte oder vom tatsächlich viel realistischeren »revolutionären Marxismus« innerhalb der Parteien verdrängt worden wäre.

[3] Interview mit Kostas Arvanitis (STO kokkino), Erstveröffentlichung in L’Humanité vom 31. Juli 2015 (in deutscher Übersetzung auf der Seite der Linksfraktion).

[4] Ebd.

Joachim Bischoff ist Mitherausgeber, Björn Radke ist Mitglied der Redaktion der Zeitschrift »Sozialismus«. Ihr Text erschien zuerst auf der Website der Zeitschrift.