Protestaktion will BND an die Kette legen
»Massenüberwachung beenden«: Bündnis fordert Aufklärung des BND-Skandals und wirksame Kontrolle der Geheimdienste / Aktion Anfang September in Berlin geplant / SZ»: Große Koalition über bessere Geheimdienst-Kontrolle einig
Update 16.40 Uhr: Protestaktion will BND an die Kette legen
Mit einer mehreren hundert Meter langen Menschenkette will das Bündnis «Massenüberwachung beenden» den Bundesnachrichtendienst (BND) gegen Überwachung und für eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste protestieren.
Am 5. September ruft das Bündnis, bestehen Humanistischer Union, Amnesty International, Digitalcourage, Internationaler Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, dem Whistleblower Netzwerk und #wastun gegen Überwachung zu der Protestaktion vor der neuen BND-Zentrale in Berlin auf.
«Der BND ist tief verstrickt in die massenhafte Überwachung der Kommunikation durch internationale Geheimdienste und verletzt damit das Recht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung», teilte das Bündnis, bestehend aus Humanistischer Union, Amnesty International, Digitalcourage, Internationaler Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, dem Whistleblower Netzwerk und #wastun gegen Überwachung am Mittwoch mit.
SZ«: Große Koalition über bessere Geheimdienst-Kontrolle einig
Nach einer Reihe von Geheimdienst-Affären will die große Koalition laut einem Zeitungsbericht die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern. Die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD hätten sich auf die Einsetzung eines Ständigen Sachverständigen mit großem Apparat geeinigt, berichtete die »Süddeutsche Zeitung« am Mittwoch. Die Eckpunkte der Reform handelten demnach Clemens Binninger (CDU) und Stephan Mayer (CSU) sowie Eva Högl und Burkhard Lischka (beide SPD) bereits vor der Sommerpause aus. »Es gibt eine große Chance auf einen Konsens«, sagte Binninger laut »SZ«.
Bereits in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause solle von den Fachpolitikern ein Papier zu der Reform beschlossen und den jeweiligen Fraktionsführungen vorgelegt werden, heißt es in dem Bericht. Die Zustimmung von SPD und Union gilt demnach als sicher. Es gebe derzeit auch keinen Hinweis, dass das Kanzleramt ernsthafte Bedenken habe.
Das Sachverständigen-Modell soll laut »SZ« wesentlicher Teil eines Gesetzentwurfs zur besseren Kontrolle der Nachrichtendienste sein, der bis Ende des Jahres von der großen Koalition in den Bundestag eingebracht werden könnte. Anders als etwa der Wehrbeauftragte solle der Ständige Sachverständige, der in Koalitionskreisen »Geheimdienstbeauftragter light« genannt werde, nicht nach außen auftreten und keine eigenen öffentlichen Erklärungen abgeben. Vielmehr solle er die zuständigen Expertengruppen des Bundestages wie das Parlamentarische Kontrollgremium, das Vertrauensgremium und die G-10-Kommission unterstützen und dazu mit drei bis vier Referaten, also 20 bis 30 Mitarbeiter, ausgestattet werden.
Bislang gibt es nur ein Ausschusssekretariat und eine »Task Force«. Einen eigenständigen Geheimdienstbeauftragten soll es laut »Süddeutscher« nicht geben, weil dieser in Konkurrenz zu den parlamentarischen Kontrolleuren treten könnte.
Anders als bei den bisher eingesetzten Sachverständigen, die zumeist ehemalige Bundesrichter mit begrenztem Auftrag waren, soll der Neue dem Bericht zufolge kein Pensionär mehr sein. Er solle dem Parlament mindestens für die Dauer einer Legislaturperiode zur Verfügung stehen. Seine Besoldung solle vergleichsweise attraktiv sein. Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, Bundesanwälte oder erfahrene Oberstaatsanwälte kämen bei einer Stellenausschreibung als Kandidaten infrage.
Die SPD wolle in dem geplanten Gesetzentwurf einige Eckpunkte ihrer Mitte Juni vorgestellten Reform der »Strategischen Fernmeldeaufklärung des BND« einbringen. Dazu soll ein Verbot der Wirtschaftsspionage »zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen in kommerzieller Hinsicht« und der »besondere Schutz von EU-Bürgern, EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen« gehören.
Die große Koalition reagiert mit der Reform offenbar auf auf wiederholte Geheimdienstaffären, etwa um die weitreichende Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA. Dabei hatte sich die bisherige parlamentarische Kontrolle der Dienste als unzureichend erwiesen. Einzelne Abgeordnete hatten immer wieder beklagt, dass ihnen für nachhaltige Kontrolle die Zeit fehle. Auch gebe es keinen entsprechend ausgestatteten Apparat, der ihnen ausreichend zuarbeiten könne.
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