Griechenland: Umfragen, Umfragen, Umfragen
SYRIZA liegt vorn, Volkseinheit zwischen 3,5 und 6 Prozent / Interims-Regierung berufen / Studie für die linke »Zeitung der Redakteure«: Zwei Drittel halten Tsipras' Schritt zu Neuwahlen für falsch - zwei Drittel wollen um jeden Preis im Euro bleiben
Update 18.25 Uhr: Neue Umfragen: 79 Prozent wollen den Euro
Es gibt weitere Umfragen aus Griechenland. Gegenüber dem Institut Metron Analysis, das im Auftrag der »Parapolitika« fragte, sagten 79 Prozent, sie wollten im Euro bleiben, 17 Prozent sprachen sich für die Rückkehr zur Drachme aus, 4 Prozent hatten keine Antwort.
Auf die Frage, ob es richtig oder falsch war, dass Ex-Premier Alexis Tsipras dem Kreditprogramm und den damit verbundenen Auflagen zugestimmt hat, sagten 55 Prozent, dies sei richtig gewesen, 40 Prozent lehnten den Deal mit den Gläubigern ab.
Neue Zahlen zur Zustimmung zu den einzelnen Parteien bringt eine Umfrage des Instituts MRB. Danach kommt SYRIZA auf 29,6 Prozent, die konservative Nea Dimokratie auf 27,4 Prozent. Die Neonazis erreichen in dieser Studie 7,5 Prozent, die liberale To Potami kommt auf 6,7 Prozent, die kommunistische KKE auf 5,7 Prozent, den gleichen Wert erreicht Enosi Kentrou (Zentrumsunion).
Die SYRIZA-Abspaltung »Volkseinheit« steht in dieser Umfrage bei 5,1 Prozent, die sozialdemokratische Pasok bei 4,7 Prozent. Der bisherige Koalitionspartner von SYRIZA, die nationalistische Anel würde mit 2,8 Prozent an der Drei-Prozent-Hürde scheitern.
Unentschlossene oder Nichtwähler, die in den beiden jüngsten Umfragen starke Werte hatten, gibt die MRB-Umfrage nicht aus. Daraus erklären sich auch die deutlich höheren Einzelwerte der Parteien im Vergleich zu den beiden anderen jüngsten Umfragen.
Auf 19,8 Prozent Unentschlossene kommt dagegen eine neue Umfrage für das Portal »Bridging Europe«. SYRIZA liegt hier mit 26,8 Prozent vorn. Nea Dimokratie folgt mit größerem Abstand (18,3), To Potami liegt auf Platz 3 mit 6,2 Prozent, die Neugründung »Volkseinheit« schafft es mit 6,1 Prozent, die Neonazis auf Platz 5 zu verdrängen (5,9 Prozent), mit 5,8 Prozent liegt die kommunistische KKE knapp dahinter. Pasok würde den Einzug laut dieser Umfrage verfehlen.
Gefragt wurde hier auch, ob die Griechen lieber in der Eurozone bleiben oder diese lieber verlassen wollten – mit anderen Ergebnissen als bei der Metron-Analysis-Umfrage: Bei der Bridging-Europe-Umfrage sagten 45 Prozent, sie würden lieber im Euro bleiben, für einen Grexit sprachen sich 34 Prozent aus – 21 Prozent waren sich unsicher oder hatten keine Meinung.
Update 16.35 Uhr: Neuwahltermin steht nun fest: 20. September
Die Neuwahl in Griechenland wird am 20. September stattfinden. Präsident Prokopis Pavlopoulos unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret, wie die amtliche Nachrichtenagentur ANA meldete. Es sind die fünften Wahlen in nur sechs Jahren. Mit dem Dekret von Präsident Pavlopoulos wurde das Parlament nun formal aufgelöst, die neu gewählten Volksvertreter sollen am 1. Oktober zusammenkommen. Alexis Tispras läutete derweil in einem Beitrag für die Syriza-Zeitung »Avgi« am Freitag den Wahlkampf ein. Die griechische Bevölkerung werde ein »starkes Mandat für die Gegenwart und die Zukunft« geben, schrieb er. Griechenland werde nicht zurückblicken, sondern »nur nach vorn gehen«.
Update 13.55 Uhr: Interims-Regierung berufen
Die griechische Interims-Regierungschefin Vasiliki Thanou hat am Freitag ihren Übergangs-Ministerrat zusammengerufen. Die wichtigsten Posten des geschäftsführenden Kabinetts besetzen Experten, die das Vertrauen der Mehrheit der Parteien haben sollen, hieß es. Diese Übergangsregierung soll das Land bis zur Bildung einer neuen Regierung führen, die sich nach den vorgezogenen Wahlen ergeben wird. Die Wahlen sollen am 20. September stattfinden, berichtete das Staatsfernsehen (ERT1). Das Finanzministerium wird der langjährige Unterhändler in den Verhandlungen mit den Gläubigern, Giorgos Chouliarakis, führen. Er war bislang als Fachmann bei den Kreditverhandlungen dabei. Außenminister wird der altgediente Diplomat Petros Molyviatis (87). Am Donnerstag hatte Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die Präsidentin des höchsten Gerichtshofes, Vasiliki Thanou, mit der Bildung der Interimsregierung beauftragt.
Umfrage: SYRIZA knapp vorn, Volkseinheit bangt um Einzug
Langsam aber sicher klärt sich das Bild von der neuen parteipolitischen Lage in Griechenland. Mit der inzwischen zweiten regulären Umfrage seit der Abspaltung eines Teils des linken Flügels von SYRIZA zeigt sich, dass die Zustimmung zu der »Volkseinheit« von Panagiotis Lafazanis nicht so groß ist wie in einer internen Studie, über die vor einigen Tagen die »Bild«-Zeitung berichtet hatte.
Ohne Angaben von weiteren Quellen hatte das Blatt über Zahlen berichtet, denen zufolge die »Volkseinheit« (Laiki Enotita) auf 8 Prozent hoffen könne. Tatsächlich sind es deutlich weniger: Auch in einer neuen Umfrage der linken Zeitung Efsyn kommt die Neugründung nur auf 3,5 Prozent - das ist knapp über der Sperrklausel. In einer Umfrage für den nordgriechischen Regionalsender Vergina TV war die SYRIZA-Abspaltung auf 4,5 Prozent gekommen.
Weniger als in der »Bild«-Umfrage genannt wird aber wohl auch SYRIZA erreichen. Statt auf 28 Prozent kommt die Linkspartei von Ex-Premier Alexis Tsipras in der neuesten Studie für Efsyn auf 23 Prozent, in der Umfrage für Vergina TV waren es 24 Prozent. Bei den Wahlen im Januar kam die griechische Linkspartei noch auf 36,3 Prozent.
Die konservative Nea Dimokratia, die bei den Wahlen im Januar 27,8 Prozent erreicht hatte, kommt in den beiden neuen Umfragen auf Werte von 22 und 19,5 Prozent. Drittstärkste Kraft könnten abermals die Neonazis der Goldenen Morgenräte werden, sie werden von den Demoskopen bei 6,5 bzw. 6 Prozent gesehen. Knapp dahinter stehen die kommunistische KKE (5 bzw. 4,5 Prozent), die liberale To Potami (4 bzw. 4,5 Prozent) und die sozialdemokratische Pasok (4,5 Prozent in beiden Umfragen).
Die nationalistische Anel, die bisher mit SYRIZA koalierte, steht in der Efsyn-Umfrage mit zwei Prozent vor dem parlamentarischen Aus. In der Vergina-Umfrage hatte die Partei von Ex-Verteidigungsminister Kammenos noch 3 Prozent erhalten. Diese Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut »Interview« erstellt, die Studie für Efsyn vom Institut ProRata.
Laut deren zahlen sind 64 Prozent der Griechen der Auffassung, Tsipras Schritt zu Neuwahlen sei falsch. 68 Prozent der Befragten teilten die Meinung, Griechenland müsse um jeden Preis in der Eurozone bleiben, auch wenn dies neue Kürzungsmaßnahmen bedeute. Die Zeitung Efsyn schließt daraus, die Neuwahlen könnten deutlich zu Lasten von Ex-Premier Tsipras ausfallen.
Noch aber ist das Rennen nicht zu Ende. In der Efsyn-Umfrage zeigten sich 25,5 Prozent der Befragten noch unentschlossen - sie sind damit die größte Gruppe. In der Vergina-Umfrage hatten 15 Prozent angegeben, noch unentschlossen zu sein, 5 Prozent wollten keiner Partei ihre Stimme geben. mit Agenturen
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
