LINKE: Sachsen braucht einen Neustart
Landtag diskutiert Folgen aus rassistischen Protesten / Tillich fordert »Aufstand« gegen Fremdenhass und Gewalt / Grüne: Landesregierung zeigte zu lange Verständnis für Pegida
Dresden. Nach den Ausschreitungen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) einen »Aufstand aller« gegen Gewalt und Fremdenhass gefordert. »Eine enthemmte Minderheit besudelt und beschämt unser ganzes Land«, sagte Tillich am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtages in Dresden. Nicht nur die gewalttätigen Extremisten, sondern auch diejenigen, die »mitgelaufen« seien, »haben unsere Grundordnung verlassen und den gesellschaftlichen Frieden bedroht«.
Die Sondersitzung des Parlaments war nach den rechten Ausschreitungen in Heidenau von der Landesregierung sowie von den Fraktionen der Grünen und Linken beantragt worden. In der sächsischen Kleinstadt hatten vor anderthalb Wochen Rechtsextreme vor einer Flüchtlingsunterkunft randaliert. Mehr als 30 Polizisten wurden verletzt. Auf der anderen Seite demonstrierten viele Menschen ihre Solidarität mit den Asylbewerbern; sie veranstalteten vergangene Woche unter anderem ein Willkommensfest für die Flüchtlinge.
Tillich sagte, für solche fremdenfeindlichen Angriffe wie in Heidenau gebe es »keine Toleranz«. Diese Menschen hätten damit auch »einen gefährlichen Schatten auf die Weltoffenheit Sachsens geworfen«, die für die Zukunft des Landes ungemein wichtig sei. »Dagegen muss es den Aufstand aller in unserem Land geben«, forderte Tillich.
Zugleich erinnerte der Ministerpräsident daran, dass Sachsen seit der Wende 1989 viel Hilfe durch Westdeutsche erfahren habe. »Wir können nicht vergessen, dass wir unseren Wohlstand auch der Solidarität anderer verdanken«, sagte der CDU-Politiker. Er forderte alle demokratischen Kräfte auf, angesichts der Herausforderungen durch die wachsende Zahl von Flüchtlingen zusammenzustehen. »Es gibt hasserfüllte Menschen, aber es gibt so viel mehr Mitbürger, die anpacken und helfen.«
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekräftigte, dass die Gewalttäter mit Strafverfolgung rechnen müssten. »Wir werden konsequent gegen diesen braunen Mob vorgehen«, sagte er im Landtag. »Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben bei uns in Sachsen nichts verloren.«
Die Opposition warf der Landesregierung vor, sie habe zu lange Verständnis für die islamfeindliche und rassistische Pegida-Bewegung gezeigt und zu lange den Rechtsextremismus verharmlost. Die Ausschreitungen in Heidenau seien der Höhepunkt einer Serie von rassistischer Gewalt gegen Menschen gewesen, sagte der Grünen-Abgeordnete Volkmar Zschocke. Sachsen stehe an einem »Scheideweg«: Entweder nehme es die Herausforderungen an, oder aber Fremdenfeindlichkeit und rassistische Angriffe würden das Bundesland so ins Abseits drängen, »dass die Wirtschaft, Fachkräfte und Touristen am liebsten einen Bogen drum machen«.
Auch die Linkspartei forderte von der Landesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechts. »Rechtspopulistische und neofaschistische Parteien und Organisationen, aber auch viele Unorganisierte – oft fälschlicherweise besorgte Bürgerinnen und Bürger oder Asylkritiker genannt - hetzen gerade auch in Sachsen gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen«, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt. Die Mischung aus »einem organisierten Nazikern und bürgerlichen Mitläufern« gebe es nicht erst seit den ausländerfeindlichen Protesten und Krawallen in Freital oder Heidenau, sondern schon seit Jahren. dpa/nd
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