Neuer Streit ums Erbe der Herdprämie
Sowohl Schäuble als auch Schwesig beanspruchen die freiwerdenden Mittel
Berlin. Wenige Tage vor dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition ist der Streit zwischen Union und SPD über die Verwendung der Mittel aus dem Betreuungsgeld neu ausgebrochen. Während Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die freiwerdenden Gelder von einer Milliarde Euro für bessere Familienleistungen verwenden will, plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« das Geld für »ungeplante Mehrausgaben« beim Elterngeld und bei Hartz-IV-Leistungen einzusetzen.
Schwesig betonte am Mittwoch: »Freiwerdende Mittel aus dem Betreuungsgeld sollen weiterhin Familien zugutekommen und dürfen nicht im Haushalt eingespart oder für andere Positionen verrechnet werden.« Die SPD will die Betreuungsgeld-Mittel für Qualitätsverbesserungen in Kitas ausgeben und beruft sich dafür auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Fraktions-Vize Carola Reimann sagte den Zeitungen der Funke Medien Gruppe: »Wir brauchen einen Bund-Länder-Vertrag zur Verbesserung der Kita-Qualität.« Es gehe um mehr Sprachförderung, kleinere Gruppen, flexiblere Betreuungszeiten, gesunde Ernährung und mehr Bewegungsangebote, erläuterte sie.
Widerstand gegen den Vorstoß aus dem Finanzministerium kommt auch aus Bayern, das das Betreuungsgeld im Freistaat wieder einführen will und dafür Mittel vom Bund erwartet. Die CSU forderte Schäuble auf, sich an die Vereinbarungen zu halten. Generalssekretär Andreas Scheuer pochte gegenüber der Zeitung »Die Welt« darauf, dass das Geld den Familien zustehe. Wenn die Verfassungsrichter die Zuständigkeit bei den Ländern sähen, »muss das Geld den Ländern zur Verfügung gestellt werden.« Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld gekippt, weil dafür nicht der Bund zuständig ist.
Die beteiligten Bundesministerien betonten am Mittwoch allerdings, dass eine Entscheidung über die Verwendung der Mittel noch nicht gefallen sei. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es werde eine Einigung bis zum Herbst angestrebt. Nach einem Bericht der »Berliner Zeitung« soll das Thema auf dem Koalitionsausschuss am Sonntag wegen des hohen Konfliktpotenzials gar nicht besprochen werden. Agenturen/nd Kommentar Seite 4
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