Flüchtlinge: CSU geht mit Orban in Klausur

Update 17.10 Uhr: Berliner U-Bahn-Plan auf Arabisch
Service für Flüchtlinge: Den Netzplan der Bahnen und Busse in Berlin gibt es jetzt auf Arabisch und Englisch. Zusammen mit der ehrenamtlichen Initiative »Moabit hilft« haben die Berliner Verkehrsbetriebe binnen einer Woche ein entsprechendes Faltblatt erstellt. Die erste Auflage von 5000 Exemplaren sollte von Freitag an die Helfer am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ausgeliefert werden. Dort müssen sich die Flüchtlinge registrierten lassen. In dem Plan sind die wichtigsten Anlaufstellen für Flüchtlinge markiert. Außerdem wurden Bahnhofsnamen zum Teil phonetisch ins Arabische übersetzt - damit auch Flüchtlinge, die keine lateinischen Buchstaben lesen können, sich orientieren können.

Update 16.30 Uhr: Was tun mit Hasstriaden im Netz?
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat mit ihren »Best-Off«-Video menschenverachtender Anfeindungen die Debatte über Hasskommentare in den sozialen Netzwerken erneut bewegt. »Ihr gehört alle am nächsten Baum aufgehangen«, zitiert sie einen Nutzer, »Verbrennen sollte man euch, ihr Volksmörder« einen anderen.

Die Aktion sei stellvertretend für viele Flüchtlingshelfer, die sich öffentlich nicht wehren könnten, sagt Göring-Eckardt in dem Video. Sie fordert Facebook auf, gegen fremdenfeindliche Einträge vorzugehen und mahnt das Online-Netzwerk: »Sorgt endlich dafür, dass solcher Hass, dass solcher Dreck nicht mehr auf den Seiten von Facebook steht.« Solche Einträge müssten gelöscht werden.

Dafür forderte Göring-Eckardt auch, dass es ein Lösch-Gremium von Facebook in Deutschland geben müsse. Bisher werden an das Netzwerk gemeldete Inhalte aus Deutschland von Teams in Dublin, Hyderabad, Austin und Menlo Park von deutschsprachigen Mitarbeitern überprüft.

Eine grundsätzliche Regelung, wie die Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken erfolgen kann, fordert auch die LINKEN-Netzpolitikerin Halina Wawzyniak. »Diese Antwort kann nicht allein auf nationalstaatlicher Ebene liegen sondern bedarf europäischer und internationaler Anstrengungen.«

Allerdings sagt Wawzyniak auch: »Hassparolen und rassistischer Müll entsteht in den Köpfen, bevor er aufgeschrieben wird. Es ist vor allem dort anzusetzen. Alltäglicher Widerspruch gegen Hassparolen und rassistischen Müll ist das Gebot der Stunde.«

Update 15.50 Uhr: CSU lädt Orban zur Klausurtagung ein
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat den wegen seiner harten Haltung gegenüber Flüchtlingen in der Kritik stehenden ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu ihrer nächsten Klausurtagung eingeladen. Orban werde bei der Herbstklausur in Kloster Banz am 23. September mit der Fraktion über das Thema »Verantwortung in Europa - Flüchtlingsstrom gemeinsam bewältigen« diskutieren, teilte die CSU-Landtagsfraktion am Freitag mit. Weitere Gäste sind der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber (CSU), sowie die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, erklärte mit Blick auf die Aufnahme zehntausender Flüchtlinge in Deutschland in den vergangenen Tagen: »Die als Ausnahme betitelte Aktion droht zum Dauerzustand zu werden, da die Flüchtlingszahlen ungebrochen hoch sind, was die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes übersteigt.«

CSU-Chef Horst Seehofer übte derweil scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Entscheidung, am vergangenen Wochenende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen. »Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird«, sagte Seehofer der neuen Ausgabe des Magazins »Spiegel«. »Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen«, fügte er hinzu. Mit Blick auf die Einladung Orbans sagte der CSU-Vorsitzende, er wolle zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten »eine Lösung suchen«.

Update 15.00 Uhr: CSU »völlig außer Kontrolle«
»Die Christsozialen haben nach den jüngsten Ausfällen gegen Flüchtlinge augenscheinlich völlig die Kontrolle über ihre tief verwurzelten Ressentiments gegenüber Menschen nichtdeutscher Herkunft verloren«, erklärt die bayerische Landeschefin der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, zu den jüngsten Aussagen von CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich über potenzielle IS-Terroristen in den Reihen der Flüchtlinge. »Die CSU gefährdet mit ihrer unverantwortlichen Hetze gegen Flüchtlinge das Grundrecht von Hilfesuchenden auf Asyl«, warnte Bulling-Schröter. Die CSU schade »der demokratischen Kultur des friedlichen Miteinanders«.

Update 14.45 Uhr: Hauptherkunftsländer für Asylsuchende sind Syrien und Afghanistan
Während im Frühjahr noch viele Asylbewerber aus den Balkanstaaten nach Deutschland kamen, treffen jetzt vorwiegend Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak ein. Das geht aus einer Asylstatistik für August hervor, die die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl am Freitag veröffentlichte.

Danach stammten im vergangenen Monat 44,5 Prozent aller Neuankömmlinge aus Syrien. Elf Prozent der neu eingetroffenen Flüchtlinge kamen aus Afghanistan und 8,9 Prozent aus dem Irak. Albanien lag mit 8,1 Prozent nur noch auf Platz vier. Im Februar hatte es noch ganz anders ausgesehen: Damals waren die meisten Asylbewerber aus dem Kosovo und aus Albanien gekommen.

Die aktuellen Zahlen zeigten, dass die Diskussion über »vermeintlich sichere Herkunftsländer« eine »Phantomdebatte« sei, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Insgesamt kamen im August den Angaben zufolge 104 460 Asylbewerber nach Deutschland. Etwa elf Prozent von ihnen stammten aus den Staaten des westlichen Balkans.

Da ein Großteil der neu hinzugekommenen Asylbewerber aus Kriegs- und Krisengebieten stammt, ist damit zu rechnen, dass künftig ein höherer Anteil der Antragsteller als Flüchtlinge anerkannt wird. Die Bundesregierung müsse deshalb endlich ein umfassendes, solide finanziertes Programm für die Aufnahme und Integration dieser Menschen vorlegen, forderte Pro Asyl.

Update 14.40 Uhr: Rufbereitschaft für Bundeswehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat für die Flüchtlingshilfe Tausende von Soldaten in Rufbereitschaft versetzt. Eine entsprechende Anweisung sei am Vortag an die Truppe gegangen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag zu einem entsprechenden Bericht des »Spiegels«. Bis zu 4000 Bundeswehr-Angehörige seien dann ständig erreichbar und abrufbar. Am vergangenen Wochenende waren bundesweit Soldaten im Einsatz gewesen, um bei der Unterbringung von Tausenden von neu angekommenen Flüchtlingen zu helfen. Die Soldaten erhalten für Bereitschaftszeiten einen Ausgleich.

Update 13.10 Uhr: Fairplay auch im Fußball
Kein Chance für Nazis und Menschenhass – auch im Fußball. Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine Broschüre herausgegeben, die über das wachsende Problem mit rechtsradikalen Hooligans aufklären soll. Das Infoheft soll konkrete Hilfestellungen liefern, wie sich Fußballfans, Vereine und Verbände gegen Diskriminierung und für Toleranz stark machen können. »Derzeit beeindrucken Fußballvereine und ihre Fans durch ihr Engagement für Flüchtlinge. Die hohe Bereitschaft zur Willkommenskultur ist im Fußball durch das langjährige antirassistische Engagement gewachsen. Dieses muss weiter gestärkt werden«, erklärt die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist schon länger im Fußball aktiv. So betreibt die Initiative seit 2012 die Webseite Fussball-gegen-nazis.de

Update 12.50 Uhr: Innenministerium kritisiert CSU Pauschalvorwurf gegen Flüchtlinge
Angesichts der CSU-Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, hat das Bundesinnenministerium vor übertriebener Panik gewarnt. Es sei nicht hilfreich, einen Generalverdacht zu äußern gegen Menschen, die aus Angst und Furcht ihre Heimat verlassen hätten, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin.

Er betonte, die Sicherheitsbehörden hätten die Situation sorgfältig im Auge. Es gebe »immer mal wieder« Hinweise auf mutmaßliche Terroraktivitäten, denen dann auch nachgegangen würde. Bislang habe sich aber keiner dieser Hinweise bewahrheitet.

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte es in der »Passauer Neuen Presse« (Freitagsausgabe) »eine beispiellose politische Fehlleistung«, aus Ungarn kommende Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen. Es sei »völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind«.

Die Bundesregierung verteidigte ihre Entscheidung. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Freitag, es habe eine Notlage geherrscht. Die Bundesregierung habe ihre humanitäre Verpflichtung wahrgenommen.

Update 12.00 Uhr: Ramelow spricht nach Brandanschlag von »feigen Terroristen«
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hat die mutmaßliche Brandstiftung in einem für Flüchtlinge angebotenen Haus in Gerstungen scharf verurteilt. »Das sind feige Terroristen, die so etwas machen«, sagte er am Freitag während eines Besuchs bei Flüchtlingen auf der Erfurter Messe. Er lobte gleichzeitig das ehrenamtliche Engagement dort bei der Unterbringung und Organisation sowie die Spendenbereitschaft. »Das ist die richtige Antwort.«

Update 10.50 Uhr: Sachsen-Anhalt erhöht Mittel für Kommunen
Sachsen-Anhalts Landesregierung will Städten und Gemeinden für die Flüchtlingsunterbringung weitere 50 Millionen Euro zahlen. Den Kommunen werden bereits in diesem und im nächsten Jahr jeweils 25 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, wie Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) der in Halle erscheinenden »Mitteldeutschen Zeitung« (Freitagsausgabe) sagte. Weitere 59 Millionen Euro aus dem sogenannten Finanzausgleich, die im Dezember fließen sollten, überweise das Land nun sofort.

Das Wichtigste sei jetzt, dass jeder Flüchtling ein Dach über dem Kopf erhalte. »Und zwar in vernünftigen Quartieren«, sagte der Minister in dem Interview weiter. Finanziert werden sollen die 50 Millionen Euro aus Mehreinnahmen des Landes. Einsparungen in anderen Bereichen werde es nicht geben, betonte Bullerjahn. Außerdem äußerte er zwar Verständnis für Sorgen und Ängste in Teilen der Bevölkerung wegen der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen. Dabei gehe es aber »in erster Linie um Menschen, die ihr Leben gerettet haben und eine Unterkunft brauchen«. Dies müsse den Menschen erklärt werden.

Die Landesregierung hatte erst am Dienstag ein Konzept zur Flüchtlingsunterbringung vorgestellt. Konkrete Zahlen zu Kosten wurden noch nicht genannt. Die Pläne sehen etwa die Einrichtung von weiteren zentralen Anlaufstellen für Asylbewerber vor. Ferner werden Hotels, Jugendherbergen, landeseigene Liegenschaften und private Immobilien als Standorte geprüft. Vordringlich sollen witterungsunabhängige Unterkünfte unter anderem für die rund 900 Flüchtlinge geschaffen werden, die aktuell auf dem Gelände der Anlaufstelle in Halberstadt in Zelten leben.

Update 10.40 Uhr: Berlins Innensenator Henkel will eigene Behörde für Flüchtlinge aus Westbalkan
Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich für eine zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber aus den Westbalkan-Staaten ausgesprochen. »Wir brauchen eine Erstaufnahmeeinrichtung nur für den Westbalkan«, sagte Henkel am Freitag bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Berlin. Darin sollten das Landesamt für Gesundheit und Soziales, die Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammenarbeiten. Ziel müsse es sein, die Menschen schneller in ihre Heimatländer zurückzuführen. Derzeit würden weniger als ein Prozent der Asylbewerber aus diesen Ländern anerkannt.

Update 10.00 Uhr: Flüchtlingskinder ziehen in Unterkünfte des Thüringer Abgeordnetenhauses
In das Abgeordnetenhaus des Thüringer Landtags in Erfurt ziehen in der kommenden Woche unbegleitete Flüchtlingskinder ein. Der Auszug der Landtagsabgeordneten soll bis Mittwoch abgeschlossen sein, teilte das Parlament am Freitag mit. Das Gebäude mit rund 60 Zimmern wird bisher von Parlamentariern genutzt, die wegen ihres Wohnsitzes einen langen und zeitaufwendigen Anreiseweg zum Landtag haben.

Mit der Räumung habe der Landtag einer dringende Bitte der Erfurter Stadtverwaltung entsprochen, hieß es. Damit könne kurzfristig eine erhebliche Zahl von minderjährigen Flüchtlingen untergebracht werden. Für die Abgeordneten würden durch die Landtagsverwaltung schnellstmöglich Ersatzunterkünfte gesucht.

Unterdessen forderte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine Lockerung des Hochschulzugangs für Flüchtlinge. Die Landesregierung habe die Thüringer Hochschulen gebeten, den Zugang zum Studium nicht mehr von einem bestimmten Aufenthaltstitel abhängig zu machen. Stattdessen sollte das Potenzial von qualifizierten Flüchtlingen genutzt werden. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind 15 Prozent der Flüchtlinge Akademiker, 16 Prozent verfügen über einen dem Gymnasium vergleichbaren Schulabschluss.

Update 9.40 Uhr Feuer in geplanter Flüchtlingsunterkunft in Gerstungen
Im thüringischen Gerstungen ist in der Nacht zum Freitag ein derzeit leerstehenden Einfamilienhaus abgebrannt. Wie die Polizei inzwischen gegenüber dem MDR bestätigte, sollten in dem Gebäude künftig Flüchtlinge untergebracht werden. Die Brandursache ist zu Zeit noch unklar, das Feuer brach nach Polizeiangaben gegen 2.45 Uhr aus. Der Sachschaden wird auf 25 000 Euro geschätzt. Ingesamt gab es in Thüringen seit Anfang des Jahres bereits 22 Angriffe auf Asylunterkünfte.

Flüchtlingspolitik: CSU »verliert die Kontrolle«

Berlin. Die CSU versucht sich immer aggressiver auf dem Rücken der Flüchtenden als Rechtspartei zu profilieren. Abermals attackierten Politiker der bayerischen Union die Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland.

Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen, sei »eine beispiellose politische Fehlleistung« der Bundesregierung und werde »verheerende Spätfolgen« haben, sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der »Passauer Neuen Presse«. Angesichts der Zahl der Flüchtlinge, die sich durch Deutschland und Europa bewegten, sagte der frühere Bundesinnenminister: »Wir haben die Kontrolle verloren.« Außerdem habe die Bundesregierung mit dieser Missachtung von EU-Regeln »nach Gutsherrenart« den »Sog nach Europa erhöht« und »nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch ihre Führungsfähigkeit in Europa geschwächt«.

Friedrich brachte auch die angebliche Terrorgefahr gegen die Zufluchtsuchenden in Stellung. Es sei »völlig unverantwortlich, dass jetzt zig-Tausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon ISIS-Kämpfer oder islamistische Schläfer« seien. Er sei »jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde«.

Auch eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtende aus bestimmten Ländern lehnt der CSU-Mann ab. Es sei »völlig unverständlich«, »warum man angesichts der riesigen Zahl an Flüchtlingen, die es jetzt auch im Arbeitsmarkt unterzubringen gilt, noch zusätzlich Einwanderungsmöglichkeiten aus dem Westbalkan in den Arbeitsmarkt schaffen will«, fügte er mit Blick auf geplante Maßnahmen hinzu.

Bayerns Finanzminister Markus Söder legte ebenfalls gegen Flüchtende nach - im »Münchner Merkur«. Die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, »die Grenzen kurzfristig zu öffnen und alle Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen«, sei »als Ausnahme gedacht« gewesen, die aber nun zur Regel zu werden drohe. »Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern«, warnte der CSU-Politiker. Überdies hätte es seine Partei »besser gefunden, wenn man vor solch wichtigen Fragen miteinander spricht«.

Außerdem wirke sich laut Söder die hohe Zahl der Flüchtlinge »auf die kulturelle Statik einer Gesellschaft aus«. Deutschland verändere sich in diesen Tagen »grundlegender, als wir im Moment vermuten«, sagte der CSU-Politiker, der damit einer kulturell-nationalistischen Abschottung das Wort redet. Viele Flüchtlinge hätten »nun einmal andere Wert- und Weltbilder als wir«. »Umso wichtiger: Wir müssen prüfen, wer kommt. Wir brauchen die Zeit, um zu integrieren und nicht nur einfach zu verteilen«, so Söder im »Merkur«. Agenturen/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft