»Bürgerbeteiligung? - Gute Idee«
Finanzsenat, Initiativen und Unternehmen diskutierten über Energie-Konzessionsverfahren
Der Unmut, dass es nicht vorangeht, mit der Rekommunalisierung der Berliner Gas- und Stromversorgung war auf der Diskussionsrunde am Wochenende spürbar. Seit das Landgericht Berlin Ende 2014 die Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes an den Landesbetrieb »Berlin Energie« untersagt hatte, weil er nicht »bieterfähig« sei, ist stadtweit Ratlosigkeit und Abwarten angesagt - auch was das Stromnetz betrifft. Momentan beteiligen sich rund 2900 Personen finanziell an einem geplanten teilweisen Netzkauf der BürgerEnergie Berlin, die gemeinsam bereits etwa elf Millionen Euro dafür bereitgestellt haben.
Auf dem »Netzgipfel« am Samstag wollte die Genossenschaft wissen, warum es nicht vorangeht mit dem Vergabeverfahren und wie es um die Bürger-Beteiligung bei den beiden anderen Bewerbern ums Berliner Stromnetz bestellt ist. Rund 150 Bürgerinnen und Bürger kamen. Dass die Genossenschaft mittlerweile ein relevanter Akteur im Strom-Konzessionsverfahren ist und dass auch bei Vattenfall ein Umdenken einsetzt, zeigte die Veranstaltung. Nicht nur der Vertreter des Landesbetriebes BerlinEnergie Wolfgang Neldner, sondern auch Erik Landeck von der Vattenfall Tochter »Stromnetz Berlin GmbH« - momentaner Eigentümer des Stromnetzes - und der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) waren anwesend. Dass der Erkenntnisgewinn der Podiums-Veranstaltung trotzdem gering war, lag daran, dass alle Vertreter sich weigerten, Details aus dem Vergabeverfahren zu berichten. »Wir sind zu strikter Geheimhaltung verpflichtet«, war der gemeinsame Tenor.
Für Wolfgang Neldner schien sich die Frage Bürgerbeteiligung nicht zu stellen. »Ein Landesbetrieb hat grundsätzlich die größtmögliche Transparenz«, sagte er und berief sich auf die Einbettung seines Betriebs in die repräsentative Demokratie. »Das Abgeordnetenhaus wird regelmäßig gewählt und wir kooperieren mit den relevanten Gremien.«
Zwar könne man mit Bürgergenossenschaften zusammenarbeiten, aber sein Auftrag vom Senat sei klar: »Wir streben hundert Prozent an.« Erik Landeck von der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH gab zu, dass es für sein Unternehmen nötig sei, dazuzulernen: »Ich war sehr überrascht, dass bei einer repräsentativen Umfrage die meisten Befragten angaben, ihnen sei bei der Stromversorgung die Partizipation das wichtigste. Der Wunsch rangierte noch vor günstigen Preisen und Ökologie.« Darum habe man bei Stromnetz Berlin einen Bürgerbeirat gegründet, der Fragen und Vorschläge an den Vorstand richten kann, die dann dort besprochen und die Ergebnisse rückgemeldet werden müssen.
Für Luise Neumann-Cosel von BürgerEnergie Berlin geht das alles nicht weit genug. Ihr sei wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger auch finanziell beteiligt sind. Nur dann habe man eine Garantie für Partizipation. »Wer sagt uns denn, dass ein neuer Senat nicht auf die Idee kommt, das Stromnetz wieder verkaufen zu wollen«, so Neumann-Cosel.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen äußerte große Sympathie für Strom-Genossenschaften. »Beteiligung von Bürgern an Versorgungsnetzen finde ich eine gute Idee. Wir müssen diesbezüglich Beteiligungslösungen finden. Wir brauchen den öffentlichen Impuls«, sagte er. Wegen der rechtlich schwierigen Situation sei er aber gezwungen, auch mit Vattenfall zu reden.
Das hingegen kritisiert BürgerEnergie Berlin scharf: »Ein industrieller Partner wie Vattenfall würde uns ausschließen«, betonte Hartmut Gaßner. Wann das Vergabeverfahren um das Berliner Stromnetz wieder in Gang kommt, ist momentan völlig unklar. Entweder einigt sich Berlin mit Vattenfall oder ein neues - bereits angekündigtes - Energiewirtschaftsgesetz bringt endlich eine Klarstellung.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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