Plan B, Plan EL, planlos?
Nach der Wahl in Griechenland bekommt die neue Europa-Debatte der Linken eine weitere Facette: Die Abspaltung der Laiki Enotita von SYRIZA wirkt auch hier
Es kommt nur ein bisschen verzögert an in der hiesigen Linken, das Echo der Wahlen in Griechenland, aber es kommt. Und es trifft auf einen Resonanzbaden, der seit einiger Zeit schon schwingt: Ist es falsch, in der Brüsseler-Kreditvereinbarung vom Juli nur und ausschließlich als erpresserisches Diktat der Berliner Austeritätsultras zu sehen? Welches Verhältnis zu Europa und zum Euro nimmt die deutsche Linke ein? Und: War es richtig, dass die Führung der LINKEN ihre Unterstützung für SYRIZA erklärt hat?
Die letzte Frage mag verwundern, aber die Antworten fallen dieser Tage durchaus unterschiedlich aus. Hatte die Parteiströmung Antikapitalistische Linke schon vor den Wahlen eine Unterstützung von SYRIZA abgelehnt, von einem »Rechtsruck« der griechischen Linkspartei war die Rede, auch davon, dass Tsipras nun die Politik umsetze, »die von Schäuble und Co. per Erpressung und Ultimaten gefordert wurde«.
Kritik von links an linker SYRIZA-Unterstützung
Dass sich führende Politiker der Linken vor der Wahl hinter SYRIZA stellten und dabei geltend machten, dass es Solidarität nicht nur geben könne, wenn es gut läuft, hat bei der Antikapitalistische Linke für Empörung gesorgt: Die Parteispitze und Gregor Gysi, heißt es in einer neuerlichen Erklärung, würden sich »einen neoliberalen Horrorkatalog schönreden«, auch sei der »Reformismus an der Regierung gescheitert«. Und nicht zuletzt sei mit der Unterstützung von SYRIZA im Wahlkampf »nicht nur die Basis, sondern auch der Parteivorstand« brüskiert worden.
Im Umfeld der LINKEN-Spitze heißt es dazu lapidar, positive Erklärungen über befreundete Linksparteien bedürften keiner Beschlussfassung; zudem sei fraglich, ob die in den sich links verortenden Teilen der Linkspartei anzutreffende Begeisterung für Laiki Enotita auch an der ganzen Basis so groß ist. In Griechenland hielt sich die Zustimmung für die Neugründung jedenfalls in Grenzen: Die »Volkseinheit« scheiterte am Sonntag mit ihrem auf Rückkehr zur Drachme und Bruch mit den europäischen Institutionen ausgerichteten Programm an der Drei-Prozent-Hürde.
Ein doppelter Resonanzboden
Die Erfolglosigkeit der Laiki Enotita war in der Linkspartei hier und da mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen worden, ein »Grexit ist in der griechischen Bevölkerung alles andere als beliebt«, so formulierte es LNIKE-Chefin Katja Kipping. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hatte sich schon am Wahlabend erfreut über das deutliche Oxi (Nein) zu den Parteien gezeigt, »die sich vom Euro oder der EU verabschieden wollen« - auch dies eine Bemerkung in Richtung Laiki Enotita. Der Bundesschatzmeister der Partei, Thomas Nord, sagte, »viele Griechen haben wohl genug von Wahlen. Jetzt wollen sie Veränderungen. Aber nicht den Grexit. Wer den fordert, landet im Abseits«.
Die ganze Debatte um das Wahlergebnis trifft auf einen doppelten Resonanzboden: Erstens läuft seit Wochen eine Diskussion über die Möglichkeiten und Grenzen linker Veränderung unter den existierenden Bedingungen in Europa – Stichwort EU und Euro. Das Thema ist alt, es wird immer wieder neu belebt, wobei die Gründe dafür recht unterschiedlich ausfallen. Äußerungen von Parteipromis tragen zu kurfristigen Erhitzungen bei, die dann in Zeitungen gern als Festlegung auf eine europskeptische Grexit-Position weitergetragen wurden. Die aufgeworfenen Fragen sind: ziemlich grundlegend.
Nun hat die Linksfraktion am Dienstag ein Grundsatzpapier beschlossen. Gegen das Papier wurde von der Antikapitalistischen Linken vorgebracht, dass es die Politik der Linkspartei »lähmt, im schlechten Fall sogar weit zurückwerfen wird«. EU-Austritt und Rückkehr zu nationalen Währungen werden von den Kritikern als Elemente einer linken Alternative zu dem – auch von dem Fraktionsbeschluss – kritisierten Status quo der EU angesehen.
In dem von Gregor Gysi initiierten Papier werden aber aus der Kritik an den real existierenden EU-Institutionen andere Schlüsse gezogen. »Statt für den Austritt Deutschlands aus der Gemeinschaftswährung und/oder der EU oder für ihre Auflösung zu kämpfen, ist es Aufgabe der linken Kräfte in der gesamten Bevölkerung der Union, Mehrheiten für eine andere Politik der EU zu gewinnen – ähnlich wie das heute bisher nur in Griechenland der Fall ist«, heißt es darin.
Zweitens findet die Diskussion über das Abschneiden von SYRIZA und die Abspaltung Laiki Enotita ihre Entsprechung in der ewigen linken Debatte über das Mitregieren. In einer Erklärung des Forums demokratischer Sozialismus wird der von links kommenden Kritik an Tsipras entgegengehalten, SYRIZA würde zum Teil »für eine innerparteiliche Debatte über die Frage ›Wie hältst du es mit dem Regieren?‹ missbraucht.« Die »Entsolidarisierung« mit der Schwesterpartei folge zudem falschen Alternativen – Renationalisierung der Politik, Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung, Preisgabe des europäischen Ansatzes – und vertiefe überdies die »Spaltung der Linken« auf EU-Ebene. Nicht nur Tsipras habe am Sonntag »eine zweite Chance bekommen, sondern auch die Linke in Europa«.
»Handlungsalternativen aufzeigen« – aber wie?
Diese Überlegung findet sich auch in einer Erklärung der Linken-Spitze vom Wochenbeginn, in der Katja Kipping und Bernd Riexinger ihre Partei im »europaweiten Kampf gegen Austerität und für eine EU der sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Vernunft« sehen. In einer Europäischen Union, »die wenige Konzerne, Großbanken und Superreiche immer reicher macht und dafür den Sozialstaat kaputtkürzt und Armut vermehrt, ist es Aufgabe der Linken, konkrete, internationalistische Handlungsalternativen aufzuzeigen«.
Bleibt die Frage, was das konkret heißt. In der jüngsten Europa-Debatte der deutschen Linken, die vor dem Hintergrund der Entwicklung in Griechenland aber auch von neueren Debatten etwa in Frankreich und Großbritannien geführt wird, ist mehrfach auf dieses entscheidende Defizit hingewiesen worden: Weder in der »Anti-Euro-Linken« noch in der »gut meinenden Euro-Linken« (Alban Werner, siehe hier) gebe es belastbare Konzepte dafür, wie auf dem jeweiligen Kurs dann auch wirklich die angepeilte Veränderung zu erreichen ist.
In dem Nachwahl-Papier des Forums demokratischer Sozialismus wird nun für »einen Plan EL« - eine Anspielung auch auf die Überlegungen zu einer großen Plan-B-Konferenz der europäischen Linken, die von Yanis Varoufakis und anderen ins Spiel gebracht wurde – geworben, wobei E für Europa und L für die Linke stehen soll. Worin dieser Plan bestehen könnte, kann allerdings nur eine Debatte erbringen, die nicht im Raster von Strömungskonflikten stecken bleibt.
Denn jenseits von Projektionen, die in den griechischen Akteuren Andockpunkte zur Überwindung der eigenen Schwäche oder Ratlosigkeit sehen, steht die praktische Frage, was linke Politik zur Veränderung der Verhältnisse zu leisten imstande ist. Zur Voraussetzung würde gehören, überhaupt erst einmal auszuloten, welche Spielräume auch unter den Bedingungen der Gläubiger-Auflagen und des dritten Kreditprogramms es gibt.
Wie viel Spielraum lässt das Memorandum?
»Man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue von Tsipras geführte Regierung keinen Spielraum hat, die Umsetzung des dritten Memorandums zu unterlaufen oder substanziell abzumildern«, meint Michael Aggelidis aus dem Vorstand des NRW-Landesvorstandes der Linkspartei. Auch in den offiziellen Verlautbarungen über das »Erpresser-Diktat« seitens der Linken-Spitzen schien ein solcher Spielraum jedenfalls kaum auf. Aber es gibt auch andere Auffassungen.
In der Zeitschrift »Sozialismus« heißt es nun: »Auch wenn es ein Großteil der politischen Linken in Europa nicht wahrhaben will: Es gibt auch positive Ansatzpunkte.« Die weitere Stabilisierung der Ökonomie und die Fortführung des Kampfes gegen die humanitäre Katastrophe in Griechenland seien durch das dritte Memorandum keineswegs ins Reich der Unmöglichkeit verbannt, heißt es da weiter. »Politisch entscheidend ist, ob sich aus dem Wahlergebnis eine Machtkonstellation ergibt, die das alte System der Oligarchen aufbrechen und die staatlichen Strukturen modernisieren kann.« Welchen Beitrag Linke in Europa dazu leisten könnten?
Vor der Wahl in Griechenland war viel Selbstkritik zu hören, das vorläufige Scheitern von SYRIZA sei auch auf das eigene Versagen zurückzuführen. Nach der Wahl in Griechenland wurde dazu aufgerufen, Tsipras' »zweite Chance« diesmal mit etwas mehr eigenen Anstrengungen zu begleiten. Man darf gespannt sein.
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