Oberösterreich: Rechtspartei FPÖ verdoppelt Ergebnis
Anti-Asyl-Wahlkampf beschert Freiheitlichen plus 16 Prozent laut ersten Zahlen / Konservative ÖVP verliert zehn Prozent, SPÖ minus sieben Prozent
Update 18.45 Uhr: Rechtspartei FPÖ mit starken Zugewinnen
Bei der Landtagswahl in Oberösterreich hat die Rechtspartei FPÖ laut Hochrechnungen am Sonntag starke Zugewinne verzeichnet. Den Hochrechnungen zufolge kommt die Freiheitliche Partei Österreichs auf 31,4 Prozent der Stimmen - und damit auf mehr als doppelt so viel wie beim Urnengang 2009, als sie ein Ergebnis von 15,3 Prozent erzielte. Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) erlitt einen Einbruch, büßte laut Hochrechnungen mehr als elf Prozentpunkte ein und kam nur noch auf 35,5 Prozent der Stimmen. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel nannte das Ergebnis »bitter«, auch wenn seine Partei stärkste Kraft in Oberösterreich blieb. Die Sozialdemokraten (SPÖ) verloren demnach sieben Prozentpunkte und kamen auf 17,9 Prozent der Stimmen.
Update 16.20 Uhr: Misik zum Wahlergebnis von ÖVP und SPÖ
Der linke Publizist Robert Misik kommentierte das Ergebnis in einer ersten Reaktion mit den Worten: »Wetten, dass das Politestablishment jetzt nach den Wahlen in Oberösterreich sofort den Spin in die Welt setzten wird: ›Ja, wegen der Flüchtlingskrise, die Leut sind verunsichert, da konnten wir praktisch nix dafür …‹ Aber lasst Euch davon nicht einlullen. Die Verluste der ÖVP gehen ganz überwiegend auf die Kappe der Innenministerin und ihr katastrophales Missmanagement im Sommer. Die Verluste der SPÖ gehen auf die Kappe der fatalen Fehler der SPÖ im Bund - und auf die Kappe der katastrophalen Personalentscheidungen der SPÖ in Oberösterreich, sowohl was die Spitzenfigur im Land als auch zum Beispiel in Linz anlangt. Die SPÖ hat genügend Leute in Oberösterreich, mit denen sie problemlos mindestens fünf Prozentpunkte besser gelegen wäre. Aber wenn man die halt nicht nach vorne stellt, dann ist man selber schuld. So ist das Ergebnis der SPÖ exakt der Wert, den man ihr schon im Frühjahr prognostiziert hat. Hinzu kommt die allgemeine Stimmung gegen die beiden Parteien, die in Wien die Große Koalition bilden, die wär um nix anders, wenn kein einziger Migrant gekommen wäre.«
Oberösterreich: Rechtspartei FPÖ verdoppelt Ergebnis
Berlin. Bei den Wahlen im Bundesland Oberösterreich kann die Rechtspartei FPÖ nach einem hetzerischen Anti-Asyl-Wahlkampf ihr Ergebnis verdoppeln. Die Freiheitlichen kommen laut einer ersten Hochrechnung auf über 31,5 Prozent - das sind über 16 Prozent mehr als 2009. Die politische Krise im Umgang mit den Flüchtlingen war das entscheidende Thema der Wahl, die Abstimmung gilt deshalb auch als Stimmungstest für ganz Österreich.
Die FPÖ war im Wahlkampf mit Slogans wie »Sichere Grenzen - Sichere Heimat« und der Forderung nach Grenzzäunen nach ungarischem Vorbild aufgetreten. Kräftige Unterstützung bekam sie von Parteichef Heinz-Christian Strache, der gleichzeitig Wahlkampf um das Wiener Stadtparlament führt. In der Bundeshauptstadt wird am 11. Oktober gewählt.
Der konservative oberösterreichische Ministerpräsident Josef Pühringer von der ÖVP versuchte dagegenzuhalten, indem er den Einsatz für eine schärfere Grenz- und Asylpolitik versprach. Seine ÖVP verlor aber um die 10 Prozentpunkte, bleibt indes mit rund 37 Prozent wohl noch knapp die stärkste Partei.
Die Grünen, die bislang mit der ÖVP koalierten, konnten gegenüber der vorigen Wahl von 2009 leicht auf 11 Prozent zulegen. Die sozialdemokratische SPÖ rutschte um sieben Prozent auf 19 Prozent ab und wurde auf den dritten Platz verdrängt. Die Hochrechnung beruht auf 3,8 Prozent der ausgezählten Stimmen. Zur Stimmabgabe waren 1,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Agenturen/nd
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