Die Lücke bleibt
Bundestag berät Stand der deutschen Einheit / LINKE: Bundesregierung wiederholt Fehler der Einheit auf europäischer Ebene
Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung muss die besondere Förderung Ostdeutschlands nach Ansicht der Regierungsbeauftragten Iris Gleicke unbedingt auf der Tagesordnung bleiben. Ein Ende der Ost-Förderung würde bedeuten, »einen Motor abzuwürgen, den man gerade mit viel Aufwand ans Laufen gebracht hat«. Das sagte die SPD-Politikerin am Freitag in der Beratung des »Jahresberichts Deutsche Einheit 2015« im Bundestag.
Die Entwicklung seit 1990 sei nicht immer positiv für den Osten verlaufen. »Es gab nicht nur andauernden Erfolg und immerwährendes Wachstum«, sondern eben auch »verheerende Massenarbeitslosigkeit« und schwere Fehleinschätzungen, betonte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung. Heute sei die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West zwar auf gutem Wege. Aber: »Der Aufholprozess kommt schon seit Jahren nur noch langsam voran«, so Gleicke. Zwar wachse die ostdeutsche Wirtschaft, »aber die im Westen eben auch«.
Der Jahresbericht 2015 zur Einheit war am Mittwoch vergangener Woche vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Demnach hat sich das reale Bruttoinlandsprodukt, das den Gesamtwert aller Wirtschaftsleistungen nach Abzug der Preissteigerung misst, im Osten seit 1991 zwar mehr als verdoppelt - es liegt heute aber nur bei 67 Prozent des Westniveaus.
»Der Osten Deutschlands, so lautet die Bilanz der Bundesregierung, wird wirtschaftlich nicht mehr aufholen«, erklären dazu beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Fraktionsvoritzende Gregor Gysi. Die Unterschiede bei den Löhnen und Renten hätten sich verfestigt – und die Armutsquote zwischen Ost und West nähere sich nur deshalb an, weil es auch in Westdeutschland immer mehr strukturschwache Regionen gäbe.
»Wir erleben heute, dass die Bundesregierung die Fehler von damals auf europäischer Ebene wiederholt. Im Fall von Griechenland wird sogar das gescheiterte Modell der Treuhand reanimiert, um den Ausverkauf des Landes zu befördern«, konstatiert die LINKE Agenturen/nd
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