TTIP-Protest prallt an EU-Kommission ab
Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen überreicht in Brüssel Unterschriftenscheck
Partystimmung bei der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schaukelt im Eingangsfoyer des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes rhythmisch im Takt von lautstark skandierten Parolen. »Stop TTIP, Stop CETA«. Immer wieder schallen die Worte aus dem Mund der rund 100 Protestierenden, die sich vor dem Eingang des Kommissionsgebäudes aufgestellt haben. Juncker tanzt wie im Rausch, fängt sogar an, den Chor zu dirigieren. Juncker, der gar nicht Juncker ist, sondern ein Aktivist, der eine Pappmaske trägt und gegen die EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) protestiert.
Eine Stunde zuvor hatte das Juncker-Pappgesicht noch seine ursprüngliche Rolle gespielt. Vor einer drei Meter hohen Waage war sein Träger aufgeregt hin- und hergelaufen, hatte ein Schild an einem Stock hochgehalten: »Es gibt kein demokratisches Widerspruchsrecht gegen EU-Verträge«, stand auf der einen Seite, »fuck you, people« auf der anderen. Um Juncker herum schon die Menschen, die später vor dem Kommissionsgebäude die Slogans skandieren sollten. »Bleibt ruhig, stoppt TTIP«, »Demokratie einschränken - Nicht mit uns!«, stand in englischer Sprache auf ihren Schildern. Und am häufigsten: »Ihr könnt 3 263 920 Europäer nicht mit TTIP und CETA betrügen.«
Für die am Samstag in Berlin geplante Demonstration »TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!« erwarten die Organisatoren weit über 50 000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet. 600 Busse und fünf Sonderzüge sollen die Teilnehmer in die Hauptstadt bringen.
Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, Aktivistennetzwerken, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen. Zum Trägerkreis gehören etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, WWF und die NaturFreunde Deutschlands. Insgesamt rufen 170 Organisationen zu den Protesten auf.
Die Organisationen wollen einen Stopp der TTIP-Verhandlungen mit den USA erreichen und fordern die EU-Staaten auf, das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren. Beide Abkommen würden demokratische Rechte aushöhlen sowie ökologische und soziale Standards absenken.
Die Auftaktkundgebung am Samstag beginnt um 11 Uhr am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof; der Protestzug setzt sich um 12 Uhr in Bewegung. Die knapp fünf Kilometer lange Route führt über die Friedrichstraße und am Bundestag vorbei zur Siegessäule, wo ab 14.30 Uhr die Abschlusskundgebung läuft. had
Weitere Infos: ttip-demo.de
So viele Menschen haben innerhalb eines Jahres die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden Handelsabkommen unterschrieben. Selbstorganisiert, weil die EU-Kommission die Initiative als offizielle EBI mit einer »fadenscheinigen Begründung« abgelehnt hatte, wie Anne Dänner vom Aktionsbündnis sagt. »Eine EBI dürfe nur positiv formuliert sein und sich nicht auf laufende Vertragsverhandlungen richten«, habe die Kommission ihre Ablehnung begründet.
Auch der Erfolg, dass mit mehr als drei Millionen Bürgern weit mehr Menschen das Begehren gegen TTIP und CETA unterschrieben haben als für eine Bürgerinitiative notwendig, scheint die EU-Kommission kaltzulassen. Obwohl im Vorfeld eingeladen, wollte sie keinen Vertreter zu den Demonstranten auf den Schuman-Platz schicken, um einen symbolischen Unterschriftenscheck entgegenzunehmen. 200 Meter, die Distanz vom Berlaymond-Gebäude zum Schuman Platz - das scheint noch zu weit für ein wenig Bürgernähe zu sein. »Ein Skandal«, entrüstet sich Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss durchs Megafon. Um dann entschlossen zu verkünden: »Wenn die nicht zu uns kommen, werden wir gleich zu ihnen gehen«.
Doch zuvor gab es noch Spektakel. Efler und Co. hatten nicht umsonst einen ihrer Mitstreiter als Juncker verkleidet. Denn eine Schale der Riesenwaage war für ihn und Säcke reserviert, an denen die Zeichen der Konzerne Shell, Deutsche Bank, VW und Cargill prangten. Geld, Lobby und EU-Kommission auf der TTIP- und CETA-Seite. Und auf der anderen? Dort legten Aktivisten aus gut einem Dutzend europäischer Länder einer nach dem anderen dicke Bündel mit Originalunterschriften auf. »Etwa 30 000 werden das sein«, sagte eine Beteiligte. Schon nach der Hälfte senkte sich die Unterschriftenseite nach unten. Der Willen der Bürger, so die Botschaft, wiegt schwerer als die Macht von Wirtschaft und aktueller EU-Politik. Klar, dass das der Juncker-Maske nicht gefiel. Wie ein trotziges Kleinkind trampelte ihr Träger auf den Geldsäcken herum, wedelte mit Geldscheinen, zeigte den Aktivisten den Stinkefinger. Die hatten mittlerweile erfahren, dass sie doch jemand sie empfangen würde.
Bernd Martenczuk, EBI-Beauftragter im Kabinett von Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans, fühlte sich sichtlich unwohl in seiner Rolle. Gezwungen lächelte er in die Runde, hielt sich lieber kurz, als er zum Reden aufgefordert wurde: Leider könne sein Chef nicht persönlich vor Ort sein, er befinde sich in Straßburg. Buhrufe von der Menge. »Wir werden uns das anschauen«, blieb Martenczuk vage. Ende der Rede, Schweigen der Menge. »Seien Sie nicht enttäuscht«, versuchte Efler Martenczuk zu trösten. »Aber Sie müssen den fehlenden Enthusiasmus verstehen: Wir hatten uns wirklich etwas anderes erwartet.«
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