Volle Breite gegen TTIP

TTIP&CETA stoppen! Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin

»Bis in die Bergdörfer im Allgäu« reiche Ines Wallrodt zufolge die Mobilisierung zur Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober in Berlin, deren Vorbereitung sie in ihrem Beitrag vorstellt. »Die Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober wird nicht irgendeine Latschdemo, sondern dürfte die größte diese Jahres, wahrscheinlich sogar die größte seit den letzten Großprotesten gegen Atomkraft werden. Die Organisatoren erwarten mehr Teilnehmer als zur kritischen Agrardemo im Januar, bei der TTIP im Mittelpunkt stand. Da kamen 50.000. Mehrere hundert Busse sind gebucht, fünf Sonderzüge auf der Schiene, eine Mitfahrbörse geschaltet, einige Leute wollen mit Fahrrad anreisen und suchen Begleitung. Die Empörung über die Freihandelspläne hatte schon zur Demonstration gegen den G7-Gipfel im Sommer in München überraschende 40.000 Menschen mobilisiert. Im April fanden dezentrale Aktionen in 300 Orten statt.«

Rund drei Millionen Unterschriften gegen TTIP hat die Europäische Bürgerinitiative »TTIP stoppen« gesammelt. Die Unterschriftenübergabe an die EU-Kimmission stellt Kay Wagner vor, der in Brüssel dabei war und die Stimmung wieder gibt: »’Stop TTIP, Stop CETA’. Immer wieder schallen die Worte aus dem Mund der rund 100 Protestierenden, die sich vor dem Eingang des Kommissionsgebäudes aufgestellt haben. Juncker tanzt wie im Rausch, fängt sogar an, den Chor zu dirigieren. Juncker, der gar nicht Juncker ist, sondern ein Aktivist, der eine Pappmaske trägt und gegen die EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) protestiert. Eine Stunde zuvor hatte das Juncker-Pappgesicht noch seine ursprüngliche Rolle gespielt. Vor einer drei Meter hohen Waage war sein Träger aufgeregt hin- und hergelaufen, hatte ein Schild an einem Stock hochgehalten: ‘Es gibt kein demokratisches Widerspruchsrecht gegen EU-Verträge’, stand auf der einen Seite, ‘fuck you, people’ auf der anderen. Um Juncker herum schon die Menschen, die später vor dem Kommissionsgebäude die Slogans skandieren sollten. ‘Bleibt ruhig, stoppt TTIP’, ‘Demokratie einschränken - Nicht mit uns!’, stand in englischer Sprache auf ihren Schildern. Und am häufigsten: ‘Ihr könnt 3 263 920 Europäer nicht mit TTIP und CETA betrügen.’«

Intransparent und undemokratisch

»Das Transatlantische Handelsabkommen ist jetzt auch nur ein willkürlich gewähltes Beispiel dafür, dass wir permanent verarscht werden.«, kommentiert Kathrin Gerlhof in ihrer Kolumne die »unerotische Buchstabenkombinationen TTIP & CETA« und ruft auf: »Es wird allein deshalb an erster Stelle genannt, weil wir am 10. Oktober alle genau jenes verbalisierte Körperteil hochkriegen und auf die Straße bringen sollten, um gegen das geplante Freihandelsabkommen zu demonstrieren. Dies ist kein Aufruf zur Gewalt, aber der Hinweis sei gestattet, dass wir mit ‘Bitte!’ und ‘Ach nö, nicht TTIP!’ nicht weiterkommen. Und auch nicht mit Plakataktionen vor dem Reichstagsgebäude, um jetzt mal einen Insiderwitz zu wagen. Der Reichstag liest keine Transpis.«

»So geht Parlamentarismus nicht!«, schimpft auch Alexander Ulrich in seinem Kommentar über die TTIP-Verhandlungen und das eingeschränkte Leserecht der Akten für Parlamentarier. Das Europäische Parlament werde nicht unzureichend in den Verhandlungsprozess eingebunden. »Der Zugang der Abgeordneten auf besagten Verhandlungsbericht beschränkt sich auf Akteneinsicht im Leseraum. Dort darf sich der Abgeordnete jedoch maximal zwei Stunden mit den komplexen Texten befassen (früher waren es vier Stunden), sich keine Notizen machen und muss dann Stillschweigen bewahren.« In dieser Konsequenz sei die Zivilgesellschaft nun auf die Arbeit von Whistleblowern und Enthüllungsplattformen angewiesen. »Dass Wikileaks nun Spenden sammelt, um TTIP-Informanten zu belohnen, ist ein guter Schritt beim Aufbau alternativer Informationskanäle. Dass es soweit kommen muss, sagt einiges aus über den Zustand unseres Regierungssystems.«, zieht Ulrich Fazit.

Das politische Verhalten der EU bei den TTIP-Verhandlungen kritisiert Haidy Damm in ihrem Kommentar »Abstimmung für alle!«. Die EU-Kommission habe eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP aus »fadenscheinigen formalen Gründen« abgelehnt. Und das Europäische Parlament habe es in seiner Resolution versäumt, sich konsequent gegen Schiedsgerichte auszusprechen. Zur Demokratisierung der Verhandlungen fordert Damm einen Bürgerentscheid: »In der Straßburger Debatte fiel des öfteren der Vorschlag, ein Referendum über TTIP abzuhalten. Der Rückgriff auf dieses Mittel wäre dabei kein Triumph der Demokratie, denn es birgt keine aktive Möglichkeit der Mitwirkung. Aber es gibt den Menschen eine Stimme, die schwerer ignoriert werden kann.«

Die Sache mit den Schiedsgerichten

In seinem Text »Ein Gerichtshof für Investoren« setzt sich Kurt Stenger mit den ISDS-Schiedsgerichtsverfahren auseinander: »Selbst wenn sich Washington auf die Einrichtung eines bilateralen Investitionsgerichtshofes einließe, bräuchte es viel Zeit: Hier müsste zunächst eine Rechtsgrundlage geschaffen und dann auch professionelle Richter eingestellt werden, die laut den EU-Wünschen an die Stelle der bisherigen Schlichter treten sollen. Im Unterschied zum TTIP-Zeitplan ginge es hier wohl um Jahre. Und Malmström machte an anderer Stelle deutlich, dass an bereits geschaffenen Fakten nichts mehr geändert werde: CETA, das kürzlich beschlossene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, in dem sich beide Seiten den dubiosen Schiedsverfahren unterwerfen, werde nicht geändert. ‘Es ist unterzeichnet, abgeschlossen’, so die EU-Kommissarin.«

Freihandel nur auf Augenhöhe

Im Interview mit Hermannus Pfeiffer erklärt der Ökonom Hermann Adam vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin die Mechanismen von Freihandelsabkommen. »Freihandel funktioniert insbesondere dann nicht, wenn der Schwache auf Exporte angewiesen ist, die der Starke auch woanders kaufen kann«, meint Pfeiffer. TTIP könnte Europa und den USA durchaus mehr Wohlstand bringen, »wenn man es gut macht«. Das heiße für ihn, »man konzentriert sich sehr stark auf die Vereinheitlichung der Normen für die Produkte, um die «nichttarifären» Handelshemmnisse zu beseitigen. Wie die Lichter an den Pkw angebracht werden, darauf kann man sich schon verständigen. Das könnte tatsächlich einen großen Schub bringen. Auf anderes kann man sich dann eben nicht verständigen, etwa die Qualität von Lebensmitteln. Das lässt man besser raus beim TTIP.«

Gesundheitsrisiko TTIP

Über die möglichen Folgen des Transatlantischen Freihandelsabkommens für das deutsche Gesundheitssystem diskutierte der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten. Über die Veranstaltung berichtet Ulrike Henning in ihren Beitrag »Gesundheitsrisiko TTIP«. »Bei aller Geheimhaltung gelang es dennoch, eine Wunschliste der Pharmalobby für die Verhandlungen öffentlich zu machen. Darauf ging Sophie Bloemen vom Commons Network ein. Die Politikwissenschaftlerin verwies darauf, dass die ‘geleakte’ Liste insgesamt den öffentlich geäußerten Positionen der Medikamentenhersteller entspreche, im Detail jedoch problematisch sei. Dazu gehöre die Absicht, Studiendaten nur noch wesentlich eingeschränkter herauszugeben. Damit würde der erfolgte Kurswechsel der Europäischen Arzneimittelagentur hin zu mehr Transparenz wieder unterlaufen. Zudem wünscht die Industrie, dass ihre Stimme bei der Preisfindung und Kostenerstattung - durch die öffentlichen Gesundheitssysteme - gestärkt wird. Außerdem gehe es Big Pharma um eine Harmonisierung beim geistigen Eigentum. Wird hier die Latte nach oben gehängt, behielten patentgeschützte Mittel länger exklusive Rechte, preiswerte Generika kämen später auf den Markt.«

Florian Schulze befasst sich in seinem Beitrag »Im Kreuzfeuer mächtiger Interessen« ebenfalls mit diesem Thema. Er macht deutlich, dass mit TTIP ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel einher gehe: »Der als Freihandel titulierte, möglichst unregulierte Kapitalismus wird als oberstes Ziel der EU festgelegt, der nur eingeschränkt werden darf, wo es unumgänglich ist und gut begründet werden kann.« Die Folgen für das Gesundheitssystem seien kaum abzusehen, mit TTIP stünden aber »Errungenschaften vom Patientenschutz bis hin zum Solidarsystem im Kreuzfeuer mächtiger Wirtschaftsinteressen.«

Andere Freihandelsabkommen als Blaupause

Helmut Scholz warnt in seiner Kolumne »Europa wird zum Bittsteller« vor den Folgen der Transpazifischen Partnerschaft TPP auf die TTIP-Verhandlungen: »Derweil lehnt sich die amerikanische Seite jedoch entspannt zurück und blickt zufrieden auf den Abschluss des größten und umfangreichsten Freihandelsabkommens der Geschichte, der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zwischen zwölf Unterzeichnerstaaten. Darunter befinden sich mit Kanada, den USA, Mexiko, Peru, Chile, Japan, Vietnam, Malaysia und Singapur auch zahlreiche bedeutende aktuelle Verhandlungspartner der EU. Nicht nur für Washington ist TPP damit nun Maßstab und Blaupause für die Verhandlungen mit Brüssel. Es beinhaltet nahezu völlige Einfuhrfreiheit für die Produkte der amerikanischen Agrarwirtschaft, inklusive Gentechnik-Produkten. Klagerecht für Investoren vor Sondertribunalen ohne Berufungsmöglichkeit. Verpflichtung von Internetprovidern, gegenüber ihren Kunden als ‘Copyright-Polizei’ aufzutreten.«

Die TTIP-Lobby wirbt

Mit der Antwort des Bundesverbands der Deutschen Wirtschaft auf die TTIP-Proteste befasst sich Robert D. Meyer und analysiert dafür eine Werbekampagne des BDI. »Speziell die Website richtet sich an ein jüngeres Publikum. Bei einem «TTIP-Quiz» sollen Interessierte ihr Wissen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen testen, es lassen sich zudem so genannte «TTIP-Bekenner-Materialen» herunterladen. Die zum Ausdrucken gedachten Argumentationskarten zieren allesamt junge, erfolgsorientierte Durchstarter, die sich Fragen stellen wie: «TTIP schafft und erhält Arbeitsplätze. Hab ich dann eine bessere Perspektive?» Nicht wirklich zum krampfhaft jugendlichen Image passen wollen allerdings die von Krawattenträgern wie Dr. Arend Oetker (Konzernchef der gleichnamigen Oetker.Gruppe) vortragene Statements pro TTIP, deren inhaltliches Nievau zwischen Sonntagsrede und dem Vortrag eines BWL-Dozenten liegen dürfte.«

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