SPD-Linke wirft Gabriel »populistische Töne« vor
Streit um Flüchtlingspolitik: Gabriel, Steinmeier und Oppermann wollen für sinkende Zahl der Asylsuchenden sorgen
Berlin. Vertreter des linken SPD-Flügels haben Forderungen von führenden Politikern der Partei kritisiert, den Zuzug von Flüchtlingen auf mittlere Sicht zu begrenzen. »Populistische Töne anzuschlagen, schadet der Willkommenskultur und der Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung«, sagte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis dem Berliner »Tagesspiegel«. Die SPD solle sich »darauf konzentrieren, für mehr Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Bund zu sorgen, anstatt Zweifel zu säen und Ängste zu schüren«. Ähnlich äußerte sich Juso-Chefin Johanna Uekermann: »Anstatt über Zahlen zu spekulieren, müssen wir mutig handeln und jetzt in den Wohnungsbau sowie Integrationsangebote investieren.«
Parteichef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für den »Spiegel« dagegen erklärt: »Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren.« Die Debatte dürfe sich nicht nur zwischen »Wir schaffen das« und »Das Boot ist voll« bewegen, sonst drohe »die Flüchtlingsfrage unsere Gesellschaft zu zerreißen«. Trotz der »beispiellosen Hilfsbereitschaft« der Deutschen »müssen wir das Mögliche dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken«. Die Hilfsbereitschaft dürfe nicht überfordert werden. Für eine ähnliche Äußerung wie Gabriel und Steinmeier war zuvor schon Fraktionschef Thomas Oppermann intern gescholten worden.
Der SPD-Fraktionschef legte nun nach. Er sagte der »Berliner Zeitung«, er sehe das Land an der Grenze seiner Möglichkeiten. Länder und Kommunen, freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen kämen überall an ihre Belastungsgrenzen. Mit anhaltend hoher Geschwindigkeit käme eine große Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland. »Mit deutlich geringerer Geschwindigkeit schaffen wir die Voraussetzungen, um die Flüchtlinge ordentlich aufzunehmen«, sagte Oppermann. Natürlich könne Deutschland weiter Schutzsuchende aufnehmen. Aber es ginge nicht darum, ihnen nur ein Dach über dem Kopf zu besorgen und sie zu versorgen. »Wir wollen die Menschen ja integrieren«, sagte Oppermann. Dazu gehörten der Spracherwerb, die Vermittlung von Werten, eine Ausbildung und eine Wohnung: »Viele Kommunen sind an der Grenze ihrer Möglichkeiten.«
Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel nahm Oppermann in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« in Schutz. Der SPD-Fraktionschef habe wie viele Ministerpräsidenten und Gabriel nur darauf hingewiesen, dass Helfer, Bürgermeister und Landräte bis an die Grenze ihrer Kräfte arbeiteten. Das sei »kein Grund, die SPD in die Nähe der ressentimentgeladenen CSU-Rhetorik zu rücken«. Agenturen/nd
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