Partido Socialista strebt Linksregierung in Portugal an
PS-Parteichef startet Verhandlungen mit Bloco de Esquerda und CDU / Knackpunkte dürften Krisenpolitik und Kürzungsauflagen werden
Berlin. Gut eine Woche nach den Parlamentswahlen in Portugal hat die sozialdemokratische Partido Socialista den Versuch gestartet, mit einem breiten Linksbündnis die Regierungsmacht zu übernehmen. Der PS-Parteichef António Costa begann Verhandlungen mit anderen Linksparteien im Parlament, um die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho abzulösen. Bis zum Ende der Woche werde man sehen, ob die Grundlage für eine gemeinsame Regierung der Linken vorhanden sei, sagte Costa am Montagabend nach einem Treffen mit Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva in Lissabon.
Der PS-Parteichef hatte zuvor Gespräche mit der Sprecherin des Linksblocks (Bloco de Esquerda), Catarina Martins, geführt. Es habe dabei eine »Annäherung in einer Reihe von Punkten« gegeben, berichtete er. Die BE-Sprecherin betonte: »Nun wird klar, dass die Regierung von Passos Coelho am Ende ist.« Costa kündigte an, in den kommenden Tagen solle in Verhandlungen mit dem Linksblock geprüft werden, ob die noch bestehenden Differenzen überbrückt und die Grundlagen für eine stabile Regierung geschaffen werden könnten. Das von den Kommunisten geführte Bündnis CDU hatte sich zuvor bereiterklärt, ein linkes Regierungsbündnis zu unterstützen.
Das Mitte-Rechts-Bündnis namens Portugal à Frente (PàF/Portugal voran) von Passos Coelho war aus der Wahl am 4. Oktober erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Die linken Oppositionsparteien PS und BE sowie das von den Kommunisten geführte Bündnis CDU errangen zusammen mehr als die Hälfte der Sitze.
Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hatte Passos Coelho in der vorigen Woche mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Ein Gespräch des amtierenden Regierungschefs mit dem bisherigen Oppositionsführer Costa blieb jedoch ohne Ergebnis. Ein Regierungsbündnis der drei linken Parteien galt bislang vor allem aufgrund großer Differenzen in der Finanzpolitik als praktisch ausgeschlossen. Der Linksblock und die Kommunisten lehnen die von den Gläubigern abverlangten Kürzungsauflagen und die austeritätsorientierte Krisenpolitik in Europa grundsätzlich ab. Die Sozialisten treten dagegen nur für eine Modifikation der Kürzungspolitik ein. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
