SPD-Chefin pocht auf 30 000
Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt: Schwarz-Rot streitet über Kapazitäten für Flüchtlinge
Am Montag verschickte die CDU in Sachsen-Anhalt eine Auflistung von Zitaten. Es handelt sich um Stimmen aus der SPD zur Asyldebatte. Eine der Äußerungen: Man müsse »das Mögliche dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken«. Die Äußerung stammt von SPD-Chef Sigmar Gabriel; öffentlich wurde sie am 10. Oktober.
Just am selben Tag gab es in Magdeburg einen bemerkenswerten Vorstoß der Landes-SPD. Katrin Budde, die Partei- und Fraktionschefin, stellte CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff faktisch ein Ultimatum. Dieser solle sich zur bisher gehandelten Zahl von 30 000 Flüchtlingen bekennen, mit denen das Bundesland in diesem und weiteren Jahren rechnet - und von der auch ein Nachtragshaushaltbasiert, den die Koalition aus CDU und SPD diese Woche im Landtag beschließen will. »Stehen sie zu den Flüchtlingszahlen«, hieß es in scharfem Ton an die Adresse der CDU. Budde sah sich zu dem Vorstoß genötigt, nachdem Haseloff in etlichen Interviews Zweifel an der Aufnahmefähigkeit des Landes genährt hatte; dieses verkrafte auf Dauer nur eine Zahl von 11 000. Die SPD-Frau zeigte sich entrüstet: Falls die CDU im Landtag für den Etat stimmen, zugleich aber Wahlkampf gegen Flüchtlinge betreiben wolle, »machen wir bei diesem zynischen Spiel nicht mit«. In Sachsen-Anhalt wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt.
Um der CDU das gewünschte Bekenntnis abzuringen, fuhr die SPD-Politikerin schweres Geschütz auf: Erst gab es eine Sondersitzung der Fraktion und eine Art kleinen Parteitag; dann wurde der Koalitionsausschuss angerufen, ein Schlichtungsgremium des Regierungsbündnisses. Vorab erhöhte Budde noch einmal den Druck: Haseloff solle seine Aussage zurücknehmen, sagte sie der »Mitteldeutschen Zeitung«; sie wolle wissen, ob es für den Nachtragsetat noch eine »gemeinsame Grundlage« gibt.
Indes: Der Vorstoß ist vorerst verpufft. Es gebe »kein Ergebnis«, sagte ein SPD-Fraktionssprecher dem »nd« nach der Sitzung des Gremiums. Es bestehe zwar Einvernehmen, dass der Haushalt am Donnerstag gemeinsam beschlossen wird - ein Zahlenwerk, das etwa die Anmietung von Unterkünften ermöglichen soll und »auf der Annahme basiert, dass es kurzfristig keinen Rückgang der Zahlen gibt«, so die SPD. Das gewünschte Bekenntnis des Koalitionspartners aber gibt es nicht. Es bleibe »das Ziel der CDU, die hohen Zahlen Einreisewilliger nach Deutschland künftig stärker zu begrenzen«, teilte Fraktionschef André Schröder auf Anfrage mit. Eine Festschreibung von Mindestzahlen, fügt er an, »lehnen wir klar ab«. Bei der SPD heißt es kleinlaut, es gebe »weiterhin unterschiedliche Positionen«.
Kommt es deshalb nun zum vorfristigen Bruch? Mitnichten. Die Koalition stehe - zumindest bis zur Beratung des Haushalts, heißt es in der SPD; alles weitere hänge von der Debatte ab. Beobachter in Magdeburg schütteln aber die Köpfe. Sie weisen zum einen darauf hin, dass nicht einmal ihre eigene Partei geschlossen hinter Budde stehe; Lutz Trümper, Rathauschef in Magdeburg, sagte der »Volksstimme«, die Kritik der SPD-Chefin sei »nicht nachvollziehbar; sie geht an der Realität vorbei«.
Zudem halten nicht wenige zwar Buddes Motiv für ehrenwert; sie habe jedoch kein echtes Druckmittel. Lasse die SPD das Bündnis platzen, müsste entweder der jetzige Landtag einen neuen Ministerpräsident wählten, oder dieser müsste sich mit Zweidrittelmehrheit auflösen, was kaum Auswirkung auf den Wahltermin hätte. Ein Kenner der Landespolitik spricht denn auch von »politischem Harakiri« der SPD-Frau.
Was sie dazu treibt - darüber wird in Magdeburg gerätselt. Die SPD will am Samstag in Leuna ihr Wahlprogramm beschließen. Bisher fehlt der Partei ein echtes Thema; zudem steht ihre Kampagne nicht eben unter einem glücklichen Stern. Bei ihrer Wiederwahl als Landeschefin erzielte Budde unlängst mit unter 80 Prozent ein auch für sie eher enttäuschendes Ergebnis. In Umfragen liegt die SPD mit 21 Prozent hinter CDU und LINKE - und das, obwohl Budde erste Frau in der Staatskanzlei sein will.
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