Die Kanzlerin und ihr Bluthund
Stefan Otto über den Bundesinnenminister Thomas de Maizière
»Asyl oder Arschloch« war auf einem Plakat bei der Kundgebung über die Zustände am LAGeSo in Berlin zu lesen. Etwas dazwischen scheint es zumindest für den Demonstranten, der das Schild hochhielt, nicht zu geben.
Die Bundesregierung versucht es aber doch. Natürlich kann man ihr vorwerfen, dass sie bei ihrer Flüchtlingspolitik keinen roten Faden hat. In den vergangenen Monaten gab es einerseits mehrere Asylrechtsverschärfungen, andererseits einige humanitäre Zugeständnisse. Während die Kanzlerin Angela Merkel zurzeit das Recht auf Asyl - zumindest verbal - verteidigt, kommt ihrem Innenminister Thomas de Maizière die Rolle des harten Hundes zu. Er ruft die Flüchtlinge nach den Prügeleien zur Raison, plädiert für eine weitere Einschränkung des Asylrechts, lässt die Grenzen schließen. Nach dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin warnte er ganz allgemein vor einer »zunehmenden Gewalt« und einer »Radikalisierung in der Flüchtlingsfrage«. Kein Wort davon, dass der Täter ein fremdenfeindliches Motiv angab; kein Satz gegen den wieder aufkeimenden rechten Terror.
Merkel braucht ihren Innenminister gerade jetzt, sagte sie kürzlich - warum, das wird immer deutlicher: Um nämlich ihre Partei beisammenzuhalten. Nicht dass ihr die Konservativen am rechten Rand verloren gehen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
