Henkel höhlt Härtefallregelung aus
Arbeit von Kommission für abgelehnte Asylsuchende wird durch Verschärfung unmöglich
Sie ist der letzte Strohhalm, an den sich Asylsuchende, die Berlin und Deutschland verlassen sollen, klammern können: die Härtefallkommission. Das Gremium aus Vertretern von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen prüft Einzelfälle. Wenn dringende persönliche oder humanitäre Gründe vorliegen, bietet das Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis für Härtefälle zu erteilen. Die letzte Entscheidung liegt bei Innensenator Frank Henkel (CDU), der indes nicht an die Empfehlungen der Kommission gebunden ist. 3100 Migranten und Flüchtlinge haben über diesen Weg in den ersten zehn Jahren des Bestehens eine Aufenthaltserlaubnis in Berlin bekommen.
Mit dem Inkrafttreten des sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, das bereits am Freitag im Bundesgesetzblatt abgedruckt war, will Innensenator Frank Henkel (CDU) jetzt offenbar auch die bisher in Berlin geltende Härtefallkommissionsverordnung verschärfen. Der Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Canan Bayram, liegen diesbezüglich Informationen vor. »Kommt Henkel mit seinen Plänen durch, läuft die ganze Härtefallregelung ins Leere«, sagt Bayram dem »neuen deutschland«.
Kern der Verschärfung Henkels ist ein neuer Ausschlussgrund, wer in den Genuss der Härtefallregelung kommen kann und wer nicht. Bislang ausgeschlossen waren beispielsweise abgelehnte Asylsuchende, wenn der Antragssteller »Straftaten von erheblichem Gewicht« begangen hatte. Ergänzt wird diese Einschränkung in dem entsprechenden 'Gesetz ab sofort mit dem Zusatz »oder wenn ein Rückführungstermin bereits konkret feststeht«. »Das höhlt das ganze Gesetz aus«, kritisiert Bayram. Schließlich bedeutet es, dass die Kommissionsmitglieder Anträge für Härtefälle sozusagen pauschal stellen müssen, damit sie überhaupt von der Kommission geprüft werden können. Eine Verschlechterung, die nach Ansicht der Anwältin Canan Bayram auch rechtlich »in eine Grauzone« führt und am Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes rüttelt. »Da geht es ums Tricksen, um die Abschiebezahlen zu erhöhen«, vermutet Bayram.
Von Innensenator Frank Henkel selbst, der am Sonntag nicht in der Stadt weilte, war zunächst keine Bestätigung für die neue Praxis zu erhalten. »Uns ist davon nichts bekannt«, erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung Henkels gegenüber »nd«. Mitglieder der Härtefallkommission hatten in der Vergangenheit immer beklagt, dass die Zusammenarbeit mit Henkel schlechter läuft als mit dem Amtsvorgänger Ehrhart Körting von der SPD. Die sogenannte Erfolgsquote, also die Zahl der bewilligten Härtefälle, sank unter Henkel zuletzt ebenfalls.
Politisch dürfte die faktische Abschaffung der Möglichkeit der Gewährung eines humanitären Bleiberechts mit der von Henkel postulierten Forcierung von Abschiebungen zusammenhängen. Offiziell zur Ausreise verpflichtet sind derzeit rund 9600 abgelehnte Asylbewerber in Berlin. Im vergangenen Jahr wurden aus der Hauptstadt 602 Menschen abgeschoben. »Wer nicht bleiben darf, der muss gehen. Wenn das nicht freiwillig erfolgt, dann muss am Ende die Abschiebung stehen«, hatte Henkel am vergangenen Freitag erklärt.
Welche genauen Zielvereinbarungen bezüglich der Abschiebungen mit der Ausländerbehörde vereinbart wurden, ist indes unbekannt. Eine entsprechende Anfrage der Opposition im Abgeordnetenhaus blieb diesbezüglich unbeantwortet.
Unterstützung für die harte Linie bekommt Henkel unterdessen auch vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Die Verschärfung der Härtefallkommissionspraxis hat der Innensenator aber wohl ohne Zustimmung seines Koalitionspartners in die Wege geleitet. »Das ist mir neu«, sagt der Sprecher für Inneres, Frank Zimmermann, dem »neuen deutschland«. »Wenn das so ist, würden wir das regelrecht ablehnen«, betont Zimmermann. Schließlich dürfe die Arbeit der Härtefallkommission nicht beeinträchtigt werden. Und: Als Innensenator könne Henkel die Härtefallkommission als Institution verändern, das Grundsätzliche sei aber eine politische Frage – deren Änderung mit der SPD nicht gehe. Auch wenn der bestehende Verfahrensstau bei den Abschiebungen in Berlin abgearbeitet werden müsse, so Zimmermann.
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