Portugal: Mitte-Links will Rechtsregierung am Dienstag stürzen
Linksblock, kommunistisch geführte CDU und sozialdemokratische PS verständigen sich auf Regierungsprogramm
Berlin. In Portugal wollen Sozialdemokraten und linke Parteien die Rechtsregierung am Dienstag bei einer Parlamentsabstimmung stürzen. Nach einem Abkommen mit dem marxistischen Linksblock (BE) sei auch eine Grundsatzvereinbarung mit dem von den Kommunisten angeführten Bündnis CDU erzielt worden, sagte der Chef der sozialdemokratischen PS, António Costa, am späten Freitagabend in einem TV-Interview. Es wäre die erste linke Koalition in Portugal nach der sogenannten Nelkenrevolution von 1974.
»Die Bedingungen zur Bildung einer PS-Regierung, die ich anführen werde, sind gegeben«, erklärte Costa. Die beiden Linksparteien wollen viele der Kürzungsmaßnahmen zurücknehmen. Der Chef der Sozialdemokraten erklärte indes, man werde die internationalen Verpflichtungen respektieren.
Gut einen Monat nach ihrem knappen Sieg bei der Parlamentswahl vom 4. Oktober muss die Minderheitsregierung am Montag im Parlament ihr Programm für die neue Legislaturperiode präsentieren. Wenn das Programm am Dienstag abgelehnt wird, müsste der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho gemäß Verfassung zurücktreten. In diesem Fall würde der Staatspräsident dann entweder den Sozialdemokraten Costa mit der Regierungsbildung beauftragen - oder Passos Coelho weiterhin an der Spitze einer Übergangsregierung belassen. Neuwahlen könnten nicht vor Mai 2016 stattfinden.
»Die politische Lage in Portugal ist völlig verworren«, beklagte vor einigen Tagen schon der frühere sozialdemokratische Regierungschef Mário Soares. In den Medien wurde bereits darüber spekuliert, dass im kommenden Jahr neue Parlamentswahlen notwendig werden könnten. Agenturen/nd
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