De Maizière übergeht Kanzlerin
Merkel und Altmaier wussten nichts von Rückkehr zu Dublin-Prüfung
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) sind nicht über die Entscheidung informiert worden, bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden. Diese Entscheidung sei in der Ressortverantwortung des Bundesinnenministeriums von Thomas de Maizière (CDU) getroffen worden, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch. Nach der Verordnung muss ein Schutzsuchender in dem EU-Staat einen Asylantrag stellen, in den er zuerst eingereist ist.
Derweil stößt die Wiedereinführung des Verfahrens auf Kritik. Die Organisation Pro Asyl warf de Maizière deswegen vor, »ein integrationspolitisches Fiasko anzurichten«. Aufwendige Einzelfallprüfungen würden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lahmlegen und die Unsicherheit über den Rechtsstatus der Betroffenen auf eineinhalb bis zwei Jahre verlängern - auch wenn die tatsächliche Zahl von Abschiebungen gering sein werde. Agenturen/nd Seiten 6 und 7
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
