Neoliberaler Sachverstand

Simon Poelchau über das Jahresgutachten der Sachverständigen

  • Simon Poelchau
  • Lesedauer: 1 Min.

Krisen bergen nicht nur Risiken, sondern meist auch Chancen, etwas elementar zu verändern, weil die Verhältnisse in diesen Zeiten im Fluss sind. So auch in der derzeitigen Krise der Flüchtlingspolitik. Ob rechte Einwanderungsgegner oder die Wohnungsbranche, alle machen derzeit »Vorschläge«, wie die gegenwärtige Situation zu meistern sei.

Da gibt auch der Sachverständigenrat gerne seine Ratschläge ab. Immerhin reihen sich die fünf Ökonomen zumindest nicht in die unsägliche »Das-Boot-ist-voll«-Rhetorik ein. Die steigende Anzahl hier ankommender Geflüchteter sei für den Staat zu bewältigen, sagen sie stattdessen. Dafür müssten die Geflüchteten aber schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Und hier zeigt der Rat seine neoliberale Seite. Er nutzt die Gunst der Stunde, um Stimmung gegen den Mindestlohn zu machen. Bis auf den Sachverständigen Peter Bofinger haben die »Wirtschaftsweisen« ihn noch nie gemocht. Jetzt sollen ihrer Meinung nach die Ausnahmen für Geflüchtete, Langzeitarbeitslose und Praktikanten ausgeweitet werden.

Was sie sich davon versprechen, ist nicht nur eine weitere Aushöhlung des Mindestlohns, sondern auch Tausende Geflüchtete als billige, gut ausbeutbare Arbeitskräfte. Denn in der Tat spricht aus ihnen Sachverstand - nämlich der neoliberale des Kapitals.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!