Wie hältst Du es mit dem Euro?
In Paris geht die Suche nach Plan B weiter
Wann immer Yanis Varoufakis in den vergangenen Wochen nach seiner Idee eines anderen Europa gefragt wurde, sandte der frühere Finanzminister Griechenlands eine Botschaft: Eine Demokratisierung des Euro und der EU-Institutionen sind möglich, es braucht dafür ein europäisches Netzwerk und eine Europäisierung der Demokratie, weil die politischen Prozesse auf nationaler Ebene heute der transnationalen Realität von Herrschaft hinterherhinken.
Die Ankündigung des Netzwerkes hat einige Erwartungen ausgelöst. Doch Varoufakis bittet um Geduld - und wirbt derweil weiter für seine Idee. Zum Beispiel am Wochenende in Paris beim »Gipfel für einen Plan B in Europa«.
Dort wird Varoufakis auf zwei andere Ex-Finanzminister treffen: Oskar Lafontaine und Stefano Fassina, der in Italien als Vize dieses Amt bekleidete. Auch die beiden haben, zu anderen Zeiten und Bedingungen, ihre Erfahrungen mit politischen Umständen gemacht, die für demokratische Alternativen zur Betonmauer wurden.
Seit dem Brüsseler Gipfel, der nach Ansicht vieler Kritiker zu eine Art Staatsstreich gegen die linksgeführte Regierung Griechenlands wurde, ist unter Linken in Europa die Debatte darüber neu entbrannt: Unter welchen Bedingungen kann überhaupt noch alternative Politik gemacht werden, wenn sowohl Währungssystem als auch institutioneller EU-Rahmen wie Fesseln wirken, die jede Kursänderung nach links unterbinden?
Einen Plan B dafür gibt es bisher nicht, wohl aber eine ganze Menge Überlegungen - die zum Teil in Richtungen laufen, welche man nicht gemeinsam gehen kann.
Varoufakis etwa ist bei aller Kritik am real existierenden Euro-System gegen einen Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung und fordert stattdessen deren Demokratisierung. Ex-LINKE-Chef Lafontaine hatte mit Blick auf Griechenland vorgeschlagen, »die Möglichkeit einer eigenen Währung einzuräumen, aber mit der entscheidenden Bedingung, dass die Europäische Zentralbank diese Währung stützt«. Und nicht nur unter französischen und deutschen Linken gibt es Stimmen, die mit dem Euro ganz brechen wollen oder einen Austritt aus der EU als linken Exit ansehen.
Diese Debatte wird nun in Paris fortgesetzt, organisiert von der Parti de Gauche. Ein Schwerpunkt der Konferenz ist die Währungsfrage, es soll über »Korrekturen am internationalen Währungssystem« diskutiert und der Frage nachgegangen werden, ob von links »ein anderes währungspolitisches Projekt in Europa« angestrebt werden könnte - oder »unter welchen Bedingungen« der Euro als Zahlungsmittel nicht länger Bollwerk neoliberaler Politik bleibt. Weitere Schwerpunkte der Konferenz befassen sich mit der Frage der Staatsschulden und dem Welthandel - mit dabei sind Ökonomen und Politiker, Journalisten und Vertreter von NGOs.
Wie hältst Du es mit dem Euro?, das ist auch in der hiesigen Linken zu einem kleinen Dauerbrenner geworden. Die Debatten »sind in einer Art Selbstfesselung erstarrt«, so sieht es die deutsche Europaabgeordnete Sabine Lösing von der Linkspartei. »Der Euro wird auch durch linke Sakralisierung in eine luftdichte Folie des Tabus verpackt.« Man müsse aber darüber reden, wie eine Währung aussehen könnte, »die nicht in erster Linie den Kapitalinteressen dient, wie der Euro«. Die »Sozialismus«-Autoren Joachim Bischoff und Björn Radke plädieren dagegen: »Die Propagierung eines anderen Währungsmechanismus und die Forderung nach Rückkehr zu einer nationalstaatlichen Gestaltung der Ökonomien sollten wir den rechtspopulistischen Parteien überlassen. Eine solche politische Strategie läuft letztlich auf eine Unterwerfung unter den internationalen Kapitalverkehr hinaus.« Und: »Die Befürworter einer Renationalisierung überschätzen die Spielräume nationalstaatlicher Politik.«
Auch der linke Bundestagsabgeordnete Axel Troost sieht weiterhin »Ansätze für eine konstruktive proeuropäische EU-Kritik«. Die Währungsunion könne »ökonomisch nachhaltiger« gemacht werden,wenn es gelingt, eine andere wirtschaftspolitische Steuerung, eine gemeinschaftliche Fiskalpolitik und eine Finanzunion durchzusetzen. Ein Moment des Optimismus dabei mag sein, dass sich, Stichwort Portugal, die Kräfteverhältnisse nicht immer nur in die falsche Richtung ändern. Gleichwohl ist sich auch Troost im Klaren: »Reformen sind leichter gesagt als getan.« Doch das würde auch für jeden »Plan B« gelten.
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