Skandinavier machen Schotten dicht
Schweden, Norwegen und Dänemark verschärfen Migrationskurs / Merkel steht wieder zu »Dublin«
Stockholm. Die Zahl neuer Flüchtlinge in Schweden ist auch nach Einführung von Passkontrollen an den Grenzen nicht zurückgegangen. »Wir haben keine Veränderung in der Anzahl der Asylsuchenden bemerkt«, sagte Fredrik Bengtsson von der Migrationsbehörde. Migrationsminister Morgan Johansson kündigte weitere Maßnahmen an, um den Zustrom zu bewältigen.
Seit Donnerstag kontrolliert die Polizei stichprobenartig den Zug-, Auto- und Fährverkehr von Deutschland und Dänemark nach Schweden. Nach Angaben von Polizeisprecher Lars Förstell entschieden sich seitdem rund 50 Flüchtlinge, wieder umzukehren. »Sie wollten nach Norwegen und Finnland weiterreisen, aber Schweden ist kein Transitland.« Auch an den Fähren wurde Flüchtlingen wegen fehlender Dokumente kein Ticket verkauft.
In Norwegen und Dänemark brachten die Regierungen inzwischen konkrete Maßnahmen auf den Weg, die von den Parlamenten im Eilverfahren entschieden werden sollen. Oslo will das Ausländergesetz so ändern, dass Asylbewerber ohne Schutzbedarf schon an der Grenze abgewiesen werden können. »Die wenigsten, die über die norwegisch-russische Grenze in Storskog einreisen, kommen tatsächlich aus Bürgerkriegsländern«, sagte Ministerpräsidentin Erna Solberg am Freitag. Vielmehr hätten viele ein Aufenthaltsrecht in Russland und sollten nun möglichst schon am Schlagbaum abgewiesen werden. »Unsere grundsätzliche Haltung ist, dass Russland Menschen ohne Schengen-Visum gar nicht erst über die Grenze lassen sollte«, stellte Solberg klar. Storskog bei Kirkenes im Norden Norwegens ist der einzige Grenzübergang zu Russland. Auch Dänemark plant, seine Asylgesetze zu verschärfen. Anerkannte Flüchtlinge sollen nur noch eine mittelfristig begrenzte Aufenthaltserlaubnis bekommen, die Familie darf erst nach drei Jahren nachgeholt werden.
Wer in Angela Merkel die Befürworterin einer unbegrenzten Zuwanderung sieht, erfuhr am Freitag eine erneute Wendung. Nach einem Gespräch mit Australiens Premier Malcolm Turnbull in Berlin verteidigte die Kanzlerin die Rückkehr zum Dublin-Verfahren, für dessen einseitige Wiedereinsetzung in der deutschen Asylpolitik gerade erst Innenminister Thomas de Maizière gescholten worden war. Die Dublin-Regelung sei »ein Schritt, um zu einer fairen Lastenverteilung« in der EU zu kommen, sagte Merkel. Sie gelte für all die, bei denen eine Registrierung in einem anderen EU-Land erfolgt sei. Eine solche Registrierung sei derzeit »leider« an den EU-Außengrenzen »viel zu selten der Fall«. Daher sei die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen und von der Regelung betroffen sind, »ja auch gering«. Die Kanzlerin bekräftigte, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden müssten. Die wenigen Kilometer Meeresweg zwischen der Türkei und dem EU-Land Griechenland seien derzeit »in der Hand von Schleppern und Schmugglern«. nd/Agenturen Seiten 2, 3, 7 und 9
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