AfD auch in Hannover nicht willkommen
Protestbündnis erwartet Bundesparteitag
»Herzlich willkommen in Hannover«, grüßt die SPD-Fraktion in Hannover freundlich im Internet. Ein Gruß mit Einschränkungen, denn: Absolut nicht willkommen ist den Ratsfrauen und -herren die AfD. Sie will am 28. und 29. November ihren Bundesparteitag in der Niedersachsenmetropole abhalten. Am Protest gegen das Treffen werden sich sowohl die SPD-Ratsmitglieder als auch der Stadtverband der Partei beteiligen, so Fraktionsgeschäftsführer Marc-Dietrich Ohse gegenüber »nd«.
Demonstrieren werden auch Kommunalpolitiker sowie Jugendverbände von FDP und Grünen, und auch seitens der CDU wurde bereits erklärt: Wir wollen die AfD hier nicht haben! Weitere demokratische Kräfte haben ihr Kommen zur Kundgebung angekündigt. Federführend dabei ist das Bündnis »Bunt statt Braun«. Mit ihm werden jetzt Einzelheiten zur Veranstaltung besprochen, sagt der Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Eifler. Auch der DGB werde zur Teilnahme aufrufen. Protestiert werden soll nahe dem »Congress Centrum Hannover« (CCH), wo die AfDler tagen.
»Ich erwarte, dass mehrere tausend Menschen dort zusammenkommen«, hofft Oliver Förste, Fraktionschef der LINKEN im Rat. »Die AfD wird sich wundern, wie viel Widerstand ihr entgegensteht.« Bei einer Anti-Hagida-Demonstration Anfang des Jahres kamen in Hannover fast 20 000 Menschen zusammen, erinnert der Kommunalpolitiker. Es sei sehr zu bedauern, dass die Stadt - ihr gehört das CCH - die Vermietung der Räumlichkeiten nicht ablehnen dürfe.
Aber das ist die Lage, bestätigt Stadtsprecher Andreas Möser. Das Verwaltungsrecht besage, dass einer zugelassenen Partei eine Veranstaltungshalle der öffentlichen Hand nicht aus politischen Gründen verwehrt werden kann. Möser erinnert: Das HCC hatte vor einigen Jahren der rechtsextremistischen NPD einen Parteitag verweigert, war damit aber vor den Verwaltungsgerichten in zwei Instanzen gescheitert. Der Parteitag fand statt.
In Kassel jedoch scheiterte die AfD. Auch sie hatte die Justiz bemüht, denn: Die Geschäftsführung des »Kongress Palais«, wo die Partei tagen wollte, hatte ihr Raumangebot Mitte Oktober zurückgezogen. Die AfD beharrte auf Kassel, bemühte Landgericht und Oberlandesgericht, doch beide entschieden: Es besteht kein rechtskräftiger Mietvertrag.
Deshalb der Schwenk nach Hannover. So sehr nun viele Menschen dort das Erscheinen der Rechtspopulisten erzürnt, so sehr mag bundesweit eine andere Nachricht zur AfD aufhorchen lassen. Nach den Anschlägen von Paris hat sich die AfD in der Wählergunst deutlich nach vorn geschoben. Laut einer Umfrage des Instituts Insa-Meinungstrend hat die Partei um einen Prozentpunkt zugelegt, liegt jetzt als »dritte Kraft« hinter CDU und SPD.
Derweil wächst gleichzeitig die Demo-Bereitschaft gegen den AfD-Parteitag, wie ein Blick ins Internet zeigt. Im Facebook-Forum »Hannover gegen Nazis« beispielsweise heißt es: »Da sind wir dabei - und werden denen einen würdigen Empfang bereiten.«
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