Kampfansage an Dieselstinker

Deutsche Umwelthilfe startet Klagewelle wegen schmutziger Luft in Großstädten

  • Lesedauer: 2 Min.
Die Deutsche Umwelthilfe macht ernst und fordert sofortige Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die Organisation setzt vor allem auf den Ausbau eines öffentlichen Nahverkehrs und Fahrverbote.

Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe will in elf Großstädten per Gerichtsbeschluss strenge Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität durchsetzen. Hintergrund ist die zum Teil massive Überschreitung von Grenzwerten für Feinstaub und Stickstoffdioxid. Die Zahl der dadurch verursachten vorzeitigen Todesfälle werde auf drei- bis sechs Mal höher als die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen geschätzt (2014: 3368), sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Donnerstag in Berlin unter Verweis auf eine entsprechende Untersuchung für das Umweltbundesamt.

Am Donnerstag reichte die Umweltorganisation deshalb Klage gegen mehrere Bundesländer ein, die für die Luftreinhaltung zuständig sind. Betroffen sind die Städte Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main und Stuttgart. Ziel ist unter anderem die Einführung einer neuen Blauen Plakette für Fahrzeuge und eine Neuregelung der Umweltzonen in Städten.

Die Organisation hat außerdem gegen das bayerische und das hessische Umweltministerium Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen der Grenzwertüberschreitungen in München, Darmstadt und Wiesbaden beantragt. Dort seien bereits rechtskräftige Urteile ergangen, die bislang allerdings nicht umgesetzt wurden, sagte Resch weiter. Die Umwelthilfe beantragte deshalb jetzt die Androhung von Zwangsgeldern gegenüber den beiden zuständigen Landesministerien.

Weitgehende Fahrverbote für schmutzige Diesel-Pkw, Diesel-Taxis und öffentliche Busse seien geeignet, sehr kurzfristig die Grenzwerte einzuhalten, sagte Resch. Er spricht sich darüber hinaus für den Ausbau eines »sauberen« Öffentlichen Nahverkehrs, der Einführung einer City-Maut wie etwa in London sowie Pförtnerampeln aus, die Verkehrsströme umleiten.

Die Belastung der Luft durch Stickstoffdioxid in Städten gilt neben der Belastung durch Feinstaub als eine der zentralen Herausforderungen der Luftreinhaltung in Deutschland, sagte Resch. Hintergrund der aktuellen Klagen ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vor genau einem Jahr. Damals entschieden die Richter in Luxemburg, dass nationale Gerichte verpflichtet sind, gegenüber den nationalen Behörden jede erforderliche Maßnahme zu erlassen. epd/nd Kommentar Seite 4

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -