Cameron bereitet britische Luftangriffe auch in Syrien vor
Premier will nach den USA und Frankreich ebenfalls den Kampf gegen den IS ausweiten / Regierungsbericht sieht Bildung von »Schnelle-Eingreif-Brigaden« vor
Ausnahmsweise konnte leider jeder der Schlagzeile des stockkonservativen »Daily Telegraph« zustimmen: »Britannien auf dem Weg in den Krieg« war dort bereits in der Wochenendausgabe zu lesen. Die demonstrative Einigkeit zwischen Premierminister David Cameron und seinem Gastgeber in Paris am Montag, Frankreichs Präsident François Hollande, war bei der kurzen Visite des Briten am Ort der islamistischen Anschläge vom 13. November offenkundig.
»Die Welt kommt gegen dieses Übel des Islamischen Staates zusammen«, betonte Cameron. Es sei seine »feste Überzeugung«, dass sich Britannien der Bombenkampagne in Syrien anschließen solle. Noch in dieser Woche werde er diesen Plan im Unterhaus begründen. Den Franzosen soll zudem der britische Luftstützpunkt Akrotiri auf Zypern für ihre Bomber zur Verfügung gestellt werden, so der Konservative.
In einem ebenfalls am Montag veröffentlichten Verteidigungsweißbuch kündigte der zuständige Tory-Minister Michael Fallon derweil in London an, dass Britannien neue F35-Jagdflugzeuge und Drohnen kaufen würde, auch wenn dies nicht zu dem gerade von Konservativen immer wieder verteidigten Sparkurs passt. Der Regierungsbericht mit dem Titel »Strategic Defence and Security Review« sieht außerdem vor, zwei »Schnelle-Eingreif-Brigaden« zum verstärkten Kampf gegen den Terrorismus zu bilden. Die Truppen sollen jeweils 5000 Mann umfassen, weltweit einsatzbereit sein und bis 2025 ins Leben gerufen werden.
Die Parlamentsdebatte zur Ausweitung des Anti-Terror-Kampfes darf mit Spannung erwartet werden: Vor zwei Jahren ist das Parlament dem Premier in den Arm gefallen. Eine Mehrheit der Abgeordneten verbot es ihm, die geplante Bombenkampagne gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad loszutreten. Die Kriege seines Vorvorgängers Tony Blair haben zwar Siege auf dem Schlachtfeld, aber auch politische Niederlagen und Chaos gebracht - und zum Terror unter den Straßen Londons geführt. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die parteipolitische Szene jedoch gewandelt. Cameron hat jetzt eine eigene Parlamentsmehrheit, die Zahl seiner konservativen Widersacher hat sich auf einen harten Kern von geschätzten 15 bis 20 Skeptikern halbiert. Noch wichtiger ist die Spaltung in den Oppositionsreihen. Labours linker Chef Jeremy Corbyn ist zwar Kriegsgegner geblieben, aber eine starke Gruppe in seinem Schattenkabinett um die außen- und verteidigungspolitische Sprecher Hilary Benn sowie Maria Eagle und Corbyn-Stellvertreter Tom Watson befürworten Bombeneinsätze. Parlamentsbeobachter rechnen mit mehr als 60 Ja-Stimmen aus den Labour-Reihen.
Ein weiterer neuer Faktor im Vergleich zum Irak-Krieg und die britische Beteiligung bei Angriffen auf IS-Kämpfer auf irakischem Boden ist die Verabschiedung einer UN-Resolution, die den Krieg zu erlauben scheint. Dazu kommen die »Weltuntergangs-Szenarien« der Milizionäre, die im Gegensatz zu Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi den Tod aktiv suchen, um möglichst viele Ungläubige mitzureißen. Dagegen verblassen berechtigte Einwände, wie die Kritik des konservativ beherrschten Außenpolitischen Parlamentsausschusses, der das Fehlen einer Kriegsführungsstrategie moniert und vor den möglichen Folgen einer Ausweitung des Syrienkrieges auf Britanniens Straßen warnt. Am Donnerstag will der Premier diese Widerständler vom Gegenteil überzeugen. Noch vor Weihnachten soll im Parlament abgestimmt werden.
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