Betreuungsgeld kommt
Bayerns Regierung macht Weg für Landesleistung frei
München. Ungeachtet der Einwände zahlreicher Verbände hat die CSU-Landesregierung in München den Weg für die Umwandlung des umstrittenen Betreuungsgeldes in eine bayerische Landesleistung freigemacht. »Es geht um die Umsetzung eines Kernanliegens der bayerischen Bildungspolitik«, betonte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Nun ist der Landtag am Zug.
Wie bisher sollen Eltern 150 Euro monatlich bekommen können, wenn sie ihre ein- und zweijährigen Kleinkinder nicht in einer Krippe betreuen lassen. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. So wäre nahtloser Übergang von der Bundes- zur Landesleistung gesichert.
Die Mehrzahl der von der bayerischen Staatsregierung befragten Verbände hatte teils kräftige Einwände gegen das Betreuungsgeld angemeldet. Viele forderten, das Geld lieber in den Ausbau von Kitas zu investieren. Auch SPD, Grüne und Freie Wähler lehnen das Betreuungsgeld strikt ab. dpa/nd
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