Nordeuropa schließt die Grenzen
Erhöhte Anzahl gestrandeter Flüchtlinge in Norddeutschland erwartet
Stockholm. Schwedens am Dienstag angekündigte weitgehende Verschärfung der Grenzkontrollen und Asylregeln bringt Dänemark und Norwegen unter Zugzwang. Norwegens bürgerlich-rechtspopulistische Regierung hat Schwedens Entschluss zur Abdichtung seiner Grenzen begrüßt. Sie kündigte an, als Reaktion die eigenen Grenzkontrollen zu verstärken, vor allem auf sämtlichen Fähren nach Norwegen.
»Schweden hat seine Grenzkontrollen verschärft, deshalb ist es wichtig, dass wir auch unsere Grenzen schärfer kontrollieren«, so Norwegens bürgerliche Ministerpräsidentin Erna Solberg im norwegischen Sender TV2.
Auch Dänemark, das bereits eine sehr restriktive Asylpolitik hat, aber bislang Flüchtlinge etwa aus Deutschland größtenteils ungehindert nach Schweden weiterreisen ließ, könnte bald seine Grenzen zu machen. Nach Dänemark sind allein im September und Oktober laut Polizei rund 46 000 Flüchtlinge eingereist - rund 40 000 davon gingen weiter nach Schweden.
Nun müssen die betont einwanderungskritische bürgerliche Minderheitsregierung und ihre nationalistische Stützpartei »Dänische Volkspartei« (DF) befürchten, dass die Transit-Flüchtlinge in Dänemark bleiben. »Mit Schwedens strengeren Regeln riskiert Dänemark, ein Magnet für Asylsuchenden in Europa zu werden«, sagte DF-Fraktionschef Peter Skaarup im Radio Dänemark und forderte sofortige Maßnahmen.
Seine Partei hat großen Einfluss auf die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussens. Die DF hat deutlich mehr Parlamentssitze als dessen bürgerliche Regierungspartei Venstre. Auch die rechtsliberale Integrationsministerin Inger Stöjberg sagte zum Beschluss aus Stockholm, dass dänische Grenzkontrollen bald verschärft werden könnten: »Ich garantiere, dass wir die Situation nun Stunde für Stunde überwachen. Mein Ziel ist es, den Zustrom von Flüchtlingen nach Dänemark zu begrenzen.«
Finnland hat seine Asylregeln bereits zuvor verschärft. Vor allem Iraker, die nun keine Aufenthaltsgenehmigung mehr bekommen, sind in diesem Herbst immer häufiger nach Schweden oder in andere EU-Länder zurückgekehrt. Durch Stockholms verschärfte Regeln dürfte diese Ausweichmöglichkeit verschlossen sein.
Für Norddeutschland könnte die Entwicklung zu einer deutlich erhöhten Anzahl gestrandeter Flüchtlinge führen, die eigentlich Nordeuropa als Ziel haben. Aber das Ausfallen Schwedens als Zielfluchtort könnte auch den Strom abebben lassen. In jedem Fall wird die Belastung auf Deutschland und andere europäische Länder durch die schwedische Kehrtwende nun größer.
Kein Land in Europa war Flüchtlingen gegenüber bislang so großzügig wie Schweden. Angesichts des drastischen Anstieges von Asylbewerben - alleine in den letzten zwei Monaten waren es 80 000 - zog nun die rot-grüne Regierung in Stockholm die Notbremse.
Das Land werde nur noch dem europäischen Minimalniveau zur Asylpolitik folgen können, hieß es aus Stockholm. Praktisch soll der Zuzug von »papierlosen« Flüchtlingen ohne Pass größtenteils durch Passkontrollen auf Fähren, Bussen und Zügen nach Schweden unterbunden werden. Statt lebenslangen Aufenthaltsgenehmigungen soll es nur noch befristete geben. Der Familiennachzug wird stark begrenzt.
Der bürgerlichen Opposition geht das nicht weit genug. Sie will die Grenzen ganz schließen und Flüchtlinge getreu Schengen zurück in sichere Drittstaaten schicken. Diese von Sozialdemokraten angeblich auch befürwortete Variante sollen die Grünen mit der Drohung eines Koalitionsbruchs verhindert haben. Aber sie liegt noch auf dem Tisch.
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