Schlappe für Obama
Nach Gesetzunterzeichnung bleibt Guantanamo
Washington. Vier Wochen nach seinem Veto hat US-Präsident Barack Obama nun doch das Gesetz zum Verteidigungshaushalt unterzeichnet, das die von ihm versprochene Schließung von Guantanamo praktisch unmöglich macht. Obama hatte den vom Kongress gebilligten Etat über 615 Milliarden Dollar lange blockiert. Am Mittwoch verwies er in einer separaten Erklärung darauf, er sei »zutiefst enttäuscht« von der Haltung des Kongresses.
Das Gesetz zum Verteidigungshaushalt belässt das Verbot in Kraft, Häftlinge aus Guantanamo Bay in Kuba in die USA zu verlegen. Es durchkreuzt damit den Plan der Obama-Regierung, Guantanamo-Gefangene in das Militärgefängnis Fort Leavenworth (Kansas) oder nach Navy Brig in Charleston (South Carolina) zu bringen.
Die Beibehaltung Guantanamos »schwächt unseren Ruf in der Welt«, erklärte Obama am Mittwoch. Es sei mehr als überfällig, dass der Kongress seinen Widerstand gegen die Schließung des Lagers aufgebe und mit ihm zusammenarbeite, »um dieses Kapitel unserer Geschichte zu beenden«. Der Präsident hatte schon bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schließung des Gefangenenlagers versprochen, scheiterte bislang aber stets am Widerstand aus dem US-Kongress. AFP/nd
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