Hollandes Kriegspfad
Roland Etzel zu Frankreichs »Kampf gegen den Terror«
Die heutigen Konflikte wurzeln häufig in einer Mischung aus Ausgrenzung, Ungleichheit, Fehlverhalten von Regierungen, einem Mangel an Arbeitsplätzen und Chancen ... Das sagte Ban Ki-Moon kürzlich zu seinem Aktionsplan zur Verhütung von Extremismus.
Ban ist Generalsekretär der UNO und folglich einer diplomatischen Sprache verpflichtet. Rhetorische Zuspitzungen sind also von ihm nicht zu erwarten. Ein Orakel, dessen Worte kunstfertiger Auslegung bedürfen, ist er deswegen keineswegs. Man versteht, was er meint, wenn man denn will. Ban wiederholte sein Anliegen auch nach den Anschlägen von Paris und nachdem Frankreichs Präsident Hollande davon gesprochen hatte, dass sich sein Land nun »in einem Krieg ohne Gnade« befinde, um die »freiheitliche Lebensweise der Nation« zu verteidigen. Die Parallelen zu George Bush jun. Rechtfertigungen nach dem US-Einmarsch in Irak 2003 sind bestimmt kein Zufall.
Im Krieg befindet sich Frankreich allerdings nicht erst seit Paris: die Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) und Libyen 2011, Mali und Zentralafrika 2013, seit einigen Monaten Syrien - die Zahl der militärischen und überhaupt nicht konfliktpräventiven Interventionen haben zugenommen; etwa in dem Maße, wie Frankreichs Wirtschaftskraft zurückging. Sicher kein Zufall.
Frankreichs nichtstaatliche Entwicklungsorganisationen bringen das durchaus in Verbindung. Ihr Missfallen über Frankreichs »Entwicklungspolitik« hält schon länger an. Seit 2012, beklagt »EurActiv Frankreich«, sei der französische Haushalt für Entwicklungshilfe um 19 Prozent oder 638 Millionen Euro gekürzt worden. Man kann es so zuspitzen, wie es ein ein UNO-Repräsentant niemals darf: Kriegspfad geht hier vor Kriegsprävention.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
