Meißen: Festnahmen nach Anschlag auf Asylunterkunft
Bayern: Jede Woche Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte / Schüsse auf Dönerbude im Saarland / Streit um Pegida-Beobachtung durch Bundesamt für Verfassungsschutz - CSU sieht keine Veranlassung
Update 17.45 Uhr: Rechtsextreme in Schwerin verhaftet
Wie Schwerin Lokal berichtet, durchsuchte die Polizei die Wohnungen zweier Hauptorganisatoren von »Deutschland wehrt sich«. Den beiden Männern wird vorgeworfen, einen Brandanschlag auf die Erstaufnahmeeinrichtung in Schwerin geplant zu haben. Wie berichtet wird, beschlagnahmte die Polizei USB-Sticks, Handys, Laptops und Digitalkameras. Ihnen wir vorgeworfen, geplant zu haben, ein »zweites Lichtenhagen zu veranstalten«. Sie sollen über verschiedene Kanäle versucht haben, weitere Mitstreiter zu rekrutieren. Die beiden Männer sind vor allem wegen ihrer Tätigkeit als Anmelder von MVgida und später »Deutschland wehrt sich« bekannt.
Update 14.45 Uhr: Polizisten entdecken bei Verkehrskontrolle Nazi-Tattoo bei einem Fahrer
Polizisten haben bei einer Verkehrskontrolle in der Uckermark bei einem Fahrer ein Nazi-Tattoo entdeckt. Gegen den 33-Jährigen wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Den Beamten sei das Tattoo auf den Fingern des Mannes aufgefallen, als er seine Dokumente übergeben habe. Die Kontrolle war am Mittwoch in Prenzlau. Der Mann lebt laut Polizei in der Stadt.
Update 13.00 Uhr: Polizist beklebt Schlagstock mit Nazi-Sticker
Erst auf dem zweiten Blick ist zu erkennen, womit ein Beamter aus Thüringen meinte, seinen Schlagstock zu »verschönern«. Wie die »Antifa Gruppen Südthüringen« mit Fotos dokumentiert, hatte ein Bereitschaftspolizist auf einem Einsatz in Gotha seine Waffe mit einer eindeutig fremdenfeindlichen Botschaft beklebt: »Bitte flüchten Sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen. Refugees not welcome!« stand auf dem Nazi-Aufkleber. Wie der »Stern« berichtet, wird der Aufkleber durchen den rechten Onlineshop »Druck 18« verkauft, den der bekannte Thüringer Neonazi Tommy Frenck betreibt. Wie das Magazin berichtet, habe die Polizei Gotha den Fall inzwischen bestätigt und eine interne Untersuchung gegen den Beamten eingeleitet.
Update 12.35 Uhr: Anschläge auf geplante Flüchtlingsunterkunft aufgeklärt
Für den Brand und die versuchte Überschwemmung in einer damals noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft in Meißen im Sommer sollen zwei Männer verantwortlich sein. Gegen die 37 und den 41 Jahre alten Personen wurden Haftbefehle wegen gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung erlassen, wie Staatsanwaltschaft und das Operative Abwehrzentrum am Donnerstag in Dresden mitteilten. Die beiden haben den Angaben zufolge zugegeben, am 28. Juni Feuer in dem Gebäude gelegt und am 14. August dann versucht zu haben, es zu überschwemmen, um den Einzug von Asylbewerbern zu verhindern. Bei der Durchsuchung der Wohnungen von insgesamt sieben Verdächtigen waren Beweise gefunden worden.
Update 11.45 Uhr: Kriminelle berauben mit Trick Flüchtlinge
Mit einem Trick haben Kriminelle in Hameln Flüchtlinge um ihre Habe gebracht. Mit einem gefälschten Behördenschreiben wurde eine syrische Familie aus ihrer Wohnung gelockt und vermeintlich zur Ausländerbehörde ins Rathaus bestellt, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag sagte. In dem Amt wurde die Fälschung des Schreibens zwar sofort bemerkt, dies half den Flüchtlingen allerdings nicht mehr: Während die Familie im Rathaus war, wurde ihre Wohnung aufgebrochen und nach Wertgegenständen durchsucht. Dabei erbeuteten unbekannte Täter Bargeld und Schmuck im Wert von mehreren Tausend Euro. Diese Masche sei neu, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes in Hannover.
Update 10.40 Uhr: Kaum Aufklärung von Angriffen auf Flüchtlingsheime
222 Angriffe auf Flüchtlingsheime, 169 x kein Ermittlungserfolg, 41 Tatverdächtige ermittelt, 8 Anklagen erhoben, 4 Urteile gesprochen: Das ist die ernüchternde Bilanz einer Recherche von ZEIT ONLINE und ZEIT. Die Autoren sind »gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr nachgegangen. Es sind alle Attacken, bei denen Menschen zu Schaden gekommen sind oder zu Schaden hätten kommen können«. Obwohl 104 Menschen bei Übergriffen verletzt wurden, sind fast alle Taten bis heute nicht aufgeklärt. Dies sei eine »weitaus niedrige« Aufklärungsquote als bei »vergleichbaren Delikten«. Die Angriffe verteilen sich bundesweit, wenn auch in Sachsen die meisten Fälle aufgetreten sind.
Update 8.30 Uhr: Brutaler Überfall auf Dönerbude – Besitzer durch Schüsse verletzt
Im Saarland hat es einen brutalen Überfall auf eine Dönerbude gegeben, das berichtet die »Saarbrücker Zeitung«. Der Fall ereignete sich bereits vergangenen Freitag, der Inhaber wurde bei dem Überfall schwer verletzt. Dem Bericht zufolge schlugen die Täter zunächst auf den Mann ein, später wurde auch auf das Opfer geschossen. Die Täter nahmen keine Beute mit, dennoch wurde ein rassistisches Motiv von der Polizei gleich erst einmal ausgeschlossen. Die »Saarbrücker Zeitung« dazu: »Allerdings seien die Hintergründe bislang ebenso unklar. Vom Überfallkommando selbst ist nichts weiter bekannt, als dass sie Deutsch sprachen.«
Bayern: Jede Woche Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
Berlin. In Bayern hat die rechtsextreme Gewalt zugenommen: In diesem Jahr gab es nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann bereits 54 Fälle von »politisch motivierter Kriminalität« gegen Unterkünfte von Flüchtlingen. »Davon sind mindestens 46 Fälle dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen, bei acht Fällen ist es nicht geklärt«, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Partei steht wegen ihrer teils aggressvien Rethorik gegen Geflüchtete in der Kritik, ihr wird vorgeworfen, damit den Boden für Gewalt gegen Asylbewerber mitzubereiten.
»Das ist eine sehr hohe Zahl und bedeutet, dass wir im Schnitt mehr als einmal pro Woche eine solche Tat registrieren«, sgate Herrmann. Zur »politisch motivierten Kriminalität« zählen unter anderem Brandanschläge und Sachbeschädigung. »Deutschlandweit waren es in den ersten drei Quartalen 505 Fälle«, sagte Herrmann, der die Entwicklung in Bayern »besorgniserregend« nannte. Zu den Angriffen auf Asylbewerberheime gibt es allerdings auch noch andere, höhere Zahlen. Die Erfassung durch die Behörden ist umstritten.
Die rechte Gewalt ist an diesem Donnerstag und Freitag ein Thema der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Koblenz. Vor dem Treffen sagte der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius, ihn besorge, »dass die Saat von AfD und Pegida zunehmend auch abseits der politischen Diskussion aufgeht. Die Hemmschwellen im zwischenmenschlichen Umgang sinken inzwischen auch im Alltag, der Hass nimmt zu.« Gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte Pistorius zudem mit Blick auf die Chefin der AfD, Frauke Petry, die Rechtspartei »brauche die Ängstlichen, um Mehrheiten zu bewegen. Damit hat sie bestätigt, was ich ihr vorwerfe, nämlich Ängste zu schüren, um davon politisch zu profitieren«.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat derweil gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der hervorgeht, dass die Bewegung in mehreren Ländern unter dem Einfluss von Rechtsextremisten steht. »Dass etliche der Gida-Bewegungen von Rechtsextremisten gesteuert werden, überrascht mich überhaupt nicht«, sagte Lischka der »Mitteldeutschen Zeitung«. Es dürfte jetzt »auch dem Letzten klar sein, dass wir es hier nicht mit einer Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, sondern mit üblen Hetzern zu tun haben«, so Lischka
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), erklärte hingegen: »Man muss von Fall zu Fall entscheiden. Die Gida-Phänomene sind sehr heterogen. Ich sehe keine Veranlassung dafür, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung übernimmt.«
Das Bundesinnenministerium geht laut der am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort davon aus, dass in mindestens sechs Bundesländern die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung von Rechtsextremisten beeinflusst werden. Insbesondere die Ableger in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen sowie Mecklenburg-Vorpommern würden durch rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und PRO NRW unterstützt. Damit habe sich eine Bewegung entwickelt, deren Zusammenhalt unter anderem auf Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beruhe, heißt es. »Darauf aufbauende Hasspropaganda kann Einfluss auf eine Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen nehmen.« Agenturen/nd
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