Prima Klima bis 2050
Berlin will den Ausstoß von CO2 stark reduzieren / Müller reist zur UN-Konferenz in Paris
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) reist an diesem Freitag nach Paris, wo er am Klimagipfel des weltweiten Städtebündnisses teilnehmen will. Die Versammlung zählt zum Programm des derzeit in der französischen Hauptstadt tagenden UN-Klimagipfels. Bereits als Senator hatte Müller seine ersten großen Auftritte auf der internationalen Bühne bei den Vereinten Nationen, der Klimaschutz liegt ihm seit langem am Herzen. Noch als Umweltsenator initiierte Müller nicht nur eine Machbarkeitsstudie für ein klimaneutrales Berlin bis 2050, sondern auch die Bürgerbeteiligung für das dazugehörige Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK). »Es ist bemerkenswert, dass Berlin seine CO2-Emissionen bereits um gut 30 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 reduzieren konnte«, erklärte Müller im Vorfeld seiner Reise nach Paris. Beim Städtebündnis soll Müller neben der Flüchtlingspolitik auch über die Finanzierung von Klimaschutzprogrammen sprechen.
Da passt es politisch nahezu perfekt, dass in dieser Woche der Bericht zum neuen Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm fertiggestellt wurde - die Übergabe des Endberichts erfolgte bereits am vergangenen Dienstag im Beisein von 300 Gästen. »Wir setzen uns ambitionierte Klimaschutzziele und mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm zeigen wir ganz konkret, wie wir diese auch erreichen können«, sagte Müller bei der feierlichen Übergabe. Auf deutscher und internationale Ebene nehme Berlin mit seinem Konzept eine Vorreiterrolle ein, so der Regierende. Auch Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) unterstrich bei dieser Gelegenheit die Relevanz des erarbeiteten Konzepts: »Das BEK ist eines der zentralen Instrumente der Berliner Energie- und Klimaschutzpolitik und bildet das Fundament für die Umsetzung unseres ambitionierten Ziels, Berlin bis 2050 klimaneutral zu gestalten.«
Kern des Konzeptes sind Empfehlungen für die entscheidenden Felder, die zur Minimierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase verändert werden müssen. In einer Metropole wie Berlin sind das die Bereiche Energieversorgung, energetische Sanierung des Gebäudebestandes, Wirtschaft, Verkehr sowie der private Konsum. Als konkrete Beispiele für den Verkehr werden in dem Bericht beispielsweise der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur aufgeführt, die Steigerung der Attraktivität des Fußverkehrs oder die Ausweitung der Angebote für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Feld Energie soll ein Masterplan Solarcity entwickelt werden. Bis 2030 sollen für die Maßnahmen jährlich zwischen 100 und 169 Millionen Euro fließen. Wenn alles wie geplant funktioniert, sollen die Berliner am Ende kräftig profitieren: Statt wie 2012 noch 3,3 Milliarden Euro für fossile Energieträger auszugeben, sollen 2030 nur noch 1,9 Milliarden Euro an Energiekosten anfallen.
Während sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) über die »Handlungsfähigkeit« der Hauptstadt freute, äußerten sich Verbände wie der Landesverband des Deutschen Bahnkunden-Verbandes überwiegend »skeptisch«. Der Lobbyverband der Bahnkunden kritisiert, dass im Abschlussbericht nur Maßnahmen stehen würden, »die von der Verwaltung gefiltert und vorbewertet wurden«. So sei der Schadstoffausstoß des Flugverkehrs niedriggerechnet worden und weitere Maßnahmen wie beispielsweise die Einführung von zusätzlichen Tempo-30-Zonen oder die Reduzierung von Parkplätzen für Kfz zugunsten von Fahrradstellplätzen oder Busspuren mit »fadenscheinigen Begründungen« abgelehnt worden.
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