EU verschärft ihre Grenzwerte
Die Haltung zu Schengen wird zur entscheidenden Frage in der aktuellen Flüchtlingsdebatte
Brüssel. Angesichts der weiter hohen Zuwanderungszahlen in Europa hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert, die Außengrenzen der EU wirksamer zu schützen. Die Grenzkontrollen seien »mangelhaft«, sagte de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Brüssel. »Deswegen läuft uns die Zeit davon.« De Maizière verlangte Gespräche über die Nutzung eines »Krisenmechanismus« im Schengener Grenzkodex. Er verwies auch auf die Möglichkeit, dass die EU-Behörde Frontex die Kontrollen übernehmen könne, »wenn ein Nationalstaat seine Aufgabe beim Außengrenzschutz nicht wirksam erfüllt«.
Im Zentrum der Kritik steht Griechenland. Über das Land reisten in diesem Jahr bereits Hunderttausende Flüchtlinge in die EU. Lange konnten sie ungehindert über den Balkan Richtung Norden reisen. Zahlreiche Staaten einschließlich Deutschlands haben deshalb innerhalb des Schengenraums, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist, wieder Grenzkontrollen eingeführt.
»Was wir brauchen, ist eine Reduktion der Migrationsströme«, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Dies sei nur durch eine Sicherung der EU-Außengrenze zu erreichen. Sie begrüßte Angaben der EU-Kommission, wonach Griechenland nun bereit sei, sich beim Schutz der Außengrenze »zu bewegen«. Die EU-Innenminister berieten über die Bedingungen, zu denen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums notfalls bis zu zwei Jahre lang aufrecht erhalten werden könnten. In einem Papier der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft wird aber auch die Möglichkeit angesprochen, Mitgliedsstaaten ausdrücklich aufzufordern, wieder Kontrollen einzuführen.
Nach dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Ankara einem Medienbericht zufolge das Vorgehen gegen in die EU reisende Flüchtlinge verschärft. Seit Montag hätten Sicherheitskräfte fast 3000 Geflüchtete festgesetzt und in Internierungslager gebracht, hieß es. Die meisten von ihnen kamen aus Syrien und Irak. Hunderte Boote wurden beschlagnahmt. Agenturen/nd Seite 25
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