Planten Rechtsterroristen »zweites Lichtenhagen«?
Ermittlungen wegen möglicher Pläne für schweren Brandanschlag - Verdächtige mit Verbindungen zu AfD und NPD / Rassisten machen in Stralsund und Köln gegen Asylrecht Front / Mindestens 25 rechte Angriffe auf Journalisten in Sachsen
Update 11.10 Uhr: Mindestens 25 rechte Angriffe auf Journalisten in Sachsen
In Sachsen hat es im laufenden Jahr mindestens 25 Übergriffe auf Journalisten am Rande rassistischer Aufmärsche und von Pegida-Demonstrationen gegeben. Dies geht aus einer Recherche von Andreas Szabo, dem Redaktionsleiter von Radio Dresden, für das sächsische Medienmagazin Flurfunk hervor. »Ob in Dresden, Leipzig, Freital, Heidenau oder Sebnitz: es gab Beleidigungen, Rangeleien, Equipment wurde zerstört, Reporter bei ihrer Arbeit behindert oder tätlich angegriffen. In mehreren Fällen wurden Kollegen verletzt«, schreibt Szabo. Die Angriffe reichen von Sachbeschädigungen an Übertragungswagen über den Raub von Kameras bis zu schweren körperlichen Attacken.
Update 10 Uhr: Brandanschlag geplant – Verbindungen zu AfD und NPD?
Bei den Ermittlungen gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, in Schwerin einen schweren Brandanschlag auf Flüchtlinge geplant zu haben, sind offenbar Verbindungen der möglichen Rechtsterroristen zur neonazistischen NPD und der rechten AfD zutage getreten. Wie die »Ostsee-Zeitung« berichtet, legen dies Zeugenberichte und Fotos nahe. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die beiden hätten beabsichtigt, ein »zweites Lichtenhagen« auszulösen.
Im August 1992 hatte es dort tagelange rassistische Pogrome gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber gegeben, dabei wurde unter dem Johlen von Zuschauern und Neonazis ein Haus in Brand gesetzt, in dem sich zahlreiche Menschen befanden. Laut der Polizei haben nun ein 34- und ein 50-Jähriger geplant, eine Flüchtlingsunterkunft in Stern Buchholz bei Schwerin anzugreifen. Beide seien der rechten Initiative »Schwerin wehrt sich« zuzuordnen, so das Blatt.
Die Polizei hatte bei Durchsuchungen Beweismaterial gesichert, darunter einen Munitionsgurt. Zuvor hatte es Hinweise aus dem Umfeld der beiden Männer gegeben. Einer der Männer soll bei Sonnenwendenfesten im Neonazi-Dorf Jamel gesehen worden sein. Auch soll es Kontakte zur NPD-Fraktion im Schweriner Landtag und zu den rechten MVgida-Aufmärschen in Schwerin geben. Wie die »Ostsee-Zeitung« schreibt, bestünden auch zur AfD »Beziehungen. So marschierten S. und B. vor zwei Wochen mit einer Gruppe Rechter bei einer AfD-Demo in Schwerin mit«.
Rechte Aufmärsche gegen Flüchtlinge
Berlin. Erneut hat es rechte Aufmärsche gegen Flüchtlinge gegeben. In Stralsund machte am Freitag ein rassistisches Bündnis »MV wehrt sich« gegen Asylrecht und die Aufnahme von Menschen in Not Front. Laut der Polizei nahmen daran rund 230 Personen teil. Dagegen protestierten rund 100 Menschen mit einer Mahnwache, auch wurde versucht, den Aufzug der Rechten nicht ungestört durch die Hansestadt laufen zu lassen. »Dies konnte durch die eingesetzten Polizeikräfte unterbunden werden. Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurden vier Strafanzeigen gegen Teilnehmer des Aufzuges u.a. wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen«, heißt es in einer Mitteilung der Behörden.
In Köln marschierten am Freitag Rassisten in der Nähe einer Notaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Chorweiler auf. Angemeldet war laut Polizei »eine rechtsgerichtete Standkundgebung«. Dagegen richteten sich Proteste, laut der Behörden kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des rassistischen Aufmarsches und Gegendemonstranten. Die Polizei im Originalton: »Die Einsatzleitung zog starke Polizeikräfte zusammen und trennte die Aggressoren voneinander.« nd/Agenturen
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