Gauckscher Bogen um Palästina
Netanjahu nennt den Bundespräsidenten guten Freund und Partner Israels / Debatte um EU-Kennzeichnungspflicht
Die Gewalt ging auch am Wochenende weiter: In Jerusalem und im Westjordanland griffen erneut Palästinenser Israelis an; Israels Militär ging mit Waffengewalt gegen palästinensische Demonstranten vor.
An der Hebräischen Universität in Jerusalem sagte derweil am Sonntag Bundespräsident Joachim Gauck: «Ich wünschte, Israelis und Palästinenser könnten die endlose Spirale der Gewalt endlich durchbrechen und friedlich und selbstbestimmt zu einem Miteinander finden.» Kurz darauf, bei einem Empfang durch Israels Staatspräsident Reuven Rivlin schob er nach: «Es verletzt auch uns Deutsche, wenn hier fortwährend Attacken gegen israelische Bürger geschehen. Es bewegt uns. Und wir drücken unser Mitgefühl aus.»
Knappe drei Tage bereiste der Bundespräsident die Region; traf in Israel auf Präsident und Regierungschef. Sprach in Jordanien lange mit König Abdullah II. und besuchte dann ein Flüchtlingslager in der Nähe der syrischen Grenze. Vor allem Israels Spitzenpolitik war erfreut. Zwar wurde Gaucks Staatsbesuch von Medien und Öffentlichkeit nur unter «ferner liefen» wahrgenommen. Doch: «In einer Zeit, in der Israels Legitimität verstärkt durch einseitige Maßnahmen wie die Kennzeichnungspflicht für israelische Waren angegriffen wird, ist der Besuch von Herrn Gauck außerordentlich wichtig», sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag. «Er ist ein guter Freund und ein Partner Israels.»
Im Außenministerium merkt man derweil «anerkennend» an, dass Gaucks Konvoi dieses Mal einen Bogen um Palästina machte. «In der derzeitigen Situation, mit all den Angriffen auf Israelis wäre dies das Signal gewesen, dass Terror Früchte trägt», sagte die stellvertretende Außenministerin Zippi Hotovely.
Dabei hatte die Reise aus deutscher Sicht nur ein weiteres Mal das 50. Jahr nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen BRD und Israel würdigen sollen; mit einem Konzert des Gewandhausorchesters Leipzig und der Verleihung des Ehrendoktortitels der Philosophie der Hebräischen Universität Jerusalem an Gauck.
Dass die Reise dennoch einen politischen Unterton annahm, lag auch an Gauck selbst. Das Atomabkommen mit Iran, dass von Deutschland mit ausgehandelt wurde und von Israel scharf kritisiert wird, rechtfertigte er als «Gestaltungswille und Verantwortung». Und zur Lage in den besetzten Gebieten: Er sei froh darüber, dass Netanjahu versprochen habe, die soziale Lage dort verbessern zu wollen. «Es hätte uns sehr gefreut, wenn der Präsident uns bei seiner Reise berücksichtigt hätte», sagt ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. «Herr Gauck spricht oft und viel über die Freiheit, und Präsident Abbas hätte gerne mit ihm darüber gesprochen.»
Von den deutlichen Worten zum Atomabkommen abgesehen, beließ es Gauck bei verklausulierter Kritik. Nach dem Gespräch mit Netanjahu ließ die israelische Seite bekannt werden, dass sich Netanjahu über den «Boykott Israels» beschwert habe. Die deutsche Seite hält dagegen, Gauck habe widersprochen; die Kennzeichnungspflicht in der EU für einen Teil der in israelischen Siedlungen produzierten Waren sei kein Boykott.
Gauck erklärte weiter: «Jetzt, wo der Terror näher an uns in Westeuropa heranrückt, kann ich besser jene Bedrohung erfassen, in der die Israelis seit Jahrzehnten leben.» Er zitierte dann den israelischen Schriftsteller David Grossmann, er habe an sich selbst erlebt, wie das Leben mit der Terrorgefahr die gesamte Gesellschaft verunstaltet: Es sei schwer, der rassistischen Denkweise entgegenzuwirken, wenn man in einem Klima des Terrors lebt.
Deutlicher wurde Gauck hingegen in Jordanien: 633 000 Menschen aus Syrien, inoffizielle Zahlen gehen sogar von 1,4 Millionen Flüchtlingen aus, hat Jordanien aufgenommen; er wolle mit seinem Besuch auch die «großartige Leistung der Jordanier würdigen, die ein Maß an Hilfeleistung erbrächten, »von dem wir in Europa noch weit entfernt sind«.
Er sehe, dass nicht alle Staaten in Europa »so wie unser Land, Schweden und Österreich agieren«. Die Mittel des UN-Flüchtlingshilfswerks für Jordanien werden derzeit allerdings knapper. Im Land wird deshalb darüber diskutiert, die Grenzen zu schließen.
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