Eine vielleicht letzte europäische Warnung
Von Tom Strohschneider über das Abschneiden der Rechtsradikalen bei der ersten Runde der Regionalwahl in Frankreich - und was das für die Linken auf dem Kontinent bedeutet
Es ist ein politisches Erdbeben, daran gibt es keinen Zweifel. Und doch ist der Durchmarsch der Rechtsradikalen in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen keine Überraschung der Art, wie mache Reaktionen aus der Politik nun Glauben machen wollen. Huch, die Rechtsradikalen? Alles unerwartet? Ein Schock?
Nun: Der »Sprung ins Unbekannte«, vor dem eine Zeitung Frankreich nun berechtigterweise sieht, ist dennoch ein Sprung aus dem viel zu gut Bekannten. Aus dem niemand lernen wollte. Marine Le Pens Sieg hat sein Fundament in der Politik der Parteien, die sich bisher als die Etablierten ansahen.
Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass der Versuch, mit der von Umfrageerregung angetriebenen Übernahme rechter Positionen den Rechten das Wasser abzugraben, scheitern muss: Die Wähler kreuzen lieber das Original an. Man kann ähnliches zum Beispiel in Österreich oder in Deutschland beobachten, wo die Rechtsausleger von CSU und Co. die Rechtspartei AfD stark machen.
Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Fortsetzung einer Politik des autoritären Neoliberalismus, die nicht die sozialen und ökonomischen Ursachen von Armut, Ausgrenzung, Spaltung und demokratischem Rückzug angeht, die Fundamente »bürgerlicher Politik« selbst untergräbt: Die niedrige Wahlbeteiligung in Frankreich bezeugt, wie wenig Menschen noch eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen vom parlamentarischen Status quo erwarten. Und die Verteilung der Wahlergebnisse nach Bildungsabschlüssen verweist darauf, wie wichtig Teilhabechancen und Bildung sind - wenn sie nicht gewährt werden, schlägt sich das irgendwann auch in rechten Wahlerfolgen nieder. Auch das zeigt sich in anderen europäischen Ländern ebenso drastisch.
Zudem lässt sich gerade in Frankreich gut zeigen, dass das elektorale Abkippen nach rechts mit der behaupteten »Bedrohung« durch Flüchtlinge in Wahrheit wenig zu tun hat: In Frankreich gibt es kaum Asylsuchende, wohl aber starke soziale Probleme, die mit dem Versagen der Integration zu tun haben.
Für Europa ist das ein Fanal - und eine warnende Botschaft: Den Neonazis und Rechtspopulisten, den Profiteuren der Angst und Klassenspaltern, den Kulturkämpfern und Hasspredigern gräbt man nicht das Wasser dadurch ab, dass man ihr Geschäft mitbesorgt - und sei es mit der besorgten Miene, man könne doch nicht anders angesichts des »Volkswillens«.
Richtig ist vielmehr, dass vor allem mit einer Politik gebrochen werden muss, die in der weiter andauernden Krise des herrschenden ökonomischen Modells auf eine Intensivierung der alten Regulationsmechanismen setzt, also auf Finanzialisierung, Kürzungsdiktate, Privatisierung, Flexibilisierung, Prekarisierung, Entdemokratisierung. Le Pens Erfolg ist auch das politische Erbe von zwei Jahrzehnten beschleunigter neoliberaler Ab- und Ausgrenzung in der Gesellschaft und nach außen, der Ergebnisse des Betriebs der »Etablierten« also, die in der Eurokrise ebenfalls auf kurzfristige »nationale Interessen« setzten, damit den Rückfalls von Politik in die Geschichte lostraten. Die Rechtsradikalen fahren nun die Ernte ein.
Es ist das eine, nun vor dem Hintergrund des Durchmarsches des Front National über republikanische Bündnisse nachzudenken. Dass die Konservativen dies ohne längere Debatte bereits ausgeschlossen haben, lässt erkennen, wie groß die Chancen für eine solche Gegen-Front sind.
Das andere, wohl entscheidendere, liegt aber nicht auf dem Feld der parteipolitischen Taktik - sondern bei den Grundzügen von Politik. Der Front National ist stark auch deshalb, weil alternative politische Angebote von immer weniger Menschen als realistische Aussicht betrachtet werden: Es hat sich zu oft gezeigt, dass die Regierenden am Ende unter angeblichem Sachzwang das Gegenteil von dem tun, dass sie den Wählern versprochen haben. Mit welchen sozialdemokratischen Zielen war François Hollande noch einmal angetreten? Und was ist davon geblieben?
Frankreich sendet zudem noch eine spezielle Botschaft für die europäischen Linken aus: Bei den Regionalwahlen hat sich eine Zwei-Drittelmehrheit für Konservative, den Front National und andere Rechte entschieden. Darin liegt eine sehr bittere Wahrheit in Zeiten, in denen es immer schwieriger geworden ist, jenseits der sozialdemokratischen Anpassung die Möglichkeit einer linken, solidarischen, ökologischen Alternative denkbar und wählbar zu machen. Der Wahlsieg der Rechtsradikalen in Frankreich - er ist eine vielleicht letzte europäische Warnung.
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