Abflug Menschenrechte
René Heilig zu einem scheinbar zufälligen Einsatztag fürs Militär
Zwei Tornado-Aufklärungsjets, eine Transport- und eine Tankmaschine sind am Donnerstag in Richtung Türkei gestartet. Die Soldaten an Bord gehören zum Vorauskommando, das auf der Basis Incirlik den deutschen Syrieneinsatz vorbereiten soll.
Terminlich und auch sonst hat das eigentlich nichts mit dem gleichfalls am Donnerstag im Kalender vermerkten Tag der Menschrechte zu tun. Doch geht es genau um diesen Zusammenhang. Das erste Menschenrecht ist das auf Leben. In Syrien und Irak wird es seit Jahren von allen dort agierenden Kräften durch Willkür ersetzt. Will jemand ernsthaft bestreiten, dass es die herausragende Pflicht der internationalen Gemeinschaft ist, den dort noch lebenden, am Morden unschuldigen Menschen beizustehen?
Natürlich nicht. Also muss man um die Wahl der Mittel streiten. Dass deutsche Waffen - von wem auch immer sie eingesetzt werden - die richtige Wahl sind, kann man bezweifeln. Und sollte es auch tun. Jetzt. Nicht erst dann, wenn Militäreinsätze wie der in Afghanistan oder der gerade - angeblich im Gedanken der Solidarität mit Frankreich und fern aller UN-Kompetenz - initiierte als gebietende Norm im Weißbuch der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nachlesbar sind. Es soll im kommenden Jahr vorliegen und bislang gibt es wenige alternative Debatten zum Projekt der Regierung, die Militär und Rüstungsexporte als weltweit anwendbares, weil angeblich legitimes politisches Instrument fortschreiben will.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
