Kein Grund zur Entwarnung
Katja Herzberg zum Ausgang der Regionalwahl in Frankreich
Sieg und Niederlage liegen oft nah beieinander, nicht nur in der rhetorischen Aufarbeitung von Wahlergebnissen durch Kandidaten. So bleibt die rechtsradikale Front National auch nach der zweiten Runde der Regionalwahl in Frankreich die Siegerin der Urnengänge. Sie hat zwar am Ende in keiner Region die Mehrheit errungen, doch ein erneutes Anwachsen ihrer Wählerschaft - am Sonntag stimmten 6,8 Millionen Franzosen für Marine Le Pens Partei - lässt keine Entwarnung vor der Gefahr von rechts zu.
Mehr noch verdeutlicht dies die Steigerung, die Nicolas Sarkozys unter »Republikaner« firmierendes rechtes Sammelbecken für sich verbuchen konnte. Der Ex-Präsident ist nach dem Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen wieder voll da.
Den Hauptgrund zur Besorgnis gibt jedoch nicht die erstarkte Rechte, sondern die kriselnde Linke. Ihr ist vor dem zweiten Wahlgang nur die Notbremse geblieben, ihre Kandidaten zurückzuziehen und sich in Appellen an die republikanische Verantwortung der Franzosen zu verlieren. Diese Strategie kann 2017 keine Wiederholung erfahren, will die Parti Socialiste noch ernst genommen werden. Es ist mehr denn je an der Linken - ob als sozialdemokratisch regierend oder linksradikal opponierend - mit Konzepten und Maßnahmen zu überzeugen. Sie sollte die gestiegene Wahlbeteiligung als deutliches Zeichen dafür sehen, dass die Menschen durchaus interessiert sind, wer wie über sie entscheidet und sie mitbestimmen lässt.
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