Niemand hat die Absicht, die Grenze zu schließen
Regierung dementiert erneut Bericht über Pläne für umfassende Abschottung / Bericht berief sich auf Politiker der Regierungsfraktion: Bundespolizei will 60 Übergänge dichtmachen und Wasserwerfer einsetzen
Berlin. Die Bundesregierung hat erneut Berichte zurückgewiesen, laut denen es bei der Bundespolizei Pläne für großangelegte Grenzschließungen gibt. Eine Änderung der aktuellen Kontrollen sei nicht geplant, erklärte das Innenministerium. Allerdings wurden die Vorbereitungen auf eine groß angelegte Schließung der Übergänge wohl sogar schon Bundestagsabgeordneten von Union und SPD vorgestellt. Auf diese berief sich die Tageszeitung »Welt« in einem Bericht, laut dem Bundespolizei-Präsident Dieter Romann »drei Einsatzlinien« skizziert habe, an denen die Sicherheitskräfte Geflüchtete abweisen wollen.
So würden gegebenenfalls über 60 große Grenzübergänge sowie Brücken nach Österreich gesperrt werden. Die Bundespolizei sieht zudem notfalls den Einsatz von Wasserwerfern gegen Geflüchtete vor. Im Hinterland würden Polizisten vor allem damit beschäftigt sein, Menschen aufzugreifen, schreibt das Blatt. In einer dritten Linie könnten Flüchtlinge aus bayerischen Aufnahmezentren mit Hubschraubern direkt zurück an die Grenze gebracht werden.
Die Bundespolizei habe aber gegenüber den Politikern der Regierungsfraktion betont, dass solche Maßnahmen nicht von Dauer sein könnten. Selbst mit der Unterstützung von Bereitschaftspolizeien könnte »ein solches robustes Vorgehen nur für drei bis sieben Tage umgesetzt werden«, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Rechtlich sei diese Grenzschließungsaktion durch das Asylverfahrensgesetz gedeckt, das vorsieht, Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, an den Außengrenzen abzuweisen.
Das Innenministerium erklärte zu dem angeblichen Vorhaben, jede Entscheidung zur Änderung der derzeitigen Praxis »wäre durch den Bundesinnenminister zu treffen, nicht durch die Bundespolizei«. Die Organisation Pro Asyl übte dennoch Kritik an den angeblichen Plänen: Eine Zurückweisung nach Österreich sei ebenso rechtswidrig wie die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ins Gespräch gebrachte Möglichkeit, Schiffe etwa in die Türkei zurückzuschleppen, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt zu AFP. »Die Gedankenspiele werden immer krasser«, kritisierte er.
Der von der Bundesregierung zurückgewiesene Bericht ist nicht der erste dieser Art. Vergangene Woche hatte die »Bild«-Zeitung über einen angeblichen Notfallplan der Koalition berichtet, mit dem durch Grenzschließungen die Geflüchteten abgewiesen werden sollen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte erklärt, »diese Meldung ist falsch«. Agenturen/nd
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