Interessen des Südens bleiben ausgespart
Martin Ling über den Abschluss des Welthandelsgipfels in Nairobi
Das große Versprechen der Welthandelsorganisation (WTO) bleibt unerfüllt: die historischen Asymmetrien im weltweiten Handel zu korrigieren und den armen Ländern unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse die Integration in den Welthandel zu ermöglichen. Das schrieb sich die WTO 2001 unter dem Schock der Anschläge vom 11. September in den USA auf die Fahnen. Die damals beim Welthandelsgipfel in Doha begonnene Entwicklungsrunde ist vollkommen versandet. Das ist nach dem jüngsten Welthandelsgipfel von Nairobi offensichtlich, bei dem die Industrieländer unverhohlen darauf drängten, die Entwicklungsrunde zu begraben, um eine neue, ungezügelte Liberalisierungsrunde einzuläuten: Sie versuchen seit Jahren, die sogenannten Themen des 21. Jahrhunderts - Investitionen, Wettbewerb, Energiesicherheit und Klimawandel - mit ins Paket zu packen, um ihre dortige überlegene Wettbewerbsfähigkeit in klingende Münze umzuwandeln.
Der Globale Süden soll auch nach Nairobi weiter mit Brosamen abgespeist werden. Es hört sich gut an, dass die Subventionen für Agrarexporte abgeschafft werden sollen. Doch ihre marktzerstörende Wirkung im Süden haben sie längst getan und der Neuaufbau von Märkten wäre nur unter asymmetrischen Bedingungen möglich, die dem Süden Sonderschutzrechte gewährten. Ein weltfriedensfördender Beitrag der WTO steht weiter aus.
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