Parteiloser Manager Premier für Kroatien
Koalition formiert sich nach langem Streit
Über sechs Wochen währte in Kroatien das chaotische Tauziehen um eine neue Regierung. Nach wochenlangem Wirrwarr verständigten sich die konservative HDZ und die eher wirtschaftsliberale Most (Brücke) kurz vor Weihnachten schließlich in wenigen Stunden auf einen neuen Regierungschef. Sofern die der HDZ nahe stehende Staatschefin Kolinda Grabar Kitarovic ihm wie erwartet den Regierungsauftrag erteilt, soll der parteilose Manager Tihomir Oreskovic als Kabinettschef einer neuen Mitte-Rechts-Koalition bei dem EU-Neuling künftig die Regierungsgeschäfte führen.
Der 1966 in Zagreb geborene Oreskovic hatte nach seinem Chemie-Studium in Kanada seine Berufskarriere bei dem kanadischen Pharma-Konzern Eli Lilly begonnen. Erst 2009 kehrte er als Finanzdirektor des kroatischen Pharma-Konzerns Pliva in die Heimat zurück, den er einige Jahre auch als Vorstandschef leitete. Der von Most vorgeschlagene, aber der breiten Öffentlichkeit eher unbekannte Oreskovic sei ein »Spitzenprofi«, versicherte HDZ-Chef Tomislav Karamarko: »Wichtig ist Fachkenntnis. Wir haben einen Weg der Reformen - und keine Zeit für Experimente und schlechte Experimente.«
Bei den Parlamentswahlen im November hatte keines der Wahlbündnisse der beiden großen Volksparteien, der konservativen HDZ und der sozialdemokratischen SDP, eine klare Mehrheit erhalten. Zu den Königsmachern mutierte als drittstärkste Kraft Most. Vor der Wahl hatte der Parteineuling noch jede Koalition mit einer der Großparteien ausgeschlossen. Nach dem Urnengang mühten sich die selbsternannten Brückenbauer zunächst vergeblich, die beiden unwilligen Großparteien in eine gemeinsame Koalition zu zwingen.
Hernach schlingerte die wenig homogene Most ebenso heftig wie unentschlossen zwischen einem Bündnis mit der rechten HDZ und linken SDP hin und her. Über das wochenlange Lavieren zeigte sich nicht nur die Konkurrenz und die heimische Öffentlichkeit, sondern auch der eigene Anhang zunehmend genervt: Vier von zunächst 19 Abgeordneten haben die Partei bereits verlassen. Vor Heiligabend warf mit Branimir Karacic ein weiteres Vorstandsmitglied das Handtuch.
Nach mehreren Kehrtwenden hatte Most-Chef Bozo Petrov zuvor völlig überraschend ein bereits unter Dach und Fach geglaubtes Bündnis mit der bisher regierenden SDP von Noch-Premier Zoran Milanovic aufgekündigt. Seine Begründung: Die SDP habe versucht, eine namentlich nicht genannte Most-Abgeordnete abzuwerben. Zeitweilig war auch vom Versuche der telefonischen Abwerbung mehrerer Abgeordneter die Rede, falls die Koalition scheitere.
Der verbitterte SDP-Chef Milanovic wies den Vorwurf der versuchten Abwerbung zurück. Irgendwelchen Druck von Seiten der SDP auf Most-Abgeordnete habe es nicht gegeben, so der ausgebremste Sozialdemokrat. »Das stimmt nicht und macht auch keinen Sinne«, zeigte er sich verblüfft. »Wir hatten uns praktisch auf alle Einzelheiten geeinigt.« Hinter dem Most-Rückzieher vermutete er ein abgekartetes Spiel der HDZ und einflussreicher Kirchenfürsten: »Mir ist immer weniger klar, was Most eigentlich ist und wer Druck auf sie ausübt, was da hinter den Kulissen wirklich spielt.« Die geforderte sofortige Ausschreibung von Neuwahlen dürfte nun aber vorerst vom Tisch sein.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
